FPÖ - Guggenberger/Simhandl: Demokratie darf kein organisatorisches Glücksspiel sein!

Mit großem Unverständnis reagiert die FPÖ Margareten auf eine schwerwiegende Panne bei der Bezirksvertretungswahl am vergangenen Sonntag. Im 5. Bezirk wurden über Stunden hinweg falsche Stimmzettel ausgegeben – nämlich jene des 4. Bezirks Wieden. Erst nach erheblicher Zeit wurde der Fehler bemerkt. In der Folge wurden Dutzende Stimmen für ungültig erklärt – ein untragbarer Zustand!

„Das ist kein kleiner Ausrutscher, sondern ein gravierender Eingriff in den demokratischen Wahlvorgang“, kritisiert FPÖ-Bezirksparteiobmann Roland Guggenberger. „Wir sprechen hier von Dutzenden Bürgerinnen und Bürgern, denen ihr Mitbestimmungsrecht de facto genommen wurde – durch ein Organisationsversagen, das nicht passieren darf.“

Die FPÖ Margareten fordert eine lückenlose Aufklärung. Eine ordnungsgemäße Wahl ist das Fundament jeder Demokratie – wird dieses Fundament fahrlässig untergraben, steht die Glaubwürdigkeit des gesamten Wahlprozesses auf dem Spiel. „Es kann nicht sein, dass eine Bezirksvertretungswahl in Wien einem organisatorischen Glücksspiel gleicht“, so FPÖ-Klubobmann Dr. Fritz Simhandl.

„Wir fordern volle Transparenz und klare Konsequenzen. Die Wähler verdienen eine Entschuldigung – und vor allem: Sicherheit, dass so etwas nie wieder passiert.“