68. Wiener Gemeinderat (5)

GR Erich Valentin (SPÖ) kritisierte die Rede seiner Vorrednerin, da es darin einzig um die Kritik an Autos gegangen sei. Weiters sei das Argument, dass ein Stadtentwicklungsplan auf Basis eines alten Planes weiterentwickelt werden müsse, haltlos. Zwar sei es verlockend, einen Beipacktext parallel zur Etablierung des eigentlichen Stadtentwicklungsplans zu entwerfen, das sei aber nicht möglich. Vielmehr würden interne und externe Fachkräfte zusammen den Entwicklungsplan erstellen. Das sei dem Grund geschuldet, dass niemand involviert sei, der von dem Plan Profit schlagen könne, so Valentin. Der Stadtentwicklungsplan 2025 dauere bis Ende des Jahres und so sei es auch nicht zu spät, den nächsten jetzt zu beschließen. „Die ÖVP eignet sich besser als Museumswächterin. Denn die historische Sichtweise auf eine Stadt, in der man nichts verändern und diese nur abstauben dürfe, das ist kein Stadtentwicklungsplan“, kritisierte Valentin. Ein zentraler Punkt im Plan sei auch das Wohnen. Allerdings könne man nicht sagen, dass die Stadt hier versagt habe, wenn man sich die niedrigen Preise der Wohnungen in Wien anschaue. So sei der verdichtete Wohnbau in Zukunft auch weiter erforderlich, um günstigen Wohnraum zu ermöglichen. „Wien genießt nun den Fluch der Erfolgreichen“, so Valentin. „Denn dort, wo es gerecht und lebenswert ist, da wollen viele arbeiten.“ Weiters werde es in Europa immer einen Zuzug in Regionen geben, die attraktiv seien. Dieser mitschwingende Vorwurf, dass immer mehr Leute herkommen, um hier zu arbeiten, müsse daher auch verstanden werden, so Valentin. „Ich bin kein Mensch der großen Worte. Ich bin leise in den Gemeinderat hineingekommen und werde auch wieder leise hinausgehen. Machen Sie es gut. Adieu“, sagte Valentin zum Abschluss seiner vermutlich letzten Rede im Stadtparlament.

GR Kilian Stark (GRÜNE) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung. Sein Vorredner habe behauptet, dass auf der Webseite des Stadtentwicklungsplans der weitere Zeitplan des Planes nicht vorgesehen sei. Dieser Plan sei vorgelegt und dem sei auch zugestimmt worden, so Stark.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, (NEOS) erklärte, dass der Wien-Plan jetzt da sei und festlege, wie sich Wien in den nächsten zehn Jahren entwickeln werde. „Wir forcieren erfolgreich den Aufbau von mehr Begrünung, sei das die Schwammstadt oder die Entstehung von Beserlparks“, so Pipal-Leixner. „Weiters fördern wir die Ausdehnung des Grüngürtels und der Naturreservoirs.“ Zusätzlich werde auch der Ausbau von Mobilitätsangeboten forciert, wie zusätzliche Straßenbahn- oder Zugverbindungen. Dass jetzt ausgerechnet die Kritik der Verwässerung von der ÖVP komme, würde überraschen, „da die ÖVP in ihrer eigentlichen Kernkompetenz doch gar nichts verändern möchte“. Ebenfalls sei der Ausbau des Radnetzes sehr erfolgreich und müsse weiter gefördert werden. „Der Wien-Plan ist unsere Vision für eine klimafitte Zukunft der Stadt, in der der öffentliche Raum auch in den immer heißeren Sommern erträglich bleibt. Wien schützt diesen Lebensraum für die Bevölkerung“, hielt Pipal-Leixner fest.

GR Kilian Stark (GRÜNE) begann seine Rede mit einem Dank bei den Mitarbeitenden, die bei der Erstellung des Planes beteiligt waren. In Wien gebe es bisher nur ein Supergrätzl oder die Beruhigung der Schulvorplätze werde nicht weiter vorangetrieben, kritisierte Stark. Hinzu komme der Regierungsmonitor, in dem Links ins Leere führen oder nur auf Presseaussendungen verwiesen würden, die eigentlich nichts mit der Thematik zu tun hätten, so Stark. Weiters sei die Kritik der ÖVP an SUV nicht treffsicher. Es gehe nicht allein um die Abgaben der großen Autos, sondern vielmehr um den fehlenden Raum, den die SUV einnehmen würden. Dieser werde jedoch dringend von Radfahrenden oder Fußgänger*innen benötigt. „Wenn Sie einen Plan, der die nächsten zehn Jahre betrifft, nur vier Tage vor der Wien-Wahl vorgelegt und auch auf Nachfragen nicht reagiert wird, dann darf man sich nicht wundern, dass diesem Plan nicht zugestimmt werden kann“, so Stark. Der Plan sei weder mutig noch zukunftsorientiert, sondern vielmehr ein Rückschritt. Denn er enthalte keine Innovationen und wurde ohne Beteiligung „geheim“ für die Verwaltung entworfen. „Es wurden vor allem mehr Kürzungen als Strategien entwickelt und die Partizipation wurde genau ignoriert, wie die eigentlich geforderte Transparenz“, kritisierte Stark. „Dort, wo die Herausforderungen am größten sind, ist der Mut am kleinsten, wie die fehlenden Mobilitätsangebote in den wachsenden Bezirken zeigen“, so Stark. Es sei klar, dass der Stadtentwicklungsplan kein Gesetz sei und daher auch in seinen Ausformulierungen nicht so konkret sein könne. Allerdings müsse eine Auseinandersetzung insbesondere mit der Öffentlichkeit dennoch stattfinden. Das sei daher vielmehr ein Wien-Plan ohne Einbindung der Wiener*innen „Dieser Stadtentwicklungsplan wurde ohne Transparenz erarbeitet und ohne öffentliche Beteiligung. Wir beantragen daher die Absetzung des Planes von der Tagesordnung, damit dieser in Ruhe angepasst und adaptiert werden kann“, verlangte Stark abschließend.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) sagte, dass schon einiges an Marketing in diesem Entwicklungsplan geflossen sei. Allerdings seien diese ganzen Ankündigungen, insbesondere die der NEOS, nur leere Versprechen ohne eigentlichen Inhalt. So seien die Suggestionen mit den Autos, die der Opposition vorgeworfen wurden, eigentlich eher auf die SPÖ zutreffend. Denn so oft wie die SPÖ betone, wie toll alles in der Stadt Wien funktioniere, werde es dann irgendwann auch wirklich geglaubt. Ebenfalls seien die Partizipationsverfahren sowie die Pläne, dicht besiedelte Gebiete zu begrünen, nicht zielführend. Vielmehr werde viel Geld für Pläne ausgegeben, „die so nicht funktionieren“. Zwar sei der Aspekt von mehr Grünraum in der Stadt sehr wünschenswert, allerdings sei die Berechnung der Grünflächen, wie kürzlich vom Rechnungshof bestätigt, falsch und würde nicht den Tatsachen entsprechen. Auch die Pläne der U-Bahnverlängerung, der Ausbau des S-Bahnringes sowie die geplanten Nachverdichtungen würden noch in weiter Ferne liegen. „Der Wien-Plan umfasst 62 Seiten und das Wort Nachverdichtung kommt nur drei Mal vor“, kritisierte Sittler. „Wie sollen da die Ziele der Nachverdichtung sowie der Dekarbonisierung bis 2040 jemals erreicht werden“, fragte Sittler. (Forts.) sco