KPÖ und LINKS unterzeichnen „Vertrag mit der Bevölkerung”

Freitag Vormittag haben die ersten zehn Kandidat:innen auf der Liste für den Gemeinderat symbolisch für alle KPÖ- und LINKS-Kandidat:innen einen „Vertrag mit der Bevölkerung” unterschrieben. Barbara Urbanic, KPÖ-Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl, erklärt: „Wir machen Politik nicht für die Interessen von ein paar wenigen Superreichen und auch nicht für’s eigene Geldbörserl. Wir verstehen Politik als einen Dienst an der Bevölkerung. Wir haben konsequent die Interessen der Wiener:innen im Blick, die es sich nicht durch ihr Bankkonto richten können.”

Die Kandidat:innen verpflichten sich im Vertrag, sich „mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass die Betriebe der Stadt Wien auch zugunsten der Wiener Bevölkerung wirtschaften, und die Gewinne der Stadtbetriebe transparent und im Sinne der Mehrheit der Wiener:innen verwendet werden”. Barbara Urbanic erklärt, dass die Stadtregierung mit ihren Betrieben wie Wien Energie und Wiener Wohnen beste Voraussetzungen habe, um Wien zu der sozial gerechten Stadt umzubauen, die es braucht. „Wien Energie gehört der Stadt Wien. Es ist an der Zeit, dass Unternehmen, die uns Wiener:innen gehören, auch für uns arbeiten, statt Rekordgewinne auf unsere Kosten zu machen.” Die Wien Energie würde derzeit trotz großer Gewinne nicht im Sinne der Wiener:innen wirtschaften.

Zudem verpflichten sich die Kandidat:innen, keiner Privatisierung von öffentlichem Eigentum zuzustimmen. „Wer öffentliches Eigentum privatisiert, verschiebt die Entscheidungsmacht über dieses Eigentum vom demokratischen Prozess an Investoren und Superreiche”, erklärt Barbara Urbanic. Die Folgen von Privatisierungen seien noch teurere Preise in verschiedensten Bereichen des Lebens. „Wieder und wieder zeigt sich, dass der private Markt versagt – beim Thema Wohnen wie bei der Lebensmittelversorgung. Wohnen und Essen sind Grundbedürfnisse, die nicht dem Interesse einiger weniger unterworfen werden dürfen. Bestehendes öffentliches Eigentum zu privatisieren ist ein Verrat an der Bevölkerung. Die Interessen der großen Mehrheit werden damit an Superreiche verkauft. Da machen wir nicht mit”, erläutert Barbara Urbanic.

Als dritter und letzter Punkt steht im Vertrag, dass sich alle Mandatar:innen der gemeinsamen Liste nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn (derzeit 2.500Ꞓ netto) behalten, und den Rest an Menschen in Notlagen abgeben. „Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik. Wir sind überzeugt, dass die Umstände den Menschen beeinflussen. Wenn wir Politik im Interesse der breiten Bevölkerung machen wollen, können wir nicht mehr einbehalten, als die Mehrheit zur Verfügung hat”, erklärt Barbara Urbanic. Die Politik der etablierten Parteien zeige, dass die Politiker:innen mit ihren fürstlichen Gehältern kein Gespür mehr für die Sorgen der Mehrheit in der Gesellschaft haben.