SPÖ und NEOS wollen Regierungszusammenarbeit in Wien fortsetzen

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat heute, Montag, im Wiener Rathaus bekanntgegeben, die Regierungszusammenarbeit mit den NEOS fortsetzen zu wollen. Nach intensiven und „sehr guten und kooperativen“ Gesprächen mit NEOS, ÖVP und Grünen fiel die Entscheidung zugunsten einer Fortsetzung der Koalition. „Es ist dies eine Entscheidung für eine Partei, und keine Entscheidung gegen die beiden anderen“, betonte Ludwig im Rahmen der Pressekonferenz. Eine Koalition mit der Wiener FPÖ hatte der Bürgermeister von vornherein ausgeschlossen, auch weil ein FPÖ-Mandatar nach dem Wiederbetätigungsgesetz verurteilt sei.

Bereits morgen, Dienstag, starten um 10:00 Uhr die vertiefenden Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und NEOS. Ziel ist es, innerhalb von drei bis vier Wochen die Gespräche abzuschließen, „damit Wien noch vor dem Sommer eine stabile Stadt- und Landesregierung hat“, so Ludwig.

Die bisherigen fünf Jahre gemeinsamer Regierungsarbeit hätten gezeigt, dass die „Wiener Fortschrittskoalition“ zwischen SPÖ und NEOS zahlreiche Projekte erfolgreich umsetzen konnte. Die Wiener Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) begrüßte die Entscheidung des Bürgermeisters.

Vizebürgermeisterin Emmerling erfreut über Einladung

Die Einladung der SPÖ zu Regierungsverhandlungen sah NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling als „gute Nachricht für Wien“ und als Bestätigung der „guten Zusammenarbeit“ in der vergangenen Regierungsperiode. „Ich habe immer gesagt, dass Reformen im Zukunftsbereich Bildung langfristig angelegt sind. Deswegen ist die Fortsetzung der Fortschrittskoalition natürlich in unserem Sinne“, zeigte Emmerling starkes Interesse am Bildungsressort. Diese und andere Fragen würden in den Regierungsverhandlungen geklärt werden. Das pinke Verhandlungsteam werde Bildungsminister und NEOS-Landeschef Christoph Wiederkehr leiten, so Vizebürgermeisterin Emmerling. (Schluss) wei/nic