FPÖ – Belakowitsch: „336.000 Österreicher in Armut – Regierung versagt bei Schutz der eigenen Bevölkerung!“

Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria bezeichnete FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch als „äußerst alarmierend“, denn demnach befinden sich 336.000 Menschen in Österreich in einer „erheblichen Armutslage“, das sind immerhin 3,7 Prozent der privaten Haushalte. „Dazu kommen noch über 1,5 Millionen Menschen, die armutsgefährdet sind. Besonders betroffen sind Kinder, Alleinerziehende und Pensionisten. Diese Entwicklung zeigt das völlige Versagen insbesondere der ÖVP in ihrer Regierungsverantwortung im Kampf gegen die Armut“, so Belakowitsch.

„Während die schwarz-rot-pinke Regierung Milliarden Euro für ideologisch mehr als fragwürdige Projekte und für die illegale Migration ausgibt, lässt sie die eigene Bevölkerung im Stich. Die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere bei Mieten und Energie, treffen vor allem die einkommensschwachen Österreicher. Statt effektiver Maßnahmen gegen die Teuerung gibt es nur leere Versprechen und die übliche Showpolitik der ÖVP und dem Rest der Verlierer-Ampel“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.

Die bestehenden Sozialleistungen seien laut Belakowitsch weder sozial noch gerecht, denn Menschen, die ihr Leben lang in das Sozialsystem einbezahlt haben, würden gegenüber Migranten aus der gesamten Welt in unserem Land benachteiligt. Belakowitsch erinnerte bei dieser Gelegenheit an die syrische Familie in Wien, die monatlich von der Gemeinde Wien 4.600 Euro abkassiert. „Das kann man keinem Österreicher, der arbeitet oder sich in Not befindet erklären, das ist schlichtweg unfassbar.“

„Und jetzt, nach der geschlagenen Wahl in Wien, sickern bereits die ersten Grausligkeiten gegen unsere Pensionisten durch die Medien. So sollen nun ab Juni die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten von 5,1 auf sechs Prozent steigen und auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter kann, wenn es zu Abweichungen vom vorgesehenen Budgetpfad für Pensionsausgaben kommen sollte, erhöht werden“, so Belakowitsch.

„Wir fordern diese Bundesregierung auf, endlich die Priorität für österreichische Staatsbürger zu setzen und nicht auf illegal im Land aufhältige Asylforderer. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung endlich die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie immer mehr Österreicher in Armut abrutschen, während sich andere ‚Arbeitsunbeteiligte‘ ein gemütliches Nest aus dem Sozialtopf der Leistungsträger im Land bereiten!“