Marchetti: „Nationalsozialistische Begriffe und Sprech der Identitären haben im Parlament nichts verloren!“

„Der verbale Ausritt mit dem nationalsozialistischen Begriff ,Umvolkung' - den auch die Identitären verwenden - des FPÖ-Abgeordneten Wurm muss Konsequenzen haben. Die FPÖ versucht seit Langem, Rechtsextremismus und die Identitäre Bewegung salonfähig zu machen und ihr Tür und Tor in unsere Gesellschaft zu öffnen. Dieser Vorfall ist untragbar und zeigt, dass die FPÖ keine Berührungsängste mit Rechtsextremen und Staatsverweigerern hat. FPÖ-Chef Kickl applaudiert lieber laut bei solchen Aussagen seiner Abgeordneten anstatt sich zu distanzieren. Mit Verantwortungsbewusstsein hat das nichts zu tun“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

„Dass der blaue Nationalratspräsident Rosenkranz tatenlos zugesehen und nicht eingegriffen hat, ist absolut inakzeptabel. Einmal mehr lässt das Handeln von Rosenkranz Zweifel daran aufkommen, ob er dem zweithöchsten Amt unseres Staates gerecht werden kann. Denn als erster Nationalratspräsident ist es seine Pflicht, überparteilich zu agieren und die Grundwerte unserer Demokratie zu achten. Es ist höchste Zeit, dass Nationalratspräsident Rosenkranz seine Verantwortung wahrnimmt“, so Marchetti abschließend.