VPNÖ zur Kritik der IGGÖ am Aktionsplan gegen den radikalen Islam

Nach der Kritik der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) am niederösterreichischen Aktionsplan gegen den radikalen Islam reagiert VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner mit deutlichen Worten: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die IGGÖ gegen unser Gesetzespaket stellt. Wir setzen Maßnahmen gegen radikalislamische Strömungen, die unsere Werte ablehnen, unsere Freiheit bedrohen und Gewalt säen – und nicht gegen Musliminnen und Muslime, die sich gesetzestreu und anständig verhalten. Wenn ausgerechnet die IGGÖ hier pauschalisiert, ist das eine Entwicklung in die falsche Richtung. Denn auch die muslimische Gemeinschaft muss vor diesen extremistischen Tendenzen geschützt werden. Wer das nicht erkennt, schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Zauner verweist auf die tragischen Ereignisse der letzten Monate: „Das traurige Messerattentat in Villach hat uns allen erneut vor Augen geführt, wie real diese Bedrohung ist. Und es zeigt: Mit gutem Zureden allein kommen wir nicht weiter. Denn wenn Dialog, Bildung und Integration scheitern, braucht es Konsequenz und klare Kante gegen Integrationsverweigerung und religiösen Fanatismus.“

Zur Kritik der IGGÖ sagt Zauner: „Wer bei diesem Gesetzespaket - dass von Volkspartei, FPÖ und der SPÖ beschlossen wurde - in reflexartige Abwehrhaltung verfällt, ignoriert bewusst die Notwendigkeit dieser Maßnahmen. Es geht nicht um pauschale Zuschreibungen, sondern um konkrete Maßnahmen gegen radikale Auswüchse, die unsere freie Gesellschaft unterwandern. Das ist keine Pauschalisierung, sondern Verantwortung über Parteigrenzen hinweg. Wir erwarten uns einen breiten Schulterschluss und nicht Kritik an unserer vernünftigen Null-Toleranz-Strategie.“

Auch das Argument eines angeblichen Rückschritts für den Rechtsstaat weist Zauner zurück: „Der wahre Rückschritt wäre es, die Probleme aus falsch verstandener Toleranz weiter zu ignorieren. Wir handeln – im Interesse der Sicherheit und des gesellschaftlichen Friedens in Niederösterreich. Und wir lassen uns davon auch nicht beirren.“

„Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass Niederösterreich lebenswert bleibt, heute und für zukünftige Generationen. Der radikale Islam ist dabei eine echte Gefahr. Wer das nicht klar benennt, macht sich zum Teil des Problems“, so Zauner abschließend.