Die Parlamentswoche vom 19. bis 23. Mai 2025

Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch auf Verlangen der FPÖ unter dem Titel "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?" zu einer Sondersitzung zusammen. Zu erwarten ist die Einbringung eines Verlangens für einen Untersuchungsausschuss. Am Tag darauf findet ein regulärer Plenartag unter anderem mit der Wahl der drei Volksanwält:innen für die neue Funktionsperiode statt. Davor tagen noch Fachausschüsse. Im Fokus der Beratungen steht dabei die Budgetsanierung.

Montag, 19. Mai 2025

Im Rahmen von "Bundesrat im Bundesland" ist eine Delegation der Länderkammer unter Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler zu Gast in Salzburg. Am Programm steht unter anderem ein Besuch im Salzburger Landtag. (Salzburg)

09.00 Uhr: Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union befasst sich neben dem EU-Mercosur-Abkommen mit zwei Mitteilungen der Kommission. Zum einen geht es dabei um den "Deal für eine saubere Industrie" für Dekarbonisierung und eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit, zum anderen um den Aktionsplan für erschwingliche Energie, mit dem Energiekosten für Haushalte und Unternehmen gesenkt werden sollen. Auch ein Richtlinienvorschlag im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen, die einfacher gestaltet werden sollen, steht zur Debatte. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

Dienstag, 20. Mai 2025

Bundesratsmitglieder des Kinderrechteausschusses treffen in Salzburg mit Vertreter:innen des Kinderschutzzentrums sowie der Kinder- und Jugendanwaltschaft zu einem Austausch zusammen. (Salzburg)

09.00 Uhr: Der Finanzausschuss plant eine Aussprache mit der Spitze der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). (Parlament, Bundesratssaal)

09.00 Uhr: Der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft beschäftigt sich mit dem Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2024. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

10.30 Uhr: Für den zweiten Teil des Finanzausschusses sind unter anderem Beratungen über den aktuellen Produktpirateriebericht, die EU-Jahresvorschau des Ressorts und den Fortschrittsbericht zur nationalen Finanzbildungsstrategie geplant. Die Grünen fordern zudem Konsequenzen aus dem Fall Signa und Anpassungen bei der Digitalsteuer. (Parlament, Bundesratssaal)

14.00 Uhr: Der Budgetausschuss plant Beratungen über den zweiten Teil des sogenannten Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes, womit weitere Maßnahmen zur Budgetsanierung umgesetzt werden sollen. In einem Entschließungsantrag treten die Grünen gegen eine Verteuerung des Klimatickets ein. Die FPÖ wiederum hat eine Ministeranklage gegen den ehemaligen Finanzminister Magnus Brunner eingebracht. Ebenfalls am Debattenprogramm sollen neben dem vorläufigen Gebarungserfolg 2024 auch Berichte etwa zur COFAG-Abwicklung stehen. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

Mittwoch, 21. Mai 2025

12.00 Uhr: Der Nationalrat tritt auf Verlangen der FPÖ unter dem Titel "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?" zu einer Sondersitzung zusammen. Eröffnet wird die Sitzung um 12.00 Uhr. Um 15.00 Uhr erfolgt die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. den zu erwartenden Dringlichen Antrag an den Bundeskanzler. (Parlament, Nationalratssaal)

Donnerstag, 22. Mai 2025

09.00 Uhr: Die Nationalratssitzung startetmit einer Aktuellen Stunde der ÖVP. Auf dem Programm steht dann der aktuelle Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft sowie die Wahl der Volksanwält:innen für die neue Funktionsperiode. Auch Vorlagen aus dem Budget- und Finanzbereich wie der zweite Teil des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes könnten vom entsprechenden Fachschuss am Dienstag noch plenumsreif gemacht werden. Außerdem soll das Kraftfahrgesetz an EU-Recht angepasst werden. Eine Erste Lesung gibt es über den Vorstoß der Grünen für einen neuen Bestellmodus für die Volksanwaltschaft. (Parlament, Nationalratssaal)

Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)

(Schluss) keg

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Folgen Sie den offiziellen Kommunikationskanälen des österreichischen Parlaments oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.