Disoski/Grüne nach Femizid in Salzburg: „Waffengesetz endlich reformieren – Schutz von Frauen hat Vorrang“

„Es ist unerträglich, dass eine Frau trotz einer Drohungsanzeige nicht geschützt wurde und nun tot ist. Und es ist nicht hinzunehmen, dass ein Mann, der wegen gefährlicher Drohung angezeigt wurde, legal eine Schusswaffe besitzen konnte. Ob die Polizei im Zuge der Anzeige überhaupt überprüft hat, ob der Mann waffenrechtlich erfasst ist, bleibt bislang offen. Solche Fälle zeigen in aller Deutlichkeit, dass das bestehende Waffengesetz gefährliche Lücken hat“, sagt Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, und wiederholt ihre Forderung nach einer „umfassenden Reform des Waffengesetzes“.

In der Nacht auf Samstag ist eine 34-jährige Frau mutmaßlich von ihrem 32-jährigen Ex-Partner mit einer legal registrierten Schusswaffe erschossen worden. Laut derzeitigem Informationsstand hatte sie ihn im Vorjahr wegen gefährlicher Drohung angezeigt. Die Anzeige blieb ohne Konsequenzen.

Disoski setzt sich seit Jahren für einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt und strengere Regeln beim Waffenbesitz ein. 2021 wurde auf ihre Initiative hin eine wichtige Nachbesserung im Waffengesetz erreicht: „Im Falle eines polizeilich ausgesprochenen Betretungs- und Annäherungsverbots gilt seither auch ein obligatorisches Waffenverbot“, erklärt Disoski.

Die „Frauenmordstudie“ aus dem Jahr 2023 wie auch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Frauensprecherin der Grünen durch Innenminister Karner aus dem Vorjahr „belegen schwarz auf weiß, dass wir ein wachsendes Problem mit Schusswaffengewalt in Österreich haben. Gerade die Anzahl der mit legalen Schusswaffen verübten Frauenmorde und Mordversuche ist seit 2016 beunruhigend deutlich gestiegen. Wer angesichts dessen schulterzuckend wegschaut, statt endlich notwendige Nachschärfungen im Waffengesetz auf den Weg zu bringen, handelt fahrlässig“, sagt Disoski.

Sie verweist auf einen im Parlament von den Grünen bereits eingebrachten Antrag für eine umfassende Reform des Waffengesetzes, der im nächsten Innenausschuss behandelt wird: „Unser Ziel ist klar: Verschärfte Kontrollen für bestehende Waffenbesitzer:innen – insbesondere, wenn es polizeiliche Meldungen wegen gefährlicher Drohung, Gewalt oder Stalking gibt. Zudem fordern wir unter anderem verpflichtende Nachprüfungen der psychischen Eignung im Fünfjahresrhythmus, ein dauerhaftes Waffenverbot für Gefährder und eine Ausweitung psychologischer Eignungstests auch auf Waffen der Kategorie C“, erläutert Disoski.

Mit Blick auf den angekündigten Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz (NAP) appelliert Disoski an Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner sowie an Innenminister Gerhard Karner, das Thema Waffenkontrolle darin prioritär zu behandeln: „Der Nationale Aktionsplan Gewaltschutz muss mehr sein als ein politisches Bekenntnis. Wenn wir Frauen wirksam schützen wollen, braucht es auch den Mut, heikle Themen wie das Waffenrecht endlich entschlossen anzugehen“, hält Disoski fest.