FPÖ – Fürst: Verlierer-Ampel gibt das Steuergeld in fremde Hände und spart bei der eigenen Bevölkerung

Viele leere Floskeln nebst der Verschleierung der wahren Ursachen des Budgetdesasters – das seien die wesentlichen Versatzstücke der Budgetrede von SPÖ-Finanzminister Marterbauer und hinter der beschworenen Gemeinsamkeit und Transparenz würden sich „gemeinsame Kürzungen bei den Familien, bei den Pensionisten, bei den Leistungsträgern, bei Österreichern verstecken, die bei einer anderen Politik, die sich an den Interessen und Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung orientiert, nicht notwendig wären“, betonte Dr. Susanne Fürst, FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin sowie europa- und außenpolitische Sprecherin, in ihrer heutigen Rede im Nationalrat.

Die angeblich „gute Stimmung“ bei Budgetverhandlungen der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel, die der Finanzminister in seiner Rede so hervorgehoben habe, stehe in krassem Widerspruch zur Stimmung in der Bevölkerung, die unter den massiven zusätzlichen Belastungen und Kürzungen zu leiden habe – und das obwohl das Versprechen, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, von Schwarz-Rot-Pink nicht eingelöst werde: „Mitte März noch hat ÖVP-Kanzler Stocker betont, dass man sich geeinigt habe, ein EU-Defizitverfahren klar zu vermeiden und das gelte auch weiterhin. Acht Wochen später gilt ‚weiterhin‘ offensichtlich nicht mehr. So viel zur angeblichen Glaubwürdigkeit und dem angeblichen Vertrauen, das der Finanzminister aufbauen wollte.“ Die ‚geballte Wirtschaftskompetenz‘ der ÖVP habe die Notwendigkeit eines Sparpakets noch im Wahlkampf in Abrede gestellt. Und nun treffe die Österreicher ein „Sparhammer“ ungeheuren Ausmaßes. „Wo sind die Verantwortlichen, die etwas anderes versprochen und gesagt haben, als sie jetzt geliefert haben? ÖVP-‚Superminister‘ Kocher ward nicht mehr gesehen. Ex-ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner ist in Brüssel, Ex-ÖVP-Kanzler Nehammer in der EU-Investitionsbank“, so Fürst. Die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin erinnerte auch an Aussagen von ÖVP-Kanzler Stocker: „Er hat versprochen, dass niemand weniger erhalten werde – und das angesichts der Kürzungen der Familienleistungen. Die Familien erhalten die gleichen Beträge, allerdings ist die Valorisierung ausgesetzt. Aber die Inflation ist leider nicht ausgesetzt und die Familien zahlen daher mehr für Lebensmittel, Energie, Miete, Pflege, Kleidung und so weiter. Daher bleibt ihnen sehr wohl weniger in Zukunft. Das ist die Wahrheit!“, sagte Fürst.

Der Finanzminister spreche von „gerechter Verteilung“ und davon, dass alle etwas beitragen müssten. „Gar nichts müsste bei den Österreichern, bei den Pensionisten, bei den Familien gespart werden, wenn es gerecht zugehen würde. Österreich ist ein Höchststeuerland und die Österreicher sind fleißig, sie arbeiten und sie liefern ihre Steuern ab. Diese Milliarden Euro fließen allerdings dorthin, wo sie nicht hingehören – wie in die jahrelange unkontrollierte illegale Einwanderung ins Sozialsystem. Das sind hunderttausende Menschen, die keine Beiträge zahlen, nichts beigetragen haben und von den Österreichern finanziert werden. Da liegt Einsparungspotenzial von hohen zweistelligen Milliardenbeiträgen, das hat massivste Auswirkungen, die der Finanzminister allerdings mit keinem einzigen Wort erwähnt hat“, so Fürst und nannte exemplarisch die Kosten für Familienleistungen, für die medizinische Versorgung, für Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe, für die Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Polizei und Sicherheit, den Justizapparat und Behördenapparat insgesamt.

Das schwarz-rot-pinke Systemtrio lege das Steuergeld der Österreicher in fremde Hände – in Österreich, aber auf Brüsseler Ebene. Fürst verwies in diesem Zusammenhang auf die sogenannte EU-Jahresvorschau 2025, in der die EU-Kommissionspräsidentin von „drei Säulen“ fantasiere: „Sie spricht darin von einem ‚wohlhabenden und wettbewerbsfähigen‘ Europa, ‚der Stärkung der Wirtschaftskraft‘, von einer ‚zukunftsfitten EU-Industriepolitik‘ bei gleichzeitigem grünem Wandel. Aber: Alle wirtschaftlichen Kennzahlen gehen schon lange nach unten. Die Wirtschaftsleistung der EU ist gesunken, massiv beschleunigt durch den Green Deal und durch die Klimavorschriften, die gerade vom SPÖ-Finanzminister noch so gelobt wurden. Patentanmeldungen und Technologiefortschritte – die EU ist längst nicht mehr vertreten“, stellte Fürst klar. Stattdessen sei die EU gekennzeichnet von überbordender Bürokratie, Vorschriften, Geboten und Verboten oder Milliardenanforderungen für den Ausstieg aus der fossilen Energie, während deren Anteil an der weltweiten Versorgung gleichbleibt bzw. in den nächsten Jahren natürlich steigen werde. Die EU-Industriepolitik sei keineswegs zukunftsfit, so Fürst mit Blick auf etwa die Automobilindustrie. „Von der Leyens ‚zweite Säule‘, die sich mit einem freien Europa, freier Meinungsbildung usw. befasst, da kann man sowieso nur noch lachen“, so Fürst. Die zunehmenden Zensurgelüste der EU und ihrer Eliten würden die Meinungsfreiheit in Europa nämlich bedrohen.

„Die ‚dritte Säule‘ von der Leyens ist ein starkes und sicheres Europa, das eine Rolle als globaler Akteur innehabe, die gestärkt werden müsse. Die ist EU international, geopolitisch, global eine Lachnummer geworden, das ist die Wahrheit! Die EU spricht leere Drohungen aus und stellt Ultimaten, zum Beispiel durch die Außenbeauftragte Kaja Kallas an Russland. Das interessiert aber weder Russland noch die Ukraine und schon gar nicht die USA. Jeder weiß, dass die EU kein Faktor ist, trotzdem wird geschwafelt von mehr Sicherheit, vom Schutz der Bevölkerung oder von einer EU-Armee. Aber die EU ist kein Staat und die EU darf auch kein Staat werden. Die Landesverteidigung muss nationale Zuständigkeit bleiben“, betonte Fürst. Einer der genannten Prioritäten sei auch die Stärkung der EU-Außengrenzen: „Deren Schutz ist eine der Grundaufgaben seit der Gründung der Europäischen Union. Hier versagt die EU aber vollkommen. Mehr noch, sie hindert die Mitgliedstaaten sogar daran, eine vernünftige Asylpolitik zu betreiben. Die Grenzen sind offen, die Menschen strömen aus allen Richtungen in die Europäische Union. Es hat sich eine Asylschlepper- und Menschenhandel-Industrie gebildet und die EU macht nichts dagegen“, sagte Fürst. Weiters sollen laut von der Leyens EU-Jahresvorschau 2025 Dynamik und Chancen der Beitrittsverhandlungen genützt werden. Die EU-Kommission sei eine volle Befürworterin der raschen EU-Beitritte, auch der Ukraine. All das, die drei Säulen, Vorstellungen und Vorhaben von der Leyens in Form des EU-Jahresvorschau 2025, fänden die volle Zustimmung der Verlierer-Ampel, denn im Bericht finde sich kein Wort der Kritik.

Fürst: „Wenn die Österreicher also wissen wollen, wohin auch in Zukunft ihr Steuergeld, für das sie gearbeitet haben und das eigentlich für die Interessen unseres Landes ausgegeben werden soll, fließen wird: Es kommt nach Brüssel und von dort – wenn es nach den Vorstellungen der EU-Kommission – geht, in die Ukraine. Denn der EU-Beitritt der Ukraine wird der EU ‚den Rest geben‘. Banken schätzen seriöserweise 800 Milliarden an Wiederaufbaukosten des durch den Krieg zerstörten Landes. Den Staatshaushalt der Ukraine zahlen wir jetzt schon – die EU und die USA, die sich aber zurückziehen werden. Wenn also einmal von lukrativen Geschäften mit dem Wiederaufbau der Ukraine die Rede sein wird, die auf die österreichischen Unternehmen warten, dann darf man sich nicht täuschen lassen. Die Unternehmen werden bezahlt mit jenem Geld, das die Steuerzahler zuvor in den Staatshaushalt der Ukraine pumpen. Und Österreich wird als einer der wenigen Nettozahler beim Zahlen immer vorne dabei. Das heißt: Wenn es weiter geht wie bisher, dann warten die nächsten Sparpakete schon!“