Himmer/Miesenberger: Stopp des Familiennachzugs wichtiger und richtiger Schritt

Das Gedenken an die Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa hob zu Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrats die Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler hervor. “Heute erinnern wir uns, wohin es führen kann, wenn Demokratie zerstört, Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt und Zusammenhalt durch Ausgrenzung ersetzt wird. Gerade wir als Mitglieder des Bundesrats tragen Verantwortung für die Stärkung unserer demokratischen Institutionen, für den respektvollen politischen Dialog und für unsere Vorbildwirkung als Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer. Demokratie lebt vom Willen, gemeinsame Lösungen zu finden. Sie braucht Haltung, Mut und Bewusstsein für Geschichte. Lassen wir uns heute daran erinnern. Unsere Aufgabe geht über das Beschließen von Gesetzen hinaus. Unsere Aufgabe ist es, Brücken zu bauen zwischen den Regionen, Parteien und Menschen. Demokratie lebt von Mitwirkung, aber auch vom Zusammenhalt, und beides beginnt hier bei uns im Bundesrat.”

In der Sitzung fand zudem eine Trauerminute für den verstorbenen Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates und langjährigen Volksanwalt Peter Kostelka – “ein überaus geachteter Politiker, der sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt hat”, so Eder-Gitschthaler, sowie für Papst Franziskus statt. Papst Franziskus sei ein Mensch des Friedens, der Menschenrechte und der Gerechtigkeit gewesen. “Sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit und die Schwächsten hat inspiriert und wird als Vermächtnis weiterleben”, so Eder-Gitschthaler.

Himmer: Novelle des Asylgesetzes verschafft Österreich benötigte Luft zum Atmen

“Es ist der wesentliche Bestandteil der Politik, auf Basis von Kompromissen zu Lösungen zu kommen. Das tun wir mit der Novelle des Asylgesetzes, das noch aus der ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2005 stammt. Denn die Migrationsthematik bzw. der Familiennachzug haben Österreich und unser Bildungs- und Sozialsystem sowie die Sicherheit an die Grenzen gebracht. Nun verschaffen wir unserem Land und den Menschen wieder die sprichwörtliche ‘Luft zum Atmen’”, betont der ÖVP-Fraktionsobmann im Bundesrat Harald Himmer. Klar sei, dass es rechtskonforme Lösungen brauche, unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der bestehenden internationalen Regelungen. Das sei gelungen, “denn wir haben legitim das Asylrecht so geändert, dass wir bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung temporär auf die Stopp-Taste drücken können”.

Tatsache sei, dass die FPÖ – trotz vorhandener inhaltlicher Übereinstimmung – und trotz des Handlungsbedarfes diesen wichtigen Schritt ablehne. Himmer: “Die Freiheitlichen sind unter Herbert Kickl zwar ein großes feuerspeiendes Monster, wenn es um die Darstellung von Problemen geht. Aber wenn es um Lösungen geht, wird die FPÖ zur kleinen Maus, die von der Bildfläche verschwindet. Diese Art der Politik hilft den Menschen aber nicht.” Es sei wohl auch einzigartig in Europa und der Welt, dass jemand einen Regierungsbildungsauftrag bekomme, einen Koalitionspartner finde, dann aber wie FPÖ-Chef Kickl an der eigenen Unfähigkeit zur Kompromiss- und Lösungsfindung scheitere. Die Volkspartei dagegen werde weiterhin dafür arbeiten, breite Lösungen und Kompromisse zu finden, im Interesse Österreichs und seiner Bevölkerung. “Wir setzen heute einen wichtigen und richtigen Schritt, um unser Schul- und Sozialsystem zu entlasten”, sagt der Wiener Bundesrat.

Miesenberger zur Asylgesetz-Novelle: Machen Politik der Verantwortung

Die oberösterreichische Bundesrätin Johanna Miesenberger erklärte dazu: “Österreich hat in den letzten Jahren gezeigt, dass es bereit ist zu helfen und hat auch viele Personen aufgenommen, die Schutz vor Krieg oder Verfolgung gesucht haben. Wir müssen aber auch in die Zukunft schauen, denn die Kapazitäten sind in vielen Bereichen erreicht und teilweise sogar überschritten”, verwies Miesenberger auf die zahlreichen minderjährigen und schulpflichtigen Kinder vor allem aus Syrien und Afghanistan, die unsere Schulen in Wien und anderen Großstädten vor enorme Herausforderungen stellen, beispielsweise hinsichtlich des Sprachenerwerbs. Auch die steigenden Zahlen bei der Jugendkriminalität zeigen eine besorgniserregende Entwicklung. Daher seien Maßnahmen wie beispielsweise beim Familiennachzug notwendig. “Das ist keine Politik der Abschottung, der Mauern und Festungen, sondern eine Politik der Verantwortung, die unsere Systeme schützt und Integration ermöglicht.” (Schluss)