Budgetrede – Finanzminister Marterbauer: „Wir werden das Budget sanieren und wieder auf Kurs kommen“

In seiner Budgetrede im Nationalrat hat SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer heute, Dienstag, den Plan der Bundesregierung zur Sanierung des Staatshaushalts bekanntgegeben. Aufgrund teurer Maßnahmen der vorangegangenen Regierungen und des Wirtschaftsabschwungs in Folge der Rekordinflation hat das gesamtstaatliche Defizit 2024 22,5 Milliarden Euro bzw. 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. „Wir müssen die Staatsfinanzen in Ordnung bringen“, betonte Marterbauer, der zwei zentrale Gründe für die Notwendigkeit der Budgetsanierung nannte: „Erstens wollen wir hohe Zinszahlungen und die Abhängigkeit von den Kapitalmärkten vermeiden. Zweitens wollen wir Spielräume für fortschrittliche Investitionen schaffen.“ Ein Drittel der Budgetsanierung erfolge einnahmenseitig, zwei Drittel der Maßnahmen betreffen die Ausgabenseite. Durch die Erhöhung der Bankenabgabe, den Beitrag der Energiekonzerne und die höhere Besteuerung großer Immobiliendeals sowie von Glücksspielunternehmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die, die es sich leisten können, mehr zur Sanierung des Budgets beitragen. „Es werden ohne Zweifel ein paar harte Jahre. Jede und jeder wird die Budgetsanierung spüren. Alle werden dazu beitragen. Aber die Lasten werden gerecht aufgeteilt“, so Marterbauer, der betonte, dass die Bundesregierung gleichzeitig mit dem Doppelbudget 2025/2026 wichtige Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Beschäftigung setzt: „Wir handeln im Interesse der Volkswirtschaft, des sozialen Zusammenhalts und der nächsten Generationen. Wir werden das Budget sanieren und wieder auf Kurs kommen.“ ****

„Wir legen einen vernünftigen und belastbaren Plan für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der nächsten Jahre vor. Das ist die Voraussetzung für mehr Vertrauen, mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit. Und es ist die Basis für jene Hoffnung und Zuversicht bei den Menschen und den Unternehmen, die wir wirtschaftlich und gesellschaftlich so dringend brauchen“, so Marterbauer, der betonte, dass der vereinbarte Kurs der Budgetsanierung den Prinzipien der Faktenbasierung, des Kompromisses sowie des Pragmatismus folge. Das Doppelbudget 2025/2026 sieht eine Vielzahl von Sanierungsmaßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite vor, die heuer ein Volumen von 6,4 Mrd. Euro und 2026 8,7 Mrd. Euro umfassen. Damit werde das Defizit 2025 und 2026 sinken – zunächst auf 4,5 Prozent und dann auf 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2027 soll das gesamtstaatliche Defizit 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen, spätestens 2028 soll es auf unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, wie Marterbauer ausführte. „Die gute Nachricht ist, dass Budgetsanierungen im Ausmaß der vor uns liegenden Herausforderungen auch in der Vergangenheit gelungen sind – etwa nach der schweren, von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Wirtschafts- und Budgetkrise 2009“, so Marterbauer.

„Österreich war immer dann erfolgreich, wenn zusammengearbeitet wurde“

Die Ausgangslage sei schwierig, betonte Marterbauer, das Defizit wäre ohne Sanierungsmaßnahmen für das heurige Jahr auf mehr als 28,6 Milliarden Euro oder 5,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts gestiegen. „Ich werden nicht zuschauen, wie die unproduktiven Zinsausgaben einen immer größeren Teil unserer Staatsausgaben einnehmen. Geld, das an anderer Stelle viel sinnvoller eingesetzt wäre“, unterstrich Marterbauer, der festhielt, dass sich Österreich seit 2022 im Vergleich zu anderen EU-Ländern „schlecht geschlagen“ habe: „Die schwache Leistung von Österreichs Wirtschaft und Wirtschaftspolitik in der Teuerungskrise ist die wichtigste Ursache für die anhaltende Budgetmisere. Die Teuerung lag merklich über jener vergleichbarer EU-Länder“, so Marterbauer.

Statt gezielt regulatorisch in Preise einzugreifen, habe Österreich versucht, die hohe Inflation für Haushalte und Unternehmen mit immer neuen Transfers und Förderungen auszugleichen. „Das war erstens wenig erfolgreich in der Bekämpfung der Teuerung und zweitens außerordentlich kostspielig für den Staatshaushalt“, so Marterbauer, der Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung der letzten Regierung wie die Senkung der Konzernsteuern und die Abschaffung der kalten Progression sowie kostspielige und oft nicht ausreichend zielgerichtete Förderungen im Bereich der Klimapolitik für das Budgetdefizit verantwortlich machte. Um das Budgetdefizit zu bewältigen, brauche es jetzt die Zusammenarbeit aller konstruktiven Kräfte: „Österreich war immer dann erfolgreich, wenn zusammengearbeitet wurde“, so Marterbauer.

Budget wird sozial gerecht saniert – Breite Schultern tragen mehr bei

„In den letzten zehn Wochen ist es der Bundesregierung gelungen, unterschiedliche Ansichten produktiv zu nutzen und einen Kompromiss zu finden, der sich sehen lassen kann“, führte Marterbauer aus. „Wir verringern das Budgetdefizit durch Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite – möglichst so, dass die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt geschont werden, und wir erheben den Anspruch, die Sanierungslasten gerecht zu verteilen“, so Marterbauer. Um das Budget sozial gerecht zu sanieren, müssen breite Schultern einen größeren Beitrag leisten.

„Die Banken haben in den letzten Jahren Rekordgewinne in zweistelliger Milliardenhöhe verzeichnet. Sie tragen mit der Anhebung der Stabilitätsabgabe im Umfang von 350 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 wesentlich zur Budgetsanierung bei. Ähnliches gilt für die Energiewirtschaft, die einen zusätzlichen Sanierungsbeitrag von 200 Millionen Euro leistet“, so Marterbauer. Erhöht wird darüber hinaus die Glückspielabgabe, bei der Grunderwerbssteuer wird eine Lücke geschlossen, die große Immobiliendeals gegenüber normalen Grundstückserwerben bevorzugt hat, der Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro wird verlängert und die Stiftungssteuer wird angehoben. „Die Maßnahmen auf der Einnahmenseite umfassen 2025 ein Volumen von knapp 2 Milliarden Euro und 2026 von mehr als 3 Milliarden Euro. Sie sind unter budgetären Gesichtspunkten, aber auch unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Verteilung der Konsolidierungslast unverzichtbar“, so Marterbauer.

Notwendige Sanierungsmaßnahmen

Ausgabenseitig machen die Ressorteinsparungen einen großen Teil der Sanierung aus, die bereits 2025 1,1 Mrd. Euro erreichen. „Wir sparen in der Verwaltung und bei den Ministerien, kürzen Sachausgaben wie IT-Investitionen oder Ausgaben für Kampagnen und externe Beauftragungen“, so Marterbauer, der betonte, dass auch die Parteienförderung nicht valorisiert wird. Unmittelbar die größte Einsparung bringe die Abschaffung des Klimabonus. Zuletzt seien dafür etwa doppelt so viele Mittel ausgezahlt worden, wie durch die CO2-Bepreisung eingenommen wurden. Entscheidend ist für Marterbauer der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Beibehaltung des Klimatickets. Rasche Einsparungen bringen die Neuausrichtung der Bildungskarenz und das Aussetzen der Valorisierung bestimmter Familienleistungen. „Mir ist bewusst, dass Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen alle Menschen in Österreich treffen. Wir haben versucht, die Verteilung der Sanierungslast so gerecht wie politisch möglich zu machen. Wir hoffen, dadurch Verständnis und die Zustimmung für die Sanierungsmaßnahmen zu gewinnen“, betonte Marterbauer.

Bundesregierung setzt Strukturreformen um und startet Offensivmaßnahmen für eine gute Zukunft

„Wir schnüren ein großes Sanierungspaket, doch wir betreiben keine Austeritätspolitik“, so Marterbauer, der betonte, dass die Sanierung des Budgets kein Selbstzweck sei. „Wir sanieren das Budget, um die Steuer- und Beitragseinnahmen dafür verwenden zu können, wofür sie in Wahrheit gedacht sind: für ein gutes Bildungssystem, eine gute Infrastruktur, eine florierende Wirtschaft, für soziale Sicherheit, sichere Pensionen und gute Arbeit für alle Menschen und für gute Gesundheits- und Pflegeleistungen“, so Marterbauer. Die Bundesregierung beginne mit Strukturreformen, die auf die Verbesserung der Effizienz staatlicher Leistungen abzielen und zum Teil erst mittelfristig größere Einsparungen im Staatshaushalt und budgetäre Spielräume für die Erfüllung der Staatsaufgaben mit sich bringen. Redimensioniert werden beispielsweise Förderungen im Bereich der Umwelt, des Breitbandausbaus sowie für die ländliche Entwicklung.

Um die langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems sicherzustellen, bedürfe es laufender Anpassungen: Das Antrittsalter für die Korridorpension wird schrittweise vom vollendeten 62. auf das 63. Lebensjahr erhöht, die Altersteilzeit wird reformiert und eine Teilpension eingeführt. Um das Beschäftigungsniveau bei den 60- bis 64-Jährigen zu erhöhen, wird die Bundesregierung mehr Mittel für Weiterbildung und Qualifizierung in die Hand nehmen.

Zur Verbesserung des Gesundheitssystems wird die Bundesregierung die Finanzierung über höhere Krankenversicherungsbeiträge der Pensionist*innen sicherstellen und gleichzeitig ältere Menschen bei den Rezeptgebühren entlasten. Die ambulante Versorgung wird gestärkt, indem innovative Projekte in diesem Bereich gefördert werden, die psychische Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen wird verbessert, die Rezeptgebühr eingefroren und der Rezeptgebührendeckel auf einen echten Arzneimitteldeckel ausgeweitet.

Einen besonderen Schwerpunkt im Rahmen der Offensivmaßnahmen legt die Bundesregierung im Bildungsbereich. Deutlich mehr Mittel werden für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, eine Qualitäts- und Ausbildungsoffensive in der Elementarpädagogik und die Deutschförderung in die Hand genommen.

Um den Standort zu stärken, legt die Bundesregierung ihren Fokus auf Schlüsseltechnologien, Digitalisierung und Innovation sowie die Stärkung des Exports. Neben Offensivmaßnahmen für selbständig Erwerbstätige und kleinere Betriebe werden gezielte Maßnahmen zur Entwicklung von Fachkräften und zur Anwerbung internationaler Fachkräfte gesetzt.

Im Kampf gegen die Armut stellt die Regierung zusätzliche Mittel für die beiden am stärksten armutsbetroffenen Gruppen zur Verfügung: für Alleinerziehende mit ihren Kindern und Langzeitarbeitslose. „Die Bundesregierung erfüllt eine langjährige Forderung der Armutskonferenz und richtet einen Fonds für Unterhaltsgarantien ein“, so Marterbauer. Im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit wird die Regierung die Projekte der Beschäftigungsgarantie ausweiten. Und die „Aktion 55Plus“ soll ältere langzeitarbeitslose Personen unterstützen und existenzsichernde, gesellschaftlich sinnvolle Beschäftigung bieten.

Im Rahmen des Aufbauplans des Bundesheeres strebt die Regierung das Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2032 an. Umgesetzt wird auch die Stärkung der Polizei durch zukunftsorientierte Personalaufnahmen und die Beschaffung von ballistischen Schutzwesten mit einer höheren Schutzklasse.

Abschließend betonte Marterbauer: „Die Menschen in unserem Land können mit Stolz auf das Erreichte zurückblicken. Unsere Wirtschafts- und Budgetpolitik soll dazu beitragen, dass sie auch mit Zuversicht in die Zukunft blicken.“ (Schluss) ls/mb