Pendlereuro-Erhöhung ist schlechter Regierungsstart für Spar- und bei Klimapolitik

Heftige Kritik am aktuell verkündeten Plan der Bundesregierung, den Pendlereuro zu verdreifachen übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm: „Da ist jahrelang von der dringend gebotenen Abschaffung klimaschädlicher Subventionen die Rede und dann soll mitten in Zeiten des Sparens eine Verdreifachung des Pendlereuros als Ersatz für den abgeschafften Klimabonus serviert werden. Das ist genau mein Humor, das Wort Treffsicherheit braucht so niemand mehr in den Mund nehmen und ist das weder Klimapolitik noch Sparpolitik“.

Mit der Förderung des Pendlerunwesens werde der Speckgürtelentwicklung Vorschub geleistet, würden bevorzugt zusätzlicher Straßenverkehr und Treibhausgase erzeugt und wohlhabende Klientel bedient, die üblicherweise ÖVP zugerechnet werde. Weniger finanzkräftige Personen würden wegen der Konstruktion als Steuerabzug leer ausgehen. Dass mit einem pralleren Pendler-Füllhorn auch nicht gespart werde, sei ebenfalls evident. „Hinzuweisen ist dann noch auf eine EU-rechtliche Verpflichtung: Österreich hat sich mit dem verbindlich zu übermitteln gewesenen nationalen Energie und Klimaplan (NEKP) dazu verpflichtet, klimaschädliche Subventionen im Verkehrsbereich abzubauen, das passt alles nicht zusammen, “ so Rehm abschließend.