SJ-Zivkovic: „Wir lassen uns die Zukunft nicht kaputtsparen!“

„Die aktuelle Bundesregierung will aufgrund des Budgetdefizits, das uns die großartige Wirtschaftspartei ÖVP hinterlassen hat, einen massiven Sparkurs einhalten. In einer solchen Situation sagt einem der normale Menschenverstand, dass diejenigen, die in den letzten Jahren am meisten profitiert haben, auch am meisten abgeben müssen. Doch dem ist – ÖVP und NEOS sei dank – nicht so. Anstatt Superreiche, Millionenerb*innen und Konzerne endlich ordentlich zur Kassa zu beten, sind es wieder mal junge Menschen und Arbeiter*innen, die unter einer rigorosen Sparpolitik leiden müssen. Als SJ sagen wir ganz klar: Wir lassen uns die Zukunft nicht kaputtsparen!“, so Larissa Zivkovic, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, im Rahmen einer Medienaktion vor dem Parlament.

Bei der Medienaktion, die anlässlich der Budgetrede des Finanzministers stattfand, wurde ein überdimensionaler symbolischer „Sparstift“ dargestellt, der Stichworte wie „Leistbares Leben“ oder „Modernes Bildungssystem“ anstreicht. Zivkovic stört sich vor allem an Maßnahmen wie dem Aus für das Klimaticket für 18-Jährige: „Es ist gut zu sehen, dass mit Markus Marterbauer nun ein tatsächlicher Experte, der auch die Notwendigkeit von Erbschafts- und Vermögenssteuern sieht, an der Spitze des Finanzministeriums steht. Aber auch er ist an die ausgehandelten Pläne der Koalition gebunden. Und diese Pläne sehen für junge Menschen so gar nicht rosig aus. Ein Beispiel dafür ist das Aus für das Klimaticket für 18-Jährige. Angesichts einer dringend notwendigen ökologischen Transformation ist es völlig sinnbefreit, gerade hier den Sparstift anzusetzen.“, so Zivkovic weiter.

Abschließend betont Zivkovic die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik: „Aus unserer Sicht ist es gerade in Zeiten, in denen die Menschen immer weniger zum Leben haben, fatal, einen Sparkurs dieser Dimension zu fahren. Eine sozial gerechte Budgetsanierung kann erst erfolgen, wenn es endlich eine gerechte Besteuerung der Superreichen gibt, die nicht bloße Kosmetik ist. Eine Politik, die bei den arbeitenden Menschen spart, während Superreiche kaum angetastet werden, ist zudem nicht nur unsozial. Sie spielt auch der rechtsextremen FPÖ in die Hände. Wer es mit dem Antifaschismus ernstmeint, muss also auch eine sogenannte „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ betreiben.“, so Zivkovic abschließend.

Fotos der Medienaktion sind bei Nennung der Fotografin unter folgendem Link frei verfügbar: LINK