FPÖ – Schilchegger: „Immer mehr Bürokratie, Lobbyismus und weniger Demokratie, das ist die reale EU!“

„Seit Jahren hören wir in Absichtserklärungen der Europäischen Kommission, von der ÖVP und den anderen Einheitsparteien, dass man ein effizienteres Europa gestalten wolle, das sich auf das Wesentliche konzentriert. Was wir aber tatsächlich tagtäglich in EU-Rechtsakten erleben, ist die reale EU: Immer mehr Bürokratie, mehr Lobbyismus und weniger Demokratie!“, erklärte heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat zum gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und der Europaministerin betreffend EU-Jahresvorschau 2025.

Schilchegger erinnerte auch an die Debatten im Verfassungsausschuss letzte Woche, in dem FPÖ-Anträge für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und ein fertig ausgearbeiteter Gesetzesentwurf für schnellere Asylverfahren von den Regierungsparteien vertagt worden seien. „Für diese Vertagung gibt es nur drei mögliche Gründe: Erstens, die ÖVP und die Regierung haben alternative Lösungen zur Wiederherstellung zur inneren Sicherheit und zur Ordnung des Fremdenwesens – aber wo bleiben diese? Die Mogelpackung rund um den Familiennachzug kann es wohl nicht gewesen sein. Zweitens: Die Einheitsparteien gehen davon aus, dass sich die EU und der Ex-Finanzminister Brunner als Migrationskommissar um diese Probleme kümmert und eine ‚europäische Lösung‘ gefunden wird, die seit zehn Jahren angekündigt wird, obwohl im geltenden EU-Vertrag von Lissabon klar und ausdrücklich geregelt ist, dass die nationale Sicherheit in die ausschließliche Kompetenz der Mitgliedsländer fällt! Es ist also kompetenzrechtlich unmöglich, die Verantwortung für innere Sicherheit nach Brüssel abschieben zu wollen! Drittens: ÖVP, SPÖ und NEOS gehen womöglich davon aus, dass die innere Sicherheit und die illegale Einwanderung keine drängenden Probleme seien, weshalb man einen anderen Arbeitsfokus hat, beispielsweise zur Deregulierung und der Straffung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung als wesentlicher Beitrag zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen. Aber auch hier: Fehlanzeige! Im Verfassungsausschuss beschlossen wurde keine einzige Gesetzesinitiative aus den Regierungsfraktionen, sondern lediglich ein Regierungsbericht über einen EU-Bericht und ein weiterer Bericht über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramts 2023. Diese Reformverweigerung ist sinnbildlich für diese Stillstandsregierung!“, so Schilchegger.