FPÖ – Kassegger: „Industrie braucht Taten statt ÖVP-Marketingblasen – FPÖ fordert Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes“

„Unsere Forderung, das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz für die Industrie umzusetzen, ist mehr als nur eine Strategie – sie ist eine sofort wirksame Maßnahme. Denn Österreichs Industrie braucht keine Strategiepapiere oder Marketingblasen der ÖVP, sondern konkrete Entlastungen wie eben diese Kostenentlastungsunterstützung. Auch die ÖVP weiß um die angespannte Lage der Industrie, beklagt gleichzeitig aber, dass es der österreichischen Industrie schlecht gehe und diese zunehmend ins Ausland abwandere. Bei der derzeitigen Standortpolitik der ÖVP ist diese Entwicklung jedoch kein Wunder – sie ist geradezu vorprogrammiert. Alle übrigen Länder in Europa haben längst einen funktionierenden Strompreiskostenmechanismus eingeführt. Österreich hingegen steht mit diesem eklatanten Wettbewerbsnachteil sogar innereuropäisch schlecht da. Deshalb fordern wir die ÖVP auf, ihre Marketingveranstaltungen hintanzustellen und unserem Antrag auf Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes zuzustimmen“, so heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag.

"Die Hauptverantwortung für diese Energiepolitik, die die Energiekosten in mehreren Bereichen deutlich in die Höhe getrieben hat, trägt die ÖVP. Die Wurzel dieses Problems liegt im europäischen Bereich – konkret bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Green Deal, der spürbare negative Auswirkungen mit sich bringt. Für die ÖVP war es in der vergangenen Bundesregierung nie ein Problem, die grüne Klimapolitik mitzutragen – im Gegenteil: Als verlässlicher Partner der EU folgt sie treu den Vorgaben aus Brüssel. Wir hingegen setzen auf Eigenständigkeit und vertreten in Brüssel konsequent die Interessen der österreichischen Bevölkerung. Die Verlässlichkeit der ÖVP bedeutet in Wahrheit, dass alles, was ihre Parteifreunde von der Europäischen Volkspartei in Brüssel beschließen, auch in Österreich ohne Wenn und Aber umgesetzt wird – selbst wenn diese Beschlüsse diametral gegen die Interessen des Wirtschaftsstandorts Österreich und der heimischen Bevölkerung stehen. Das ist die Art von Verlässlichkeit, bei der wir als FPÖ mit Sicherheit nicht mitgehen“, stellte Kassegger klar.

„In Österreich haben wir nach wie vor viel zu hohe Energiekosten. Auf der Stromrechnung der österreichischen Haushalte und Unternehmen findet sich ein Betrag, der im Wesentlichen aus drei Komponenten besteht: dem Leistungspreis für die Energie, den Netzkosten sowie Steuern und Abgaben. Und an allen drei Stellschrauben dreht die ÖVP in die falsche Richtung. Beim Leistungspreis geraten wir durch das Merit-Order-System in eine Kostenfalle. Hinzu kommen die Russland-Sanktionen sowie die ideologische Verteufelung von Öl, Gas und anderen fossilen Energieträgern – all das führt zu teuren Effekten. Gleichzeitig wird auf eine erneuerbare Energieindustrie gesetzt, bei der viele Erzeugungsmethoden ein Vermögen kosten. Und auch der notwendige Netzausbau verschlingt Milliardenbeträge – diese Kosten wälzt man dann auf die Endkunden und die Unternehmer ab“, erklärte Kassegger.

„Der enorme Ausbaubedarf der Stromnetze treibt die Kosten massiv in die Höhe. Denn mit Photovoltaik- und Windkraftanlagen werden zunehmend volatile Stromquellen in großem Ausmaß in das System eingespeist – die bestehenden Netze können mit dieser Entwicklung längst nicht mehr Schritt halten. Das von der Regierung angestrebte Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein, erfordert einen noch schnelleren und intensiveren Netzausbau – auch das schlägt sich massiv in den Kosten nieder. Zusätzlich werden all diese Maßnahmen über verschiedene Abgaben und Steuern finanziert, etwa die Umsatzsteuer, die Elektrizitäts- und Erdgasabgabe, die Erneuerbare-Förderpauschale sowie den Erneuerbaren-Förderbeitrag – das alles erhöht den Stromrechnungsbetrag für Haushalte und Unternehmen weiter. Wir haben daher im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss einen Antrag eingebracht, um diese Abgaben auf ein Mindestmaß zu senken. Doch statt über diesen Antrag abzustimmen, wurde er von den Regierungsparteien schlichtweg schubladisiert“, kritisierte Kassegger.

Im Zuge seiner Rede brachte der FPÖ-Energiesprecher einen Entschließungsantrag ein, in dem die schwarz-rot-pinke Regierung aufgefordert wird, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die befristete Gewährung von Förderungen für Unternehmen in Sektoren, die aufgrund erheblich gestiegener Strompreiskosten besonders belastet sind (Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022), bis 2030 verlängert wird.“