Budget 2025/2026 – Eine Politik verpasster Chancen und fortgesetzter Interventionen

Das Hayek Institut veröffentlicht heute seine ökonomische Analyse zum Budgetentwurf 2025/2026 und übt darin fundamentale Kritik an den wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung. Die Analyse von Senior Researcher Martin Gundinger kommt zu dem Schluss, dass der Budgetentwurf trotz der wiederkehrenden Betonung von Sanierungsbemühungen weiterhin tief im interventionistischen Denken verhaftet ist und die Prinzipien einer freien Marktwirtschaft sowie individueller Freiheit in vielen Bereichen missachtet.

Die Untersuchung des Hayek Instituts beleuchtet systematisch die verschiedenen Aspekte des Budgets – von Staatsausgaben und -verschuldung über die Einnahmenpolitik und spezifische Interventionen bis hin zu den impliziten Annahmen über Geldpolitik und die Rolle des Staates.

Zentrale Kritikpunkte der Analyse:

• Exzessive Staatsausgaben und steigende Verschuldung: Die geplante Staatsausgabenquote bleibt mit einer Prognose von 56,8% des BIP für 2025 (sinkend auf 55,0% bis 2029) auf einem übermäßig hohen Niveau. Gleichzeitig steigt die Staatsverschuldung weiter an und soll 2026 bereits 86,2% des BIP erreichen. "Die Sanierungsbemühungen sind unzureichend, nicht nachhaltig und basieren nicht auf fundamentalen institutionellen Reformen", so Gundinger.

• Belastende Einnahmenpolitik: Die hohe Abgabenquote von prognostizierten 45,3% des BIP für 2025 wird durch neue oder erhöhte Steuern und Abgaben weiter zementiert. Maßnahmen wie die Bankenabgabe, der Energiekrisenbeitrag und das teilweise Aussetzen der Inflationsanpassung bei der kalten Progression sind willkürlich und leistungsfeindlich, da sie die Kapitalbildung behindern und die Komplexität des Steuersystems erhöhen.

• Fortgesetzter Interventionismus: Die Analyse zeigt, das Budget ist von interventionistischen Maßnahmen durchzogen, wie beispielsweise der Mietpreisbremse und zahlreichen Förderungen, die den Wettbewerb verzerren und zu Fehlallokationen führen. Die sogenannten "Offensivmaßnahmen" sind eine staatliche Anmaßung von Wissen, die den unternehmerischen Entdeckungsprozess behindern.

• Verfehlte Geldpolitik als Ursache: Die aktuelle budgetäre Notlage und die ungünstige Wirtschaftslage sind maßgeblich auf die vorangegangene ultra-expansive Geldpolitik zurückzuführen, die zu Fehlallokationen und einem künstlichen Boom geführt hat.

• Oberflächliche Strukturreformen: Die angekündigten Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Bildung sind lediglich graduelle Anpassungen bestehender, staatlich dominierter Systeme, die fundamentale Probleme nicht adressieren.

• Erosion individueller Freiheit: Das Budget spiegelt ein Staatsverständnis wider, das weit über legitime Funktionen hinausgeht und zu einer Einschränkung individueller wirtschaftlicher Freiheit sowie einer erhöhten Abhängigkeit der Bürger vom Staat führt.

Martin Gundinger, Autor der Analyse, fasst zusammen: "Der eingeschlagene budget- und wirtschaftspolitische Kurs ist nicht geeignet, die grundlegenden Probleme Österreichs zu lösen. Er droht vielmehr, diese zu perpetuieren und die Grundlagen für zukünftigen Wohlstand weiter zu untergraben."

Die Analyse des Hayek Instituts schließt mit konkreten Politikempfehlungen für eine radikale Wende hin zu mehr Freiheit, Eigenverantwortung und echter Marktwirtschaft. Gefordert werden unter anderem ein sofortiger Stopp der Neuverschuldung, ein radikales Ausgabenkürzungsprogramm, eine umfassende Steuer- und Abgabenreform, konsequente Deregulierung und Privatisierung sowie eine Neuorientierung der Geldpolitik.

Die vollständige "Ökonomische Analyse zum Budget 2025/2026" ist auf der Webseite des Hayek Instituts [https://hayek-institut.at/wp-content/uploads/2025/05/Budgetanalyse-2025_2026.pdf] verfügbar.