FPÖ – Hafenecker: „Linker LGBTIQ-Wahnsinn der Einheitsparteien ist voll Heuchelei und Doppelmoral!“

In seiner gestrigen Rede zum grünen Antrag gegen das Verbot von Pride-Paraden in Ungarn rechnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA mit dem LGBTIQ-Wahnsinn und der Doppelmoral der Einheitsparteien ab. „Wenn Herr Stögmüller von den Grünen sagt, in Ungarn würde die Versammlungsfreiheit verletzt, dann erinnere ich ihn nur an das Corona-Zwangsregime und die Aussage seiner damaligen ÖVP-Koalitionspartnerin Edtstadler, die meinte, dass all jene das Land verlassen müssten, die sich diesem Regime nicht fügen!“ In Richtung NEOS schilderte Hafenecker, wie der angebliche Oppositionspolitiker Magyar in Ungarn von der EU und NGOs mit zehn Millionen Euro finanziert worden sei und kritisierte diese Einmischung in innere Angelegenheiten unseres Nachbarlandes.

„Frau Außenministerin, Ihnen und Ihrer Partei NEOS, möchte ich schon eines sagen: Was sind denn diese europäischen Werte, von denen Sie immer sprechen? Etwa das, was rund um den Präsidentschaftskandidaten in Rumänien passiert ist oder die Einmischung der EU in Polen, wo Fördergelder zurückgehalten wurden, damit die richtige Partei gewinnt? Wo war Ihr Aufschrei zu Frankreich, wo gerichtlich sichergestellt wurde, dass die Favoritin für die Präsidentschaftswahlen nicht kandidieren darf? Sind das Ihre europäischen Werte?“, hielt der FPÖ-Generalsekretär den NEOS mit Blick auf die Regierungsbank den Spiegel vor und räumte auch mit den haltlosen Unterstellungen gegen die FPÖ aus dieser Richtung auf, wonach die FPÖ verfassungsfeindlich sei: „Sie, die NEOS, reden dauern von den ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ und wollen damit Österreich abschaffen. Ist das nicht tatsächlich verfassungsfeindlich?“

Auf Aussagen des ÖVP-Generalsekretärs Marchetti, der seine eigene Hochzeit in die Debatte einbrachte, hielt Hafenecker fest, dass jeder der sexuellen Orientierung nachgehen solle, wie er wolle, diese „aber nicht wie eine Monstranz vor sich hertragen müsse“. Die ÖVP sei traditionell der katholischen Kirche verbunden, und diese katholische Kirche sehe das genauso. „Gibt es die Notwendigkeit, dass Dragqueens in Kindergärten aus Märchenbüchern vorlesen? Wir Freiheitliche sagen Nein und wenn die linken Einheitsparteien jetzt in dieser Debatte die Meinungsfreiheit so betonen, dann frage ich sie: Warum steht für sie uns Freiheitlichen diese Meinungsfreiheit, derartiges abzulehnen, nicht zu?“, brachte Hafenecker die Doppelmoral der Linken auf den Punkt.

Wenn nun von SPÖ und Grünen auch noch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn gefordert werde, zählte Hafenecker die drei dafür notwendigen Punkte auf und wandte sie auf die schwarz-grüne Regierung an: „Ein Punkt für so ein Verfahren ist ein nicht funktionierendes Justizsystem – unter Schwarz-Grün war das genau so. Der nächste Punkt ist das Thema Korruption: Die ÖVP wird als erste und einzige Partei in der Geschichte in einem Korruptionsverfahren als Beschuldigte geführt. Drittens, Einflussnahme auf Medien: Auch die gibt es, seit ÖVP-Medienministerin Raab ihr Medienförderungsgesetz zusammengebastelt hat, mit dem nur genehme Medien gefördert werden. Alle drei Punkte sind also erfüllt!“

Wenn SPÖ-Abgeordneter Lindner eine Demonstration mit nur rund 34 Teilnehmern als „Massenauflauf“ aufblase und Vorfälle gegen die LGBTIQ-Community aus Deutschland zitiere, stellte Hafenecker in Richtung der Genossen berechtigte Fragen: „Was ist mit Ihrer Sozialistischen Jugend, aus deren Umfeld auf unsere FPÖ-Wahlplakate immer wieder Hakenkreuze geschmiert werden, die in der Statistik die rechtsextremen Straftaten steigen lassen? Wissen Sie was linke Chaoten jedes Mal bei ihren Demonstrationen gegen den Akademikerball aufführen, wo die halbe Stadt in ‚Schutt und Asche‘ gelegt wurden? Was sagen sie zur linksextremen ‚Hammerband‘, die sich für die Pläne zu ihren Anschlägen in Budapest in Innsbruck getroffen hat? All das ist SPÖ, Grünen und NEOS nämlich völlig egal.“ Dazu erinnerte der FPÖ-Generalsekretär auch an die SPÖ-Gewerkschaftsjugend, die 2018 vor die Häuser der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ Pflastersteine und Grabkerzen gelegt hatte.

Den Fall Teichtmeister, der ein mildes Urteil bekommen habe, habe die damalige grüne Justizministerin „vollkommen locker vom Hocker“ zur Seite getan und wenn NEOS-Chefin Meinl-Reisinger die Freiheit der Wissenschaft und der Universitäten so betone, dann sei damit der Umstand, dass etwa Politikwissenschaftler keinen Doktorvater finden würden, weil man keine freiheitlichen Doktoren in diesem Fach haben wolle, überhaupt nicht vereinbar. Am Schluss seiner Rede wandte sich NAbg. Christian Hafenecker, MA noch einmal der ÖVP zu: „Wenn Sie schon nicht mehr konserviativ sind: Wir Freiheitliche und ich sind es. Als Vater von drei Kindern will ich nicht, dass Linke wie die Kollegen Lindner, Stögmüller oder Marchetti über die Sexualerziehung unserer Kinder bestimmen!“