Schallmeiner/Grüne: Verzögerung beim Aktionsplan ME/CFS ist Schlag ins Gesicht der Betroffenen

„Die Ankündigung von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig, den Aktionsplan zu ME/CFS zu überarbeiten, ist für die Betroffenen ein Schlag ins Gesicht und kommt einem Kniefall vor unwilligen Ländern und der PVA gleich. Die Behauptung, der Plan sei im letzten Stadium noch nicht mit allen Beteiligten besprochen worden, verdreht die Tatsachen. Alle Bundesländer waren ebenso wie die Sozialversicherungen und die PVA an der Erstellung aktiv beteiligt, wie ein Blick in den Bericht zeigt.“, meint der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, in einem ersten Statement. Schallmeiner weiter: „Wir erleben gerade, wie sich die Regierung von unwilligen Ländern und der PVA an der Nase herumführen lässt, anstatt endlich entschlossen zu handeln. Die tausenden Menschen mit ME/CFS in Österreich brauchen keine weiteren Ausflüchte, sondern konkrete und rasche Maßnahmen. Nicht umsonst haben wir Grüne auch in der Sitzung des Nationalrats am 13.05.2025 versucht mit einem Entschließungsantrag dem Gesundheitsministerium beim Einfordern konkreter Maßnahmen von den dafür verantwortlichen Ländern den Rücken zu stärken. Statt Lösungen gibt es aber Taktieren auf dem Rücken tausender Betroffener.“

Aus Sicht der Grünen handelt es sich bei der erneuten Überprüfung bestehender Angebote um eine bewusste Verzögerung bereits beschlossener Maßnahmen: „Die angekündigte Bestandsaufnahme bis Jahresende ist reine Zeitverschwendung – denn es gibt kaum Angebote, die überprüft werden könnten. Das Ministerium kann sich jederzeit mit den Betroffenenorganisationen austauschen, um sich ein Bild von der Realität zu machen. Es braucht flächendeckende ambulante und spitalsambulante Versorgungsstrukturen in allen Bundesländern und keine Koordinierungsstellen für den niedergelassenen Bereich. Die Länder haben dafür Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten – jetzt ist es höchste Zeit, dass sie diese Verantwortung auch wahrnehmen“, so Schallmeiner weiter.

Die angekündigte Schulung von niedergelassenen Ärzt:innen durch die Ärztekammer Salzburg begrüßt Schallmeiner grundsätzlich, betont aber: „Schulungen sind wichtig, aber sie ersetzen keine spezialisierten Versorgungsstrukturen. Es darf nicht sein, dass Betroffene weiterhin von einer Stelle zur nächsten geschickt werden. Es braucht Diagnose und Therapieerstellung unter einem Dach und nicht das Herumschicken von Betroffenen von einem Termin zum anderen. Für viele Betroffene bedeutet jeder zusätzliche Termin eine zusätzliche Gefahr eines Crashs durch PEM (Post-Exertional Malaise).“

Abschließend appelliert Schallmeiner an Gesundheitsministerin Schumann und Staatssekretärin Königsberger-Ludwig: „Es gibt klare Beschlüsse und Vereinbarungen. Anstatt diese aufzuweichen oder zu verzögern, braucht es jetzt politisch Verantwortliche, die den Handlungsbedarf ernst nehmen. Die Betroffenen von ME/CFS und anderen postviralen Erkrankungen haben ein Recht auf Versorgung und Unterstützung – unabhängig davon, ob die Bundesländer dazu bereit sind oder nicht.“