Lena Schilling nach dem Prozess gegen Mzia Amaghlobeli: „Die Ungerechtigkeit trifft mich tief.“

„Was ich heute in diesem Gericht gesehen habe, ist kein Rechtsstaat. Das Verfahren ist von Beginn an Unrecht und ein erschreckendes Zeichen für den Zustand der Demokratie in Georgien“, so Schilling. „Mzia Amaghlobeli wurde das Wort verboten. Sie wird nicht gehört. Sie und ihre Verteidigung sind gefangen in einem offensichtlichen Scheinprozess, in dem mit bloßem Auge erkennbare Absurditäten als Beweise vorgelegt werden. Und das wird dann als Grundlage für eine völlig überzogene Anklage und monatelange Untersuchungshaft verwendet.“

„Der russische Einfluss zeigt Wirkung. Kritische Stimmen werden kriminalisiert, unabhängige Medien angegriffen. Wer für Demokratie einsteht, wird bedroht, verfolgt oder – wie Mzia Amaghlobeli – ins Gefängnis gesteckt“, sagt Lena Schilling. „Putin braucht keine Panzer, wenn autoritäres Denken durch korrupte Regierungen weiterverbreitet wird. Wenn wir jetzt wegschauen, wird autoritäres Handeln vor Europas Haustür zum neuen Normal.“

Schilling betont: „Was hier in Georgien geschieht, passiert leider an vielen Orten dieser Welt. Mutige Journalistinnen, die ihre Meinung sagen und für Demokratie kämpfen, werden unterdrückt und eingesperrt, weil sie über autoritäre Regime berichten. Besonders Journalistinnen, die sich trauen, den Mund aufzumachen, werden systematisch eingeschüchtert. Mzia ist kein Einzelfall. Das ist ein globales Muster.“

Trotz all dem bleibt eines spürbar: die Kraft der Zivilgesellschaft. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich heute zahlreiche Unterstützer*innen, die stundenlang lautstark „Freiheit für Mzia“ forderten. Täglich gehen in Georgien Tausende Menschen gegen den antieuropäischen und pro-Putin-Kurs der Regierung auf die Straße.

Lena Schilling betont, dass dieser Prozess kein gewöhnlicher ist – sondern ein Testfall für die europäische Zukunft Georgiens: „Ich wünsche mir von Herzen, dass Georgien wieder auf seinen europäischen Weg zurückkehrt und Mitglied der EU wird. Dafür müssen wir aber vor allem die demokratische Zivilgesellschaft in Georgien unterstützen. Denn autoritäre Regime wissen, dass eine aktive Zivilgesellschaft ihr größter Feind ist. Ihr Kampf ist somit unser Kampf.“

„Ich habe mit Menschen gesprochen, die Mzia nahestehen – mit ihrer Familie, mit Freund*innen. Sie alle geben seit Monaten nicht auf. Ihre Stärke und Entschlossenheit sind bewundernswert. Die Nichte von Mzia sagte mir: ‚Das Einzige, was an diesem Prozess gut ist, ist, dass wir Mzia sehen können.‘“
„Mzia ist nicht nur eine Journalistin“, sagt Lena Schilling. „Sie ist die Stimme einer ganzen Bewegung. Ihr Mut bewegt ganz Georgien – und macht so vielen jungen Frauen Hoffnung.“

Lena Schilling abschließend:
„Ich werde mich weiterhin für Mzia und ihre Familie einsetzen. Sie braucht unsere Unterstützung – politisch, menschlich, öffentlich. Ich sehe es als meine Verantwortung als Europaabgeordnete, diese Ungerechtigkeit sichtbar zu machen. Und die Stimmen derer zu stärken, die sich Putin und seinen Helfern entgegenstellen – in Batumi, in Brüssel, überall.“

Hintergrund:
Heute wurde der Prozess gegen Mzia Amaghlobeli vor dem Stadtgericht in Batumi fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um Verletzungen von Mzia Amaghlobeli und des Polizeichefs Irakli Dgebuadze im Zusammenhang mit einer Festnahme während einer Kundgebung. Es wurden ein medizinischer Sachverständiger sowie ein Zeuge der Staatsanwaltschaft befragt. Die Erkenntnisse des medizinischen Gutachtens werfen weitere Fragen auf: Während beim Polizeichef von Batumi, Irakli Dgebuadze, keine objektiven Verletzungen festgestellt wurden, wurden bei Mzia Amaghlobeli Prellungen im linken Schulterbereich dokumentiert. Der Prozess wurde vertagt und läuft weiter – mit ungewissem Ausgang.

Dem Prozess wohnten weiter Peter Fischer, deutscher Botschafter in Georgien, Anna Lieberg, schwedische Botschafterin, und Marge Mardisalu-Kahar, Botschafterin Estlands, bei.