FPÖ – Schilchegger: „Corona-Regierung hebelte mit Verordnungschaos den Rechtsstaat aus“

„Wir lassen nicht zu, dass das dunkle Corona-Kapitel dieser Republik einfach zugeklappt wird. Die Menschen haben ein Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Wir werden das Unrecht beim Namen nennen und die politische Verantwortung einfordern“, erklärte FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger. Er hat sich an der Anfrageserie der FPÖ zur Corona-Aufarbeitung federführend beteiligt, die am 6. Mai an die einzelnen Regierungsmitglieder gestellt wurde. Wie die damalige Regierung während Corona den Rechtsstaat ausgehebelt hat, schildert der freiheitliche Verfassungssprecher auch in einem aktuellen FPÖ-TV-Video und im FPÖ-Klubcast.

„Es kann nicht sein, dass Minister und ihre mitverantwortlichen Regierungsfraktionen, die mit verfassungswidrigen Verordnungen operiert und die Österreicher ihrer Grund- und Freiheitsrechte beraubt haben, so tun, als hätte es keine Alternative gegeben. Wer sich die Zeit genommen hat, den Rechtsstaat auszuhebeln, muss sich auch Zeit nehmen, sich vor dem Volk und seinen gewählten Abgeordneten zu verantworten“.

Die Corona-Jahre seien ein mahnendes Beispiel dafür gewesen, wie fragil die Grundpfeiler der Demokratie sein können. „Was sich die Regierung in dieser Zeit geleistet hat, war eine beispiellose Missachtung von rechtsstaatlichen Prinzipien. Verordnungen wurden über Nacht erlassen, mehrfach geändert, rechtlich teils unhaltbar formuliert“, kritisierte Schilchegger.

„Regiert wurde mit der paternalistischen Grundhaltung: ‚Lieber gesund als verfassungskonform!‘ Solche Zugänge legen die Axt an die Wurzeln unseres Rechtsstaates. Die Regierung hat mit Verordnungen massiv in Grundrechte eingegriffen und die österreichische Gesellschaft gespalten – ohne begleitende parlamentarische Kontrolle, ohne kritische Debatte, ohne die gebotene rechtliche Sorgfalt. Das war Willkür. Die Menschen mussten täglich raten, ob sie heute noch einkaufen, spazieren gehen, ihre Kinder in die Schule bringen oder ihre Angehörigen besuchen dürfen“, erklärte Schilchegger.

Besonders schwer wiege für Schilchegger der Vertrauensverlust, den diese Politik hinterlassen habe: „Das Verordnungschaos hat Menschen eingeschüchtert, wirtschaftliche Existenzen ruiniert und das Vertrauen in den Staat erschüttert. Wenn das Gesundheitsministerium mehr Macht als das Parlament ausüben kann, dann ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten.“

Die FPÖ kündigte an, dieses Unrecht aufarbeiten zu wollen. „Wir fordern eine vollständige Evaluierung sämtlicher Corona-Verordnungen. Jede Maßnahme gehört auf den juristischen Prüfstand. Wir wollen wirksame grundrechtliche Schranken im Verfassungsrang verankern, damit solche willkürlichen Kompetenzüberschreitungen nie wieder möglich sind“, so Schilchegger.

„Die Corona-Politik war ein Tiefpunkt unserer Demokratie. Es ist unsere Aufgabe, aus diesem Versagen eine Lehre zu ziehen – und nicht, es zu relativieren oder unter den Teppich zu kehren. Die FPÖ wird dafür sorgen, dass sich der Rechtsstaat gegen seine Aushöhlung verteidigt, im Interesse der Grund- und Freiheitsrechte aller Österreicher“, so Schilchegger abschließend.