ÖGB-Katzian/Budget: „Bei Maßnahmen zur Stärkung von Arbeitsmarkt und Standort ist noch Luft nach oben“

„Wo ein Licht ist, da gibt es auch Schatten. Dem Finanzminister ist es gelungen, neben notwendigen Einsparungsmaßnahmen, die leider große Teile der Bevölkerung treffen werden, auch breite Schultern an der notwendigen Konsolidierung zu beteiligen, wie wir das gefordert haben“, so die Erstreaktion von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian auf die Budgetrede: „Im dritten Jahr der Rezession wären außerdem mehr Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts notwendig, hier ist noch Luft nach oben.“ Dass das nicht ausreichend möglich ist, habe die Vorgängerregierung zu verantworten, die gegen jedes bessere Wissen und trotz vieler Warnungen Steuer- und Abgabensenkungen, überwiegend zugunsten der Unternehmen, ohne Gegenfinanzierung durchgezogen habe.

„Eine Erhöhung der Bankenabgabe sowie der höhere Beitrag von Energiekonzernen zur Budgetsanierung sind unverzichtbar“, sagt Katzian, auch die Verlängerung des Spitzensteuersatzes für Einkommen von über einer Million Euro als Beitrag aller mit breiten Schultern sei erfreulich. Der ÖGB begrüßt außerdem die Erhöhung der Stiftungssteuern und den Lückenschluss bei der Grunderwerbsteuer um große Immobilientransaktionen, das ermöglicht es, sogenannte ,,Share Deals" steuerlich effektiver zu erfassen.

„Manche der geplanten Einsparungen, beispielswese im Pensionsbereich, bei den Familienleistungen oder beim Klimabonus sowie die Kürzungen bei den Klimaförderungen sind aber nur schwer zu verdauen, auch wenn es gelungen ist, diese durch das Einfrieren der Rezeptgebühren oder die Verdreifachung des Pendlereuros abzufedern“ so der ÖGB-Präsident, dem auch die drastischen Einsparungen der Ressorts Sorge bereiten: „Dieser Sparkurs wird auch die Wirtschaft und damit Beschäftigte treffen, weil es weniger Aufträge, insbesondere für KMU, bedeutet.“ Dass trotz klammer Staatsfinanzen und Kürzungen wichtiger Leistungen für Arbeitnehmer:innen und Familien Selbstständige mit der Ausweitung der Basispauschalierung auf 420.000 Euro und mit der Erhöhung der pauschalen Betriebsausgaben begünstigt werden, lehnt der ÖGB ab: „Das ist eine Bevorzugung Selbstständiger – auf Kosten der Allgemeinheit“, sagt Katzian. Stattdessen wären weitere Mittel für die Ankurbelung der Konjunktur notwendig. „Offensive Maßnahmen wie zum Beispiel im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit der Aktion 55 plus oder mit dem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr sind erste wichtige Initiativen, die aber ausgebaut werden sollten“, fordert Katzian.

Angesichts des hohen Konsolidierungsbedarfs bleibe die Hartnäckigkeit jener, die einen gerechten Beitrag von Millionären und Milliardären zur Budgetsanierung als standortfeindlich diskreditieren, allerdings unverständlich, so Katzian abschließend: „Auch wenn es nicht im Regierungsprogramm steht: Will man die Wirtschaft nicht weiter schwächen, wird ein gerechter Beitrag breiter Schultern, der großen Vermögen, unumgänglich sein – anstatt in erster Linie bei den Leistungen für Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen einzugreifen.“