Ukraine/Parteiübergreifender Schulterschluss: Schutz und Unterstützung für ukrainische Kinder

Seit mehr als drei Jahren bringt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands unermessliches Leid über die Ukraine – besonders über ihre Kinder. Laut UNICEF wurden in diesem Krieg bereits mehr als 670 Kinder getötet und mehr als 1.850 verletzt. Viele mussten fliehen, wachsen in Angst auf oder wurden von ihren Familien getrennt und verschleppt.

Österreich setzt sich daher mit Nachdruck für den Schutz ukrainischer Kinder ein. Ein parteiübergreifender Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin auf europäischer, internationaler und bilateraler Ebene für den Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention und die Rückführung entführter Kinder einzusetzen.

„Der Schutz von Kindern ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Die UN-Kinderrechtskonvention legt klar fest, dass Kinder in Kriegssituationen besonderen Schutz genießen müssen“, betonen die Vertreterinnen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unisono. Neben humanitärer Hilfe für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten setzt sich Österreich auch für die Rückführung entführter Kinder sowie für die strafrechtliche Verfolgung dieser Verbrechen ein.

„Kinder sind die unschuldigsten Opfer des Krieges in der Ukraine. Sie sterben, sie werden verletzt, sie verlieren Angehörige. Zehntausende wurden entführt und werden „russifiziert“. Millionen Kinder haben ihre Heimat verloren und werden ihrer Bildungschancen beraubt. Österreich unterstützt Schutz, Rückführung und Bildung ukrainischer Kinder und ist Vorreiter in Entminungs- und Schulerhaltungsprojekten. Ein gerechter Frieden bleibt unser vorrangiges Ziel“, so die ÖVP-Sprecherin für Internationale Entwicklung, EZA und Menschenrechte Abg. Gudrun Kugler.

„Auch wenn wir alle hoffen, dass es bald Frieden in der Ukraine gibt: damit werden viele Probleme nicht einfach verschwinden. Jedes fünfte Kinder hat nahe Angehörige oder Freund*innen verloren, Millionen sind durch den Krieg traumatisiert. Kinder wurden vor den Augen ihrer Mütter vergewaltigt. Ihr Leben ist aus den Bahnen geraten, indem sie ihr soziales Netz verloren haben, flüchten mussten und weit entfernt von ihrem ursprünglichen Zuhause leben müssen. Die Sorge um diese Kinder und Maßnahmen, dass sie in einer friedlichen und sicheren Umgebung groß werden können, wird uns noch lange begleiten. Unser gemeinsamer Antrag zeigt, dass Menschlichkeit und Kinderrechte keine Parteigrenzen kennen“, sagt die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr. Und sie fügt hinzu, dass jene, die für die Verschleppung der Kinder verantwortlich sind, vor internationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden sollen.

„Tausende ukrainische Kinder sind noch immer verschwunden – verschleppt von Russland, getrennt von ihren Familien, ihrer Heimat, ihrer Identität. Das Leid dieser entführten Kinder und ihrer Familien ist unvorstellbar. Mit unserem gemeinsamen Antrag stellen wir klar, dass ihre Rückkehr aus Russland Teil des Friedensprozesses sein muss. Ohne eine Wiedervereinigung mit ihren Familien kann es keinen gerechten, dauerhaften Frieden geben“, sagt NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter. „Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, durch Schutzmaßnahmen und Aufklärungskampagnen das Leben unzähliger weiterer Kinder in der Ukraine zu retten, die tagtäglich der tödlichen Gefahr durch Bomben und Landminen ausgesetzt sind.“

Barbara Neßler, Kinder-, Jugend- und Familiensprecherin der Grünen: "Kinder gehören nicht in Bunker, sondern auf Spielplätze. Der Krieg in der Ukraine raubt einer ganzen Generation die Kindheit – das können und dürfen wir nicht akzeptieren. Wir setzen uns dafür ein, dass Österreichs Hilfe nicht nachlässt – gerade jetzt, wo Trumps Kurswechsel neue Unsicherheiten schafft“.

Mit finanziellen Hilfen und gezielten Projekten zur humanitären Unterstützung – darunter Maßnahmen zur Entminung und psychosozialen Betreuung – leistet Österreich einen wichtigen Beitrag. „Es braucht weiterhin eine enge europäische und internationale Zusammenarbeit, um ukrainische Kinder zu schützen und ihnen eine sichere Zukunft zu ermöglichen“, so die Vertreterinnen der vier Parteien abschließend.