42. Wiener Landtag (1)

Heute, Freitag, 25. April, traf sich der Wiener Landtag um 9 Uhr im Rathaus zu seiner 42. Sitzung der laufenden Legislaturperiode.

Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen.

Auf der Tagesordnung standen die zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung (Bezirksvertretungen) geändert wird; die zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung (Gemeinderat) geändert wird sowie die zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung (Untersuchungskommissionen) geändert wird.

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort und verlangte die Einberufung einer Präsidiale. Er sehe nämlich das Problem, dass die Einberufung der heutigen Sitzung nur einen Tag nach der letzten Landtagssitzung ohne Absprache mit den anderen Fraktionen stattgefunden habe; das sei bislang nicht so, sondern im Einvernehmen mit den anderen Parteien gehandhabt worden. Durch die aktuelle Vorgangsweise seien die demokratischen Rechte der Landtagsabgeordneten wie Fragen zu stellen oder Anträge einzubringen „beschnitten“ worden, kritisierte Ellensohn.

Landtagspräsident Ernst Woller (SPÖ) unterbrach für die verlangte Präsidiale die Sitzung, die um 9.27 Uhr wieder aufgenommen wurde. Woller erklärte, dass in der Präsidiale besprochen wurden, dass diesmal – da heute die Legislaturperiode endet – die Sitzung wie geplant durchgeführt werde.

LAbg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort. Er meinte, dass, da kein Notfall vorliegen würde, durch die Einberufung der Sitzung seine Rechte als Mandatar „in einem Rechtsbruch beschnitten werden“. Margulies widersprach der Ansicht des Landtagspräsidenten, dass die aktuelle Legislaturperiode heute enden würde, sondern erst mit der Einberufung der ersten Sitzung nach der Wahl. Durch diese Vorgehensweise würden womöglich die heutigen Abstimmungen nicht verfassungskonform erfolgen. Das sei noch auf rechtlichem Wege zu klären, kündigte Margulies an. „Schaden Sie nicht der Demokratie und der Stadtverfassung, wenn Sie diese Sitzung auf Biegen auf Brechen durchziehen“, forderte Margulies die Regierungsfraktionen zur Absage der Sitzung auf.

Noch vor den Abstimmungen verließen die Abgeordneten der Opposition den Saal.

Abstimmungen: Alle Gesetze wurden in zweiter Lesung mehrheitlich beschlossen.

Der 42. Wiener Gemeinderat endete um 9.37 Uhr

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato/nic