Stögmüller/Grüne: Kürzungen bei Humanitärer Hilfe gefährden Österreichs Rolle als solidarisches Land

„Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit braucht es Länder, die Verantwortung übernehmen und nicht wegsehen – Österreich sollte ein solches Land sein“, sagt David Stögmüller, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen, angesichts der geplanten Kürzungen im Auslandskatastrophenfonds und bei der bilateralen Entwicklungspolitik. „Doch laut Budgetentwurf 2025 und 2026 sollen insgesamt 70 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Das ist ein falsches Signal – nach innen wie nach außen.“

Stögmüller kritisiert, dass Österreich mit dieser Budgetpolitik seine Rolle als verlässlicher Partner in der internationalen Zusammenarbeit aufs Spiel setzt: „Viele Staaten setzen gezielt auf Diplomatie, Prävention und Unterstützung in Krisenregionen – Österreich muss hier nicht Weltmeister sein, aber verlässlich bleiben.“ Insbesondere Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und die NEOS stehen nun in der Verantwortung: „Eine moderne Außenpolitik sollte sich nicht nur an geopolitischen Interessen orientieren, sondern auch am Schutz von Menschenleben und am Einsatz für globale Gerechtigkeit. Hier gäbe es die Chance, klare Akzente zu setzen – sie wird aber leider vertan.“

Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen verweist auf Länder wie Irland oder die Schweiz, die gezielt internationale Solidarität stärken: „Es gibt Alternativen zur reinen Abrüstung humanitärer Mittel. Investitionen in Hilfe, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit sind kein Luxus – sie sind Voraussetzung für Frieden und Stabilität. Ein neutrales Land, das bei der Hilfe wegschaut, verliert seine Glaubwürdigkeit.“