FPÖ präsentierte Petition „WHO-Pandemievertrag stoppen“

Im Rahmen eine Pressekonferenz präsentierten heute NAbg. Mag. Gerhard Kaniak, FPÖ-Gesundheitssprecher sowie Vorsitzender des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, und NAbg. Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, FPÖ-Sprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen, die FPÖ-Online-Petition „WHO-Pandemievertrag stoppen“ und luden alle Bürger dazu ein, diese auf der entsprechenden Website zu unterstützen.

FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak warnte davor, dass mit dem WHO-Pandemievertrag eine „umfassende Befugnisübertragung weg von demokratisch legitimierten Regierungen der Nationalstaaten hin zu einer demokratisch nicht legitimierten internationalen Organisation“ erfolgen würde, was verhindert werden müsse. „Wir werden daher heute auch in der Sitzung des Gesundheitsausschusses einen Antrag einbringen, mit dem die Regierung aufgefordert wird, sowohl den Pandemievertrag als auch die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) abzulehnen. Die bereits im Vorjahr von der WHO beschlossenen IGV-Änderungen haben wir Freiheitliche schon damals kritisiert und im Parlament dagegen Anträge eingebracht, da sie nicht nur die Souveränität unseres Landes einschränken, sondern auch hinter verschlossenen Türen ohne eine ordentliche Abstimmung zustande gekommen sind. Sie treten in Kraft, wenn die Regierung nicht bis 19. Juli von ihrer Opt-out-Möglichkeit Gebrauch macht – genau das muss sie aber tun!“, so Kaniak.

Die WHO wolle den Pandemievertrag bei der Weltgesundheitsversammlung von 19. bis 27. Mai 2025 beschließen, obwohl bisher entgegen ihrer eigenen Statuten kein finales Vertragsdokument vorliege, sondern offiziell nur eine überarbeitete Fassung aus dem Mai 2024. „Ein zentraler Kritikpunkt darin ist für uns Freiheitliche die Definition des Pandemienotfalls. Dieser soll bereits bei der Ausbreitung einer ansteckenden Krankheit, ohne medizinische Beurteilung ihrer Gefährlichkeit, ausgerufen werden können. Dazu kommen auch noch Aspekte wie Demokratie, Umwelt oder Klima – das heißt, hier werden zusätzliche Faktoren hineingepackt, die ideologischer und nicht medizinischer Natur sind. Damit wird einem Dauernotstand Tür und Tor geöffnet, wie wir ihn zwei Jahre während Corona mit verordneten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte erleben mussten!“, führte Kaniak aus.

Weitere Kritikpunkte der Freiheitlichen sind die Schaffung von WHO-Einrichtungen zur sektoralen Überwachung in den Nationalstaaten, wo ebenso nicht-medizinische Faktoren wie Umwelt oder Klima für die Ausrufung eines Pandemienotfalls kontrolliert werden könnten, die Stärkung von Routine-Impfprogrammen, die gerade in Österreich aufgrund des indirekten und direkten Impfzwangs in der Corona-Zeit problematisch sind, die verstärkte Errichtung von Forschungseinrichtungen in Entwicklungsländern, in denen das Risiko der Einhaltung der Sicherheitsstandards besteht, die Beschlagnahmung von Gütern und Produktionsstätten im Krisenfall ohne klaren Entschädigungsanspruch und die Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Arzneimittel und Impfstoffe, die sich gerade bei den Corona-Vakzinen als problematisch hinsichtlich Nebenwirkungen sowie Langzeitschäden erwiesen hat.

„Die WHO kann zwar nicht direkt einen Lockdown verhängen, aber mit dem Pandemievertrag würde Österreich verpflichtet, die WHO-Vorgaben in den Gesetzen abzubilden, wodurch sie im Falle einer Ausrufung des Pandemienotfalls automatisch in Kraft treten würden. Wir Freiheitliche fordern daher die Regierung dazu auf, die Schaffung eines derartigen Systems der zentralen Kontrolle, das eine hohe Missbrauchsgefahr birgt, klar abzulehnen!“, erklärte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

Für die freiheitliche Sprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen, NAbg. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, komme es „einer Selbstaufgabe“ gleich, wenn die Regierung dem Pandemievertrag und den IGV-Änderungen zustimme und verwies auf den eingeleiteten WHO-Austritt der USA. Die Regierung dürfe daher nicht der vom EU-Parlament beschlossenen Empfehlung des Europäischen Rates zur Annahme der geänderten IGV folgen, sondern müsse sich dieser genauso wie dem Pandemievertrag widersetzen.

„Dieser Vertrag bringt nämlich ein massives Problem für unsere Souveränität, da er dem WHO-Generaldirektor die Möglichkeit gibt, weltweit einen Gesundheitsnotstand auszurufen. Noch dazu besitzt der WHO-Generaldirektor absolute Immunität. Über die Zusammensetzung des Expertengremiums, das ihn beraten soll, kann er selbst entscheiden. Für uns Freiheitliche steht fest, dass Gesundheitskompetenzen bei den Nationalstaaten verankert bleiben müssen und nicht an die EU oder die WHO abgegeben werden dürfen“, führte die FPÖ-Abgeordnete weiter aus und kritisierte auch die Finanzierung der WHO, die zwischen 70 und 80 Prozent aus zweckgebundenen Spenden auch von Pharmaunternehmen erfolge und so Abhängigkeiten schaffe.

Auch die Verkürzung von Zulassungsverfahren für Arzneimittel und Impfungen seien abzulehnen. Giuliani-Sterrer forderte, dass im Falle eines hoffentlich gelingenden Stopps des Pandemievertrags unter anderem die Befugnisse des WHO-Generaldirektors wieder eingegrenzt, ein tatsächlich unabhängiges Expertengremium sowie demokratische Kontrollinstanzen entsprechend unserem Rechtssystem geschaffen werden müssten, Spenden nur ohne Zweckbindung möglich sein sollen und erinnerte an die Corona-Zeit: „Was wir damals erleben mussten, war Entmündigung, massive Spaltung der Gesellschaft und dass ein Global Health System über alle ausgebreitet wurde. Gesundheit ist aber das höchste Gut, Entscheidungen müssen hier individuell getroffen werden können und verhindert werden, dass es je wieder zu derartigen Zwangsmaßnahmen kommt!“