FPÖ – Fürst übt Kritik am Antrag der Regierungsparteien zum Schutz ukrainischer Kinder

„Wer könnte nicht für den Schutz ukrainischer Kinder eintreten? Bereits im Ausschuss haben wir diesem Anliegen zugestimmt und wir werden es auch heute tun. Allerdings können wir lediglich dem Titel des Antrags zustimmen – nicht jedoch seiner inhaltlichen Begründung. Das überrascht nicht, schließlich wurde der Antrag von den vier Parteien gemeinsam formuliert. Doch darin finden sich keinerlei konkrete Vorschläge oder Initiativen, die tatsächlich zur Verbesserung des Schutzes ukrainischer Kinder beitragen würden. Im Gegenteil: Das Einzige, was den betroffenen Kindern wirklich helfen würde, wäre ein Ende des Kriegs – nur so könnte ihr Leid dauerhaft beendet werden. Doch genau dazu fehlt im Antrag jeglicher Vorschlag. Stattdessen wird lediglich der Ist-Zustand festgeschrieben“, erklärte heute die freiheitliche außen- und europapolitische Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in ihrem Debattenbeitrag zu einem Antrag der Regierungsparteien zum Thema Schutz und Unterstützung für ukrainische Kinder.

„Im Antrag wird beschworen, dass die EU weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine stehe – auf dem Papier, jedoch nicht auf dem Schlachtfeld. Wir haben uns stets für Diplomatie und Verhandlungen eingesetzt. Übersetzt bedeutet dieser Satz nämlich: Die EU liefert Geld und Waffen, während die Ukrainer kämpfen, bluten und sterben“, so Fürst weiter.

„Die EU-Politiker schieben das Steuergeld in die Ukraine – doch unsere eigene Bevölkerung, hier in Österreich und in ganz Europa, leidet darunter, weil dieses Geld im eigenen Land fehlt. Die EU hat sich verrannt und die Lage seit 2022 falsch eingeschätzt. Doch diesen Fehler will man nicht eingestehen. Auch, dass die EU auf eine gerechte und umfassende Friedenslösung hinwirke, wie es im Antrag festgehalten werde, habe man in keiner einzigen Äußerung bisher gemerkt. Im Gegenteil: Als bereits Friedensverhandlungen durch die USA angestoßen wurden, hat man gleichzeitig ein 16. Sanktionspaket beschlossen. Und täglich werden wir mit Schlagzeilen bombardiert, wonach die Russen bald vor der Tür stünden – man müsse aufrüsten, Europa und unsere Freiheit seien in Gefahr. Jetzt wird sogar verlangt, dass die Ukraine siegen müsse – skandiert von den Helden an den Schreibtischen, in den Büros, in den Regierungen“, erklärte Fürst.

„Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der eine besonders kriegstreiberische Rolle zukommt, erklärte jüngst, dass die USA noch nicht alle Werkzeuge in die Hand genommen hätten, um Russland unter Druck zu setzen. So spricht niemand, der tatsächlich an einer Lösung des Konflikts und an einer Beendigung der Kampfhandlungen interessiert ist. Mit den unzähligen gelieferten Waffen wird der Krieg weiter angeheizt – doch geschützt werden dadurch keine ukrainischen Kinder. Vielmehr fehlt es an einem einzigen realistischen Lösungsvorschlag. Statt Wege zum Frieden aufzuzeigen, betreibt man weiterhin Eskalation“, betonte Fürst.

„Mit ihrem Verhalten und ihren Äußerungen konterkarieren sowohl die EU als auch die Regierungspolitiker der Mitgliedsstaaten – einschließlich unserer Bundesregierung – den vorliegenden Antrag, dessen Anliegen grundsätzlich richtig wäre: nämlich den Schutz ukrainischer Kinder. Doch wenn man gleichzeitig die Väter ukrainischer Kinder mit Waffen ausstattet und sie weiter in einen aussichtslosen Krieg schickt, dann unterstützt man kein einziges dieser Kinder“, so Fürst.