FPÖ – Kaniak: „Regierung muss von Opt-out-Möglichkeit beim WHO-Pandemievertrag Gebrauch machen!“

Bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf wurde heute der Pandemievertrag verabschiedet. Der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak erneuerte die freiheitliche Forderung an die Bundesregierung, diesem „Angriff auf unsere Souveränität“ nicht zuzustimmen und bis 19. Juli 2025 von der Opt-out-Möglichkeit Gebrauch zu machen: „Dieser Pandemievertrag bringt eine Kompetenzübertragung weg von den demokratisch legitimierten Regierungen der WHO-Mitgliedsstaaten hin zur WHO – einer demokratisch nicht legitimierten internationalen Organisation! Das ist genauso inakzeptabel wie die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die ebenso einen Souveränitätsverlust bedeuten und gegen die wir Freiheitliche genauso vehement auftreten.“ Bereits vor wenigen Wochen haben die Freiheitlichen dazu auch eine Online-Petition „WHO-Pandemievertrag stoppen“ gestartet, die bereits von mehr als 25.000 Bürgern unterstützt wurde und auch weiterhin unterzeichnet werden kann.

Kaniak sieht besonders die schwammige Definition eines Pandemienotfalls in diesem Vertrag kritisch, da diese nicht nur die Berücksichtigung medizinischer Kriterien vorsehe. „Der Pandemienotfall soll bereits bei der Ausbreitung einer ansteckenden Krankheit ausgerufen werden können – und zwar ohne Berücksichtigung von deren Gefährlichkeit und unter Einbeziehung von Faktoren, wie zum Beispiel Demokratie, Umwelt oder Klima, die ideologischer und nicht medizinischer Natur sind. So wird der willkürlichen Verhängung eines Dauernotstands mit weitgehenden Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte, wie wir sie bei Corona erleben mussten, fahrlässig Tür und Tor geöffnet“, warnte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

Die Möglichkeit zur Schaffung von WHO-Einrichtungen zur sektoralen Überwachung in Mitgliedsstaaten, die Stärkung von Routine-Impfprogrammen, die gerade in Österreich aufgrund der indirekten und direkten Corona-Impfpflicht kritisch zu sehen seien, die verstärkte Errichtung von Forschungseinrichtungen in Entwicklungsländern, die hinsichtlich von Sicherheitsstandards fragwürdig sind und die Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Arzneimittel seien, so Kaniak „weitere Inhalte dieses Pandemievertrags, die abzulehnen sind“: „Es wird der WHO zwar auch mit diesem Vertrag nicht möglich sein, in Österreich etwa einen Lockdown zu verhängen. Aber wenn die WHO-Vorgaben in nationale Gesetze gegossen werden, dann treten sie automatisch in Kraft, sobald die WHO einen Pandemienotfall ausruft. Vor dieser Aufgabe unserer Souveränität durch die Schaffung eines zentralistischen Systems einer supranationalen Organisation muss unsere Heimat und unsere Bevölkerung geschützt werden!“