Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler: „Eine freie und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament jeder lebendigen Demokratie“

Am 3. Mai ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler betont: „Medienpolitik ist Demokratiepolitik. Eine freie, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament jeder lebendigen Demokratie.
Der Internationale Tag der Pressefreiheit mahnt uns, dieses Fundament aktiv zu schützen und zu stärken – gerade in Zeiten, in denen global demokratische Errungenschaften unter Druck geraten.“

Österreich hat sich heuer zwar im Ranking verbessert, liegt aber immer noch erst auf Platz 22. „Das ist nicht der Platz, an dem ein demokratisches Land wie unseres stehen darf ­– noch 2015 waren wir unter den Top 10“, so Babler.

Österreich soll wieder eine Vorbildnation in Sachen Pressefreiheit werden. Dazu setzt die Bundesregierung konkrete Schritte:

• In kürzester Zeit hat die Bundesregierung das Urteil des VfGH umgesetzt, den ORF unabhängiger zu machen.

• Die Medienvielfalt soll mit neuen Förderungen für Medien unterstützt und gewährleistet werden. Darunter fallen insbesondere die regionale Vertriebsförderung und das „Meine-Zeitung-Abo“, deren konkrete Ausgestaltung aktuell in Erarbeitung ist.

• Die Bundesregierung bekennt sich zum Vorgehen gegen Fake News und Desinformation – national und im europäischen Kontext.

• Im Regierungsprogramm haben sich die Koalitionspartner neben dem klaren Bekenntnis zur Stärkung des Medienstandorts und zum Erhalt der Medienvielfalt darauf verständigt, sichere Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten schaffen, z.B. indem der Schutz von Journalist:innen generell verbessert werden soll, etwa bei Demonstrationen aber auch im Internet. Darüber hinaus werden wir weitere Schritte in Richtung „Clearingstelle“ als Anlaufstelle etwa bei rechtlichen Problemen, Gewalt oder Belästigung setzen.

„Pressefreiheit ist keine abstrakte Größe. Sie entscheidet täglich darüber, wie informiert, kritisch und widerstandsfähig unsere Gesellschaft ist. Mein Ziel ist es, gemeinsam mit allen Beteiligten dafür zu sorgen, dass Österreich wieder zu einem internationalen Vorbild für Medienfreiheit wird“, so Medienminister Babler.