SPÖ-Schieder: Putin darf nicht Wahlergebnisse in Europa diktieren!

Gestern haben die Präsidentschaftswahlen in Rumänien stattgefunden, aus welchen der rechte Politiker George Simion als stimmenstärkster Kandidat hervorgeht. Die bereits im Dezember 2024 abgehaltene Wahl musste aufgrund illegaler Wahlkampffinanzierung und Einmischung aus dem Ausland wiederholt werden. Die Stichwahl wird voraussichtlich am 18. Mai stattfinden. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder warnt vor anhaltender russischer Desinformation und Einflussnahme auf demokratische Prozesse: „Russische Einflussnahme in Europa ist real, das wissen wir in Österreich spätestens seit der Festnahme der bulgarischen Spionin aus dem Umkreis von Jan Marsalek. Aber insbesondere Wahlen sind in Europa seit Beginn des russischen Angriffskriegs zur Zielscheibe für Falschinformationen aus Russland geworden. Im Vorfeld der EU-Wahlen 2024 wurde durch Trollarmeen Propaganda aus Russland in sozialen Netzwerken gestreut und Stimmung für rechtsextreme Politiker:innen gemacht. Auch bei den Wahlen in Deutschland wurden nachweislich im Netz antidemokratische und pro-russische Positionen gestreut und Kandidat:innen, die diese nicht vertreten haben, diskreditiert. Den Gipfel bildeten die Präsidentschaftswahlen in Rumänien im Dezember letzten Jahres: Ein rechtsextremer Kandidat wurde durch russische Unterstützung zum Präsidenten gewählt. Durch die Annullierung der Wahl und seinen Ausschluss ist der Albtraum aber nicht vorbei – erneut steht ein rechtsextremer Kandidat, George Simion, mit Nähe zu Russland in der Stichwahl. Dass Putin Rechtsextreme durch Einmischung in unseren Wahlen in Europa stärken will, ist kein Zufall. Putin, Kickl, Weidl und auch Simion haben das gleiche Ziel: Europa zu spalten.“ ****

Schieder fordert: „Wahlen in Europa müssen besser beschützt werden – sie sind das Herz unserer Demokratie, das wir uns nicht von Putin herausreißen lassen dürfen! Das heißt: Mehr Ressourcen in der Europäischen Kommission und den nationalen Behörden, um Desinformation rascher zu identifizieren und darauf reagieren zu können. Gleichzeitig braucht es eine bessere Kooperation zwischen den nationalen Behörden und eine konsequente Durchsetzung des Gesetzes für digitale Dienstleistungen.“ (Schluss) ls