Nationalrat: Überparteiliche Einigkeit über Schutz ukrainischer Kinder und atomare Abrüstung

Der Nationalrat stimmte heute einhellig für den weiteren Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention. Laut dem von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag soll sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf allen Ebenen für die Rückführung entführter Kinder einsetzen und die völkerstrafrechtliche Ahndung dieser Verbrechen unterstützen.

Ebenso einstimmig sprachen sich die Abgeordneten für den verstärkten Einsatz Österreichs gegen die Verbreitung von Atomwaffen aus. So wird die Bundesregierung per Entschließungsantrag aufgefordert, sich "weiterhin gemeinsam mit europäischen Partnern und gleichgesinnten Staaten für eine nuklearwaffenfreie Welt als übergeordnetes Ziel" einzusetzen.

Schließlich erhielt auch der Einspruch Österreichs zum Beitritt Bangladeschs zum Haager Beglaubigungsübereinkommen einhellige Zustimmung. Aufgrund von Mängeln im Urkundenwesen Bangladeschs werden auch künftig keine Dokumente ohne Überprüfung vor Inlandsbehörden als Beweismittel zugelassen.

Vier-Parteien-Antrag zum Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder

Durch die anhaltenden russischen Angriffe sei weiterhin das Leben von Millionen ukrainischer Kinder besonders bedroht, heißt es im Vier-Parteien-Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Aktuelle UNICEF-Zahlen würden die verheerenden Auswirkungen bestätigen. Die Antragsteller:innen verweisen auf die bisher seitens Österreich für die Ukraine bereit gestellten rund 294 Mio. Ꞓ, von denen auch Kinder profitieren würden.

Jeder sei für den Schutz und die Unterstützung von Kindern, begründete FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst die Zustimmung ihrer Fraktion für den Antrag. Es fänden sich darin jedoch keinerlei konkrete Vorschläge, die deren Lage in der Ukraine verbessern würden. Das könne nur durch eine Beendigung des Krieges geschehen, so Fürst. Doch die führenden Politiker der EU und auch Österreichs trügen nichts zu diesem Ziel bei - ganz im Gegenteil: Deren Aussagen und Handlungen konterkarierten laut Fürst sogar Friedensbestrebungen, wie etwa die Verhandlungen zwischen den USA und Russland.

Die Entführung ukrainischer Kinder sei ein absoluter Bruch mit dem Völkerrecht und der UN-Kinderrechtskonvention, sagte Henrike Brandstötter (NEOS). Österreich müsse sich auch "unmissverständlich" für eine Aufarbeitung dieser Verbrechen einsetzen, denn die daraus resultieren "Wunden" heilten nicht. Russland schaffe damit Realitäten, die einen "nachhaltigen Frieden" verunmöglichten.

Auch Gudrun Kugler (ÖVP) sprach von einem "transgenerationalen Trauma", das durch die Kindesentführungen entstehe. Dahinter stünde eine "genozidale Absicht" des Wladimir Putins. Kugler ging auf Hilfsmaßnahmen Österreichs etwa im humanitären Bereich oder bei der Entminung ein. Ihre Fraktionskollegin Carina Reiter hob außerdem die Bedeutung diplomatischen Drucks und der öffentlichen Bewusstseinsschaffung hervor, wo Österreich ansetzen könne.

Petra Bayr (SPÖ) berichtete von einer Reise in die Ukraine, die sie in den Osterferien gemeinsam mit Andreas Minnich (ÖVP), Henrike Brandstötter (NEOS) und David Stögmüller (Grüne) unternommen habe. Dabei hätten sie unter anderem die unterirdisch eingerichteten Schulen besucht, wo Kinder nun ohne Sonnenlicht unterrichtet würden. Auch dies könne psychische Schäden verursachen, so Bayr. Christian Oxonitsch (SPÖ) erzählte, dass über die Kinderfreunde ukrainische Familien nach Österreich eingeladen worden seien, um Erholung zu finden und ihre Wahrnehmungen zu schildern.

Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine scheine es wieder "en vogue", dass Staaten ihre Interessen am Schlachtfeld anstatt am Verhandlungstisch durchzusetzen versuchen, erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Systemische Rivalitäten nähmen zu und internationale Regeln würden etwa in der Ukraine "täglich zerbombt". Dabei gehe es den Aggressoren nicht nur um territoriale Ansprüche, sondern auch um die Bekämpfung der "liberalen Demokratie und der offenen Gesellschaften des Westens". Es sei laut Meinl-Reisinger im Interesse Europas und Österreichs, dass das Völkerrecht gewahrt bleibe und Verbrechen, wie die Verschleppung von Kindern nicht "sanktionslos zur Kenntnis genommen werden". Dabei sei es eine "schmerzhafte Erkenntnis", dass Neutralität alleine nicht schütze. Im Sinne des Souveränitätsgedankens müsse Europa verteidigungspolitisch eine aktive Rolle spielen, denn "either you sit on the table or you are on the menu", konstatierte Meinl-Reisinger.

Verstärkter Einsatz gegen Atomwaffen

Gemeinsam mit den Grünen brachten die Regierungsparteien im Außenpolitischen Ausschuss einen Abänderungsantrag zu einer Initiative der kleinsten Oppositionspartei ein. Darin wird die Bundesregierung etwa aufgefordert auf internationaler Ebene das Bewusstsein und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den humanitären Folgen und Risiken sowie die Ächtung von Drohnen mit Atomwaffen zu forcieren. Zudem soll sich Österreich für die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den USA und Russland sowie mit dem Iran einsetzen und Wien als Verhandlungsort anbieten.

Der Wunsch nach einer Welt ohne Atomwaffen sei "ehrenwert", doch in den letzten Jahren "noch weiter in die Ferne gerückt", erklärte Veit Valentin Dengler (NEOS). Nuklearwaffen würden noch lange Zeit zur Abschreckung benötigt, aber je mehr davon vorhanden seien, desto größer sei auch das Risiko eines intendierten oder unabsichtlichen Einsatzes. Daher sei es wichtig, weiterhin auf atomare Abrüstung hinzuarbeiten, so Dengler.

Die Realität zeige wie brüchig der Friede sei, sagte Andreas Minnich (ÖVP) und verwies auf das Vernichtungspotenzial von aktuell 12.000 Atomwaffen weltweit, die ein "fortdauerndes nukleares Risiko" bedeuteten. Österreich spiele seit Jahrzehnten eine Vorreiterrolle im Engagement für eine atomwaffenfreie Welt, was auch in seiner Verantwortung als neutralem Land liege, wie sowohl Minnich als auch Pia Maria Wieninger (SPÖ), Muna Duzdar (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonten. Österreich genieße dahingehend auch eine hohe internationale Glaubwürdigkeit, so Duzdar.

Dass der Antrag einstimmig beschlossen werde, sei auch ein wichtiges außenpolitisches Signal, befand David Stögmüller (Grüne) - gerade in einer Zeit, in der auf die transatlantische Allianz kein Verlass mehr sei.

Einspruch zum Beitritt Bangladeschs zum Haager Beglaubigungsübereinkommen

Da nicht zu vernachlässigende Mängel im Urkundenwesen bestehen würden, erhebt Österreich Einspruch zum Beitritt Bangladeschs zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung, heißt es in der einstimmig angenommenen Regierungsvorlage. Aufgrund bestehender Korruption sei nicht auszuschließen, dass Urkunden aus Bangladesch ohne weitere Kontrolle hinsichtlich der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit in Verfahren vor Inlandsbehörden als Beweismittel zugelassen würden. Durch die Beibehaltung der vollen diplomatischen Beglaubigung soll somit für die örtlich zuständige österreichische Vertretungsbehörde eine Kontrollmöglichkeit zur Überprüfung der Urkundensicherheit bestehen bleiben.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak verwies auf die Bedeutung internationaler Verträge für den Export und die Kontrolle gemeinsamer Standards. Diese würden in Bangladesch zurzeit aufgrund der "überhandnehmenden" Korruption nicht eingehalten. (Fortsetzung Nationalrat) wit

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