AK zu EU-Binnenmarktstrategie: “Vertrauen stärken statt Schutzstandards abbauen”

Die EU-Kommission stellt morgen ihre EU-Binnenmarktstrategie für die kommenden fünf Jahre vor. Laut bisherigen Informationen soll der Binnenmarkt als Gegengewicht zur Unsicherheit am Weltmarkt gestärkt werden. AK EU-Experte Frank Ey: „Das wäre grundsätzlich ein richtiger Ansatz. Allerdings braucht es dafür vor allem Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau, aber keinen Abbau von erkämpften Schutzstandards.“ Die Arbeiterkammer befürchtet, dass gerade letzteres die Europäische Kommission mit ihrer Strategie betreiben könnte – unter dem Vorwand der `Vereinfachung´ und des ´Bürokratieabbaus´

Auch die Arbeiterkammer spricht sich klar für Vereinfachungen bei EU-Regelungen aus, sofern damit nicht in zentrale Rechte der Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innen eingegriffen werde. Laut durchgesickerten Informationen plane die EU-Kommission jedoch Rückschritte in wichtigen Feldern wie dem Datenschutz oder bei Kennzeichnungen zu Sicherheit, Nachhaltigkeit und Nährwert von Produkten und Lebensmitteln. Ebenfalls sollten Postdienste weiter liberalisiert und von Versorgungsaufgaben entbunden werden und Informationsrechte für Kleinanleger:innen sollen gestrichen werden, so Ey unter Hinweis auf ein geleaktes Dokument.

Angedacht wird darin auch eine eigene sog. 28. Rechtsordnung für Unternehmensgründungen mit unklaren Auswirkungen auf die einzelstaatlichen Arbeits-, Steuer- und Gesellschaftsrechte.

Anstelle eines Rückbaus von Schutzstandards der Bürger:innen müssen Maßnahmen in den Vordergrund rücken, die möglichst allen Menschen zugute kommen. Dafür sind Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau Europas dringend erforderlich. Um den Binnenmarkt fit für die Zukunft zu machen, müssen etwa Energie- und Bahnnetze ausgebaut- und modernisiert werden.

Der Binnenmarkt darf keinesfalls auf dem Rücken der arbeitenden Menschen errichtet werden. Die Kommission denkt jedoch unter anderem eine Verwässerung von Regeln zur Entsendung von Arbeitskräften in andere Mitgliedstaaten an. Diese Pläne können jedoch zu verstärktem Lohn- und Sozialdumping führen. Anstatt Regeln zur Entsendung aufzuweichen, braucht es insbesondere eine wirksamere Bekämpfung von grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping. .

AK EU-Experte Frank Ey: „Wir brauchen daher eine Binnenmarktstrategie, die allen Akteur:innen in der EU-Volkswirtschaft mehr Sicherheit und Schutz bietet“. Dazu bedarf es gut ausgebauter Rechte der Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innen, ebenso wie Rechts- und Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen sowie moderner öffentlicher und klimafitter Infrastrukturen.