70 Jahre Staatsvertrag – Babler: „Staatsvertrag war Anfang für politisches Programm, das Freiheit und Wohlstand gebracht hat“

Zum 70. Jubiläum der Unterzeichnung des Staatsvertrags betont SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler heute, Donnerstag, dass die Bevölkerung am 15. Mai 1955 nicht nur das Ende der Besatzung feierte, sondern den Beginn eines neuen Österreichs: „Was diesen Tag so besonders macht, ist nicht nur der Staatsvertrag selbst – es war der Jubel über ihn. Ein Jubel, der mehr war als bloße Freude, er war das Bekenntnis zu einem gemeinsamen Österreich, zu einem demokratischen Staat und einer gemeinsamen Zukunft“, so Babler, der unterstreicht, dass der Staatsvertrag mehr als ein juristisches Dokument ist: „Der Staatsvertrag war der Anfang für ein politisches Programm, das den Begriff der Freiheit umfassend verstand und Sicherheit und Wohlstand gebracht hat. Das Projekt Österreich sah vor, die Bürger*innen aus der bitteren Armut und von existenziellen Sorgen zu befreien und für gute Arbeitsplätze mit gerechten Löhnen und einen starken Sozialstaat zu sorgen“, so Babler, der festhält: „Freiheit und Demokratie sind der Grundstein für die Erfolgsgeschichte Österreichs. Doch sie sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie müssen jeden Tag verteidigt und gelebt werden.“ ****

Aus den Trümmern von Krieg und Zerstörung sei durch Kooperation und sozialen Ausgleich eine der bemerkenswertesten Erfolgsgeschichten Europas entstanden, so Babler, der betont, dass mit dem Staatsvertrag die gemeinsame österreichische Identität verbunden ist: „Eine Identität, die ein Bekenntnis zum ‚Nie wieder‘ beinhaltet. Eine Identität, die die Neutralität umfasst, die im Oktober 1955 beschlossen wurde. Eine Identität, die vielfältig ist und den Ausgleich und den Kompromiss hochhält“, sagt Babler. „Der 70. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags ist mehr als ein historischer Moment. Er ist ein Auftrag, zusammenzuhalten, unsere Freiheit auszubauen und die Demokratie zu schützen“, so Babler. (Schluss) ls/mb