Wölbitsch/Olischar: Spielregeln der Demokratie dürfen kein einseitiges Diktat der Mehrheit sein

In der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates stand die weitreichende Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates sowie der Bezirksvertretungen auf der Tagesordnung. Die Wiener Volkspartei kritisiert in diesem Zusammenhang das intransparente Zustandekommen und die unausgewogene inhaltliche Ausgestaltung der Reform. Insbesondere die Schwächung parlamentarischer Kontrollinstrumente sowie der weiterhin ungelöste Konstruktionsfehler der Untersuchungskommission stehen im Fokus der Kritik.

Fehlende Umsetzung von Vorschlägen aus der Opposition

„Es ist halt schwierig, wenn man eingebunden wird, Vorschläge macht, was man zur Stärkung der Opposition beitragen möchte – und am Ende nichts davon umgesetzt wird“, erklärt Klubobmann Markus Wölbitsch. Zwar habe man sich konstruktiv in den Reformprozess eingebracht, doch im Ergebnis sei keine einzige substanzielle Forderung der Opposition berücksichtigt worden. „Das Gleichgewicht zwischen Regierung und Opposition wird in dieser Stadt systematisch ausgehöhlt. Wenn Mitwirkung zur Farce wird, dann können wir diesen Beschlüssen auch nicht zustimmen“, so Wölbitsch weiter.
Ein besonders schwerwiegender Punkt sei erneut die Rolle des Magistrats in der Untersuchungskommission: „Dass sich die Verwaltung in dieser Stadt weiterhin selbst kontrolliert, ist ein demokratiepolitischer Missstand.“

Demokratie braucht Opposition – und echte Mitsprache

Gemeinderätin Elisabeth Olischar betont in ihrer Rede den demokratiepolitischen Grundauftrag der Opposition: „Wenn sich alle Oppositionsparteien einig sind, ist das ein klares Signal: Die vorgeschlagenen Reformen gehen in die falsche Richtung.“ Die Rolle der Opposition sei kein Störfaktor, sondern ein unverzichtbares Gegengewicht zur Regierung. „Gerade bei der Geschäftsordnung geht es um weit mehr als interne Abläufe – es geht um die Regeln, wie wir in diesem Haus miteinander arbeiten. Und da darf die Minderheit nicht dauerhaft entmachtet werden.“
Die Reduktion von Redezeiten, das Fehlen echter Mitbestimmung bei der Ausarbeitung und die Mischung aus vermeintlichen Effizienzmaßnahmen mit strukturellen Eingriffen in Kontrollrechte seien problematisch: „Es ist nicht redlich, unter dem Deckmantel der Modernisierung jene Rechte zu beschneiden, die für eine lebendige parlamentarische Demokratie essenziell sind“, so Olischar.

Wiener Volkspartei fordert echten Reformwillen statt Symbolpolitik

„Die Demokratie lebt vom Gleichgewicht – und dieses Gleichgewicht muss auch in Wien wiederhergestellt werden. Was wir heute erleben, ist keine Reform mit breitem Konsens, sondern ein klarer Kurs zur Einschränkung parlamentarischer Rechte“, erklären Wölbitsch und Olischar abschließend. Die Wiener Volkspartei werde sich weiterhin mit aller Kraft für transparente Kontrolle, eine starke Opposition und echte Mitbestimmung einsetzen – auch gegen die Widerstände der absoluten Mehrheit.