EU-Unterausschuss: Hattmannsdorfer für neuerliche Debatte über Mercosur

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach sich heute im EU-Unterausschuss des Nationalrats für eine neuerliche Debatte zum Mercosur-Abkommen aus. Er sehe sich aber indessen von österreichischer Seite an die Stellungnahme des Parlaments von 2019 gebunden, auch wenn seine persönliche Meinung abweiche. Im Jahr 2019 hatte der EU-Unterausschuss des Nationalrats die Regierung aufgefordert, ein Veto gegen das zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Markt verhandelten Freihandelsabkommen einzulegen.

Im Vorjahr einigten sich die EU und die Mercosur-Staaten darauf, das Abkommen weiter zu verbessern und Bedenken hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung auszuräumen. Seit Dezember 2024 liegt nun ein neues Verhandlungsergebnis vor. Dieses ist laut Wirtschaftsministerium in weiten Teilen ident mit dem Ergebnis von 2019 - insbesondere beim überwiegenden Teil an Zoll-Liberalisierungen sowie beim sensiblen Bereich der Agrar-Importquoten. Neuerungen aus 2024 betreffen demnach eine Stärkung der Nachhaltigkeitsbestimmungen, das Verbot von Exportzöllen auf bestimmte Rohstoffe durch Brasilien und Argentinien - beispielsweise für Nickel, Kupfer und Aluminium -, einen erhöhten Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt der Mercosur-Staaten sowie die Ausweitung der Schutzklausel, falls zunehmende Einfuhren aus dem Mercosur heimischen Produzenten ernsthaften Schaden zufügen sollten.

Nicht nur wirtschaftliche Aspekte durch niedrigere Zölle und besseren Marktzugang für österreichische Unternehmen, sondern auch geoökonomische Verschiebungen und die schwierige globale handelspolitische Lage würden eindeutig für das Abkommen sprechen, so das Wirtschaftsministerium in seiner Stellungnahme.

Es gebe zwar den bindenden Beschluss des Parlaments, dennoch habe sie Fragen zum neuen Verhandlungsergebnis, wie etwa zur Bedeutung für die Wirtschaft, zu den Lebensmittelstandards und zu etwaigen Risiken für die Landwirtschaft, so Carina Reiter (ÖVP). Pia Maria Wieninger (SPÖ) sagte, dass der Beschluss von 2019 gültig sei. Freier Handel müsse fair ablaufen, etwa im Hinblick auf soziale Standards und mit sanktionsbasierten Nachhaltigkeitskapiteln. Laut Studien scheine der Nutzen des Mercosur-Abkommens nicht allzu hoch zu sein, so Wieninger. Sie hinterfragte etwa auch, ob Arbeitsplätze verloren gehen könnten und welche Sektoren vom Abkommen profitieren, welche verlieren würden.

Michael Bernhard (NEOS) zufolge haben die NEOS im Jahr 2019 nicht gegen Mercosur gestimmt. Er freue sich über eine erneute Diskussion und erkundigte sich nach Studien, die etwaigen Mehrwert aufzeigen würden. Elisabeth Götze (Grüne) wiederum hielt fest, dass der Beschluss des Parlaments aufrecht und das Handeln des Wirtschaftsministers im EU-Rat damit festgelegt sei. Es gebe grundsätzlich vorbildliche Freihandelsabkommen, Mercosur zähle aus ihrer Sicht aber nicht dazu. So würden sich neben einem minimalen BIP-Wachstum massive Bedrohungen für die Landwirtschaft und Arbeitsplätze zeigen. Sie sehe Mercosur sehr kritisch, so Götze. Susanne Fürst (FPÖ) befürchtete, dass Bauern und Bäuerinnen durch billige Agrarimporte weiter unter Druck kommen würden. Sie hinterfragte, wie sich die österreichische Bundesregierung auf EU-Ebene verhalten werde, zumal Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig kundgetan habe, dass es beim Nein bleibe.

Hattmannsdorfer: Konkreter Mercosur-Vertrag liegt noch nicht vor

Wenn man den Wohlstand in Europa halten wolle, müsse man sich handelspolitisch diversifizieren, meinte Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer. Es gebe einen aufrechten Parlamentsbeschluss, an den er sich auch gebunden fühle. Dennoch hindere das nicht daran, über die Korrekturen zu diskutieren.

Bisher gebe es ein Verhandlungsergebnis zwischen der EU-Kommission und den Mercosur-Staaten, so der Minister. Der konkrete Freihandelsvertrag, der zur Abstimmung kommt, liege aber noch nicht vor. Die bisherigen Studien zu den Auswirkungen stellen sich für ihn eindeutig positiv dar. Denn derzeit gebe es sehr hohe Zölle etwa bei PKWs, Maschinen oder Arzneimitteln und insgesamt eine "Schieflage" mit einer geringen Zollfreiheit bei europäischen Exporten. Gerade im Automobil- und dessen Zulieferbereich, im Maschinenbau und in der Pharmaindustrie sehe er enorme Absatzchancen. Auch die Prognosen würden hier eine eindeutige Steigerung der Absatzzahlen zeigen. Bereits jetzt gebe es 1.100 Unternehmen, die in die Mercosur-Staaten exportieren, samt 32.000 Arbeitsplätzen, gab Hattmannsdorfer zu bedenken.

Für einen wesentlichen Punkt halte er, dass bei Rohstoffen wie Aluminium, Nickel und Kupfer, die dringend für die Energiewende benötigt würden, durch das Abkommen die Exportbeschränkungen und Zölle fallen würden. Österreich habe bisher keine Debatte geführt, was das strategische Interesse an Rohstoffen betriff, meinte der Minister, der Mercosur für Schlüsselstaaten hält, was diese Rohstoffe betrifft. Die EU-Lebensmittelstandards würden außerdem für alle Produkte gelten, die in der Union gehandelt oder verkauft würden. Darüber hinaus werde er daran festhalten, dass sich ein Fonds für die Landwirtschaft im Ausmaß von 1 Mrd. Ꞓ auf die kleinstrukturierte Landwirtschaft konzentriere. Zudem sei das Pariser Klimaabkommen mit allen Sanktionsmaßnahmen hineinverhandelt worden, so Hattmannsdorfer. Zu bedenken gab der Minister außerdem, dass in einem Mercosur-Abkommmen Umwelt- und Arbeitnehmerschutzregelungen enthalten wären und es diese Regelungen sonst gar nicht geben würde. Insgesamt könne man über dieses Gesamtpaket eine gute Diskussion führen und er hoffe, dass das noch vor dem Sommer möglich sein sollte. (Fortsetzung EU-Unterausschuss) bea/mbu