ÖGfE-Schmidt: Unterstützung in Österreich für engere europäische Zusammenarbeit

„Rund drei Monate Trump-Präsidentschaft haben das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Vereinigten Staaten erschüttert. In Zeiten allgemeiner Verunsicherung, in der auch die Sorgen vor einer Ausweitung des russischen Angriffskrieges groß sind, suchen die Menschen Stabilität. Das spiegelt sich auch im Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit in der EU wider“, analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die Ergebnisse einer aktuellen ÖGfE-Umfrage (online, 1000 Befragte, österreichweit).

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Vor zwei Jahren waren noch 34 Prozent der Befragten der Meinung, dass die USA für Österreich ein Partner sei, dem man vertrauen kann. Aktuell hat sich diese Zahl auf 15 Prozent mehr als halbiert. Der Anteil der Skeptiker:innen ist seit April 2023 von 47 auf 69 Prozent gestiegen. (Rest auf 100 Prozent = „weiß nicht/Keine Angabe“).

„Die disruptive Politik der US-Administration hat zur Folge, dass die transatlantische Partnerschaft als nicht mehr selbstverständlich angesehen wird. Wie stark derzeit die Bedenken gegenüber dem unberechenbaren Kurs der USA sind, zeigt sich auch daran, dass die Volksrepublik China nunmehr im gleichen Ausmaß als Partner für Österreich betrachtet wird.“

17 Prozent der Befragten in Österreich sehen die Volksrepublik China als Partner (April 2023: 12 Prozent), dem mit Vertrauen begegnet werden kann, 57 Prozent (April 2023: 72 Prozent) empfinden dies nicht so. Die Zahl jener, die sich bezüglich der Rolle Chinas unsicher sind, ist im selben Zeitraum um 10 Prozentpunkte gestiegen.

Die Vertrauenswerte für Russland bewegen sich weiter im einstelligen Bereich. Für 8 Prozent ist Moskau ein Partner, dem Österreich vertrauen kann (2023: 9 Prozent). 75 Prozent widersprechen dem, was einem Rückgang um 4 Prozentpunkte entspricht. 16 Prozent geben keine Stellungnahme ab.

Dass die Ukraine für unser Land ein vertrauenswürdiger Partner ist, sagen 22 Prozent der Befragten und damit um 6 Prozentpunkte weniger als 2023. 55 Prozent äußern sich skeptisch (April 2023: 50 Prozent). Etwas mehr als ein Fünftel hat dazu keine klare Meinung.

Das Ex-EU-Mitglied Großbritannien genießt dagegen sehr hohe Vertrauenswerte: Sechs von zehn Befragten (59 Prozent) sehen das UK als Partner für Österreich, ein Fünftel (21 Prozent) stimmt nicht zu, ein weiteres Fünftel kann diese Frage nicht beurteilen.

Das heimische Meinungsbild unterscheidet sich in dieser Frage teilweise von jenem aus Deutschland. So bezeichneten Anfang März im Rahmen des ARD-DeutschlandTrend - ähnlich wie hierzulande - 16 Prozent der Deutschen die USA und 10 Prozent Russland als vertrauenswürdigen Partner. Die Vertrauenswerte für die Ukraine und Großbritannien lagen bei den deutschen Befragten mit 44 Prozent bzw. 78 Prozent jedoch deutlich höher.

„Traditionelle Bindungen geraten ins Wanken. Europa lernt, stärker auf eigenen Beinen zu stehen und sich nach weiteren Partnern umzusehen. Dass die britisch-europäischen Beziehungen aktuell einen Neustart erleben, ist in diesem Kontext jedenfalls eine positive Nachricht. Wenn sich die Welt neu ordnet, ist ein Zusammenrücken in Europa wichtiger denn je“, so Schmidt.

44 Prozent halten es für „sehr“ (22 Prozent) oder „eher wichtig“ (22 Prozent), dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine weiter in ihrem Kampf gegen den russischen Angriff unterstützen. Ein praktisch ebenso hoher Anteil in der Bevölkerung erachtet dies jedoch als „eher nicht“ (16 Prozent) oder „gar nicht wichtig“ (28 Prozent). Seit der letzten Befragung im April 2023 ist die Zustimmung der Hilfe für Kiyv um insgesamt 7 Prozentpunkte zurückgegangen, die Ablehnung dagegen um 8 Prozentpunkte angestiegen.

Fast zwei Drittel der Befragten machen sich „sehr große“ (20 Prozent) bzw. „teilweise“ Sorgen (44 Prozent), dass es zu einer Ausweitung des Krieges auf weitere Länder in Europa kommen könnte. Die Zahl jener, die „weniger“ (22 Prozent) bzw. „gar keine“ Sorgen (10 Prozent) haben, umfasst ein gutes Drittel. In Deutschland zeigen sich – so ein ZDF Politikbarometer von März – sogar fast drei Viertel besorgt.

„Die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges ist groß, der Wunsch nach Frieden verständlich, während Russland seinen Angriffskrieg – trotz aller Vermittlungsversuche – unbeirrt und ohne Rücksichtnahme auf das Völkerrecht und die ukrainische Zivilbevölkerung fortsetzt“, gibt Schmidt zu bedenken. „Europa muss daher weiterhin die Ukraine unterstützen und sich selbst gegen mehrdimensionale Attacken wappnen. Vor diesem Hintergrund ist auch der von der Bundesregierung geplante sicherheitspolitische Dialog mit der Bevölkerung ein Gebot der Stunde.“

Eine Erweiterung der EU um neue Länder innerhalb der kommenden fünf Jahre findet in Österreich keine Mehrheit. 63 Prozent sprechen sich dagegen aus, 21 Prozent wären dafür und 16 Prozent haben dazu keine Meinung. Andererseits sind 42 Prozent der Befragten dafür, das Ausmaß der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union zu vertiefen. Für weitere 18 Prozent ist das aktuelle Ausmaß gerade richtig und 27 Prozent möchten weniger intensive Kooperation, 12 Prozent können diese Frage nicht beurteilen.

„Die europäische Zusammenarbeit wird als wichtiger Baustein für mehr Stabilität gesehen. Sechs von zehn Befragten befürworten gemeinsame Vorgehensweisen und ein Großteil davon möchte, dass die Kooperation der EU-Länder noch enger wird. Ungeachtet dessen darf jedoch auch nicht die Perspektive einer weiteren EU-Erweiterung außer Acht gelassen werden. Eine Anbindung unserer Nachbarn an die Union führt zu mehr Sicherheit und Stabilität. Ein Zusammenhang, über den noch großer Gesprächsbedarf besteht“, schließt Schmidt.

Hintergrund:
Die aktuelle Umfrage wurde von market (https://www.market.at/) von 23. bis 28. April 2025 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 1000 Personen online, österreichische Bevölkerung, 16 bis 80 Jahre, repräsentativ für Alter, Geschlecht, Region und Bildung. Maximale statistische Schwankungsbreite +/- 3,16 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte. Fehlende Werte auf 100 Prozent = „weiß nicht / keine Angabe“.