Nationalrat für Erleichterungen bei Beantragung von Heilbehelfen und Hilfsmitteln

Die Abgeordneten sprachen sich im Nationalrat heute einstimmig für einen sogenannten " One-Stop-Shop " zur Beantragung von Heilbehelfen und Hilfsmitteln aus. Da die Betroffenen dafür gegenwärtig teilweise mehrere Ansuchen bei verschiedenen Stellen einbringen müssen, soll es künftig Erleichterungen geben.

Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig sprach von einem "Spießroutenlauf", den Menschen mit Behinderungen oftmals durchmachen müssen, um zu ihren Heilbehelfen und Hilfsmitteln zu kommen. Viele Menschen seien betroffen und nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch belastet. Das Ziel sei, Verfahren, Anträge und Abläufe zu vereinfachen und damit Hürden abzubauen. Die Bundesregierung werde den "One-Stop-Shop" umsetzen, versicherte die Staatssekretärin. Wo die zentrale Anlaufstelle angesiedelt wird, werde gemeinsam evaluiert, sagte Königsberger-Ludwig.

Ein Entschließungsantrag der Grünen für Versorgungsstrukturen für Patient:innen mit Long-COVID und ME/CFS blieb in der Minderheit.

Abgeordnete befürworten zentrale Anlaufstelle

Die Abgeordneten befürworteten den von den Grünen eingebrachten Antrag einhellig. Christian Ragger (FPÖ) fand es unverständlich, dass Menschen mit Beeinträchtigung "von Behörde zu Behörde laufen" müssten. Es brauche eine Erleichterung, sagte er. Für Gerhard Kaniak (FPÖ) ist der Antrag ein "Lichtblick" und ein Zeichen der Hoffnung dafür, dass es für Betroffene endlich Entbürokratisierung und eine zentrale Anlaufstelle geben wird. Er machte darauf aufmerksam, dass der Nationalrat bereits 2021 eine entsprechende Entschließung gefasst habe. Nun hoffe er auf rasche Umsetzung, so Kaniak.

Statt einem klaren Weg und einer helfenden Hand würden Betroffene oft fünf verschiedene Adressen, keinen Ansprechpartner und verschiedenste Formulare bekommen, führt Heike Eder (ÖVP) an. Es sei "ein bisschen wie eine Odyssee, aber ohne Heldenepos". Deshalb unterstütze die ÖVP den Entschließungsantrag, damit es künftig eine Anlaufstelle für Heilbehelfe und Hilfsmittel in jedem Bundesland gebe. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) führte an, dass es in dem Bereich eine Zersplitterung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen gebe. Hier müsse man ansetzen, sagte sie.

Verena Nussbaum (SPÖ) sprach von einem "Bürokratiedschungel", durch den sich Menschen mit Behinderungen bei der Beantragung derzeit kämpfen müssten. Sie befürwortete eine zentrale Anlaufstelle daher ebenfalls. Auch ältere und pflegebedürftige Menschen würden von einem "One-Stop-Shop" profitieren, so Nussbaum.

Fiona Fiedler (NEOS) führte an, was alles unter "Heilbehelfe und Hilfsmittel" falle: Krücken, Schuheinlagen, Hörgeräte oder Windeln für Erwachsene seien damit etwa gemeint. Angesichts der Vielfalt dieser Unterstützungsinstrumente sei das System sehr kleinteilig. Hier brauche es Vereinfachungen. Auch Johannes Gasser (NEOS) ortete "dringenden Reformbedarf". Das komplizierte System sei "weder effizient, noch fair". Es koste viel Zeit, Nerven und auch Verwaltungskosten. Für eine Verbesserung brauche es nicht nur eine tatkräftige Bundesregierung, sondern auch die Bundesländer und die Sozialversicherung mit an Bord.

Ralph Schallmeiner (Grüne) zeigte sich erfreut, dass ein von den Grünen eingebrachter Antrag einhellig unterstützt werde. Aus seiner Sicht bräuchte es zentrale Anlaufstellen nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für chronisch kranke Menschen, etwa für Betroffene von Myalgischer Enzephalomyelitis/ Chronischem Fatique-Syndrom (ME/CFS). Schallmeiner machte auf eine "strukturelle Schikanierung" und den langen Weg zur Diagnose aufmerksam. Im vergangenen Finanzausgleich sei mit den Bundesländern vereinbart gewesen, dass es in jedem Bundesland Anlaufstellen für Betroffene geben müsse. Um die Länder wieder an diese Vereinbarung zu erinnern, brachte er einen Entschließungsantrag zur Einrichtung von (spitals-)ambulanten Kompetenzzentren für Personen mit postviralen Syndromen wie ME/CFS ein. Der Antrag fand keine Mehrheit. (Fortsetzung Nationalrat) kar

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