Sondersitzung des Nationalrats am 21. Mai auf Verlangen der FPÖ

Unter dem Titel "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?" tritt der Nationalrat am 21. Mai 2025 auf Verlangen der FPÖ zu einer Sondersitzung zusammen.

Eröffnet wird die Sitzung um 12.00 Uhr. Zu erwarten ist ein Dringlicher Antrag bzw. eine Dringliche Anfrage der FPÖ, der oder die um 15.00 Uhr zum Aufruf gelangt.

Bundeskanzler Christian Stocker wird bei dieser Sitzung durch den Staatssekretär im Bundeskanzleramt vertreten.

Reguläre Nationalratssitzung am Donnerstag

Die Abgeordneten werden zudem am Donnerstag zu einer regulären Nationalratssitzung zusammenkommen. Auf die Tagesordnung haben sich die Parlamentsfraktionen per Rundlauf verständigt. Starten wird die Sitzung um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP. Auf dem Programm steht dann der aktuelle Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft sowie die Wahl der Volksanwält:innen für die neue Funktionsperiode.

Auch Vorlagen aus dem Budget- und Finanzbereich wie der zweite Teil des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes könnten vom entsprechenden Fachausschuss kommenden Dienstag noch plenumsreif gemacht werden. Außerdem soll das Kraftfahrgesetz an EU-Recht angepasst werden. Eine Erste Lesung gibt es über den Vorstoß der Grünen für einen neuen Bestellmodus für die Volksanwaltschaft. (Schluss) red