41. Wiener Landtag (4)

LAbg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) erinnerte sich an das Jahr 1987, damals habe er als junger Bezirksrat seine politische Laufbahn gestartet. Heute nutzte er den Landtag, um seinen Abschied zu verkünden. Er bedankte sich bei seinen Weggefährt*innen im Landtag ebenso wie im Gemeinderat – auch für den respektvollen Umgang, den er erfahren durfte. Margulies zeigte sich zuversichtlich, dass seine Arbeit dazu beigetragen hat, die Stadt zu verbessern – vor allem in den Bereichen Kontrolle und Budget. Es werde heute, unter anderem bei Auftragsvergaben, viel genauer hingeschaut und das sei für Margulies ein großer Erfolg. Auch, dass die Stadt Wien in den Führungsrollen deutlich weiblicher geworden ist, freute Margulies sehr. Gerne erinnerte er sich an Ausschußreisen die es ihm ermöglicht hatten, auch über die Parteigrenzen hinweg Freundschaften zu schließen – ohne dass man mit den anderen völlig und in allem übereinstimmen müsse. Margulies erinnerte sich an erfolgreiche Projekte wie “Wien neu denken” und die Kulturpolitik, die ihm stets besonders am Herzen gelegen war.

LAbg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) nutzte ihre Redezeit dazu, sich bei Abg. Margulies (GRÜNE) für die Zusammenarbeit und auch für die vielen Diskussionen zu bedanken.

Der Tätigkeitsbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 (Wr. VG) geändert wird

LAbg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) outete sich als “Fan” der Arena. Die Lärmbeschwerden gegen die Veranstaltungsstätte von einer kleinen Anzahl an Anrainer*innen habe sie darum sehr persönlich genommen. Darum freute sie sich besonders über die Gesetzesnovellierung, die Kulturinstitutionen, die seit Jahrzehnten offen haben, vor den Auswirkungen von neuem Wohnbau schützt. Pipal-Leixner sprach über Sicherheit im Nachtleben und lobte Bemühungen, mehr Aufmerksamkeit für das Thema sexueller Übergriffe in der Clubszene zu schaffen. Dass es laut Novelle “Awareness-Mitarbeiter*innen” geben solle, sei ein großer Schritt. Dass die Novelle auch bürokratische Erleichterungen erziele, sei besonders lobenswert.

LAbg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) bewertete die Novelle positiv. Der Gewaltschutz läge Spielmann besonders am Herzen. Spielmann erinnerte an Medienberichte um sexualisierte Gewalt im Clubbereich im Sommer 2023. Übergriffe, so Spielmann, sind keine Einzelfälle, sondern die Regel. Zwei Drittel hätten bei einer Umfrage angegeben, Übergriffe selbst erlebt zu haben. Die Awareness-Konzepte und -beauftragten, die in der Novelle unter gewissen Umständen vorgesehen seien, lobte Spielmann. Spielmann kritisierte, dass Awareness-Konzepte ab 300 Personen bei Veranstaltungen nötig seien und forderte eine Einführung ab 100 Personen. Auch brauche es Regelungen zur Ausbildung von Awareness-Beauftragten. Spielmann verkündete ihren Abschied aus dem Landtag. Sie erinnerte an erfolgreiche feministische Projekte wie die Rote Box gegen Periodenarmut.

LAbg. Marina Hanke, BA (SPÖ) bedankte sich bei Spielmann für die Zusammenarbeit in der Frauen- und Sozialpolitik. Hanke sagte, die Novelle leiste viel in Sachen Umweltschutz in der Veranstaltungsszene aber auch im Schutz von Kulturstätten. Der Schutz der Besucher*innen von Veranstaltungen ist in den Augen Hankes ein besonders wichtiges Thema. Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie seien Probleme, die Politik müsse handeln und die Novelle sei in dieser Hinsicht ein wichtiger Schritt. Hanke lobte die Arbeit zahlreicher Einrichtungen und Initiativen, etwa der Vienna Club Commission oder “TechnoMeToo”. Wien, so Hanke, ist das erste Bundesland, das solche Regelungen festlegt und der Beginn des Weges hin zu “unbeschwertem und sicherem Feiern”.

Ein Abänderungsantrag zur Novelle von GRÜNEN und unabhängigen Abgeordneten wurde abgelehnt. Die Gesetzesvorlage wurde mehrstimmig angenommen. (Forts.) pos