Gödl: Die FPÖ wirft der Polizei Prügel vor die Füße

“Die FPÖ wirft der Polizei Prügel vor die Füße. Die Messenger-Überwachung ist ein zwingend notwendiges Mittel, damit die Sicherheitskräfte ihrer ureigensten Aufgabe im Zeitalter der Digitalisierung nachkommen können: Den Schutz der Menschen in Österreich zu gewährleisten. Die Überwachung der Kommunikation auf verschlüsselten Diensten wie WhatsApp oder Signal darf nur nach richterlicher Zustimmung in streng begrenzten Fällen zur Anwendung kommen. Derzeit wird an Lösungen für die technische Umsetzung gearbeitet und eines ist gewiss: Der Schutz der Daten der Bevölkerung hat dabei oberste Priorität”, betont der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Ernst Gödl.

“Wer unseren Sicherheitskräften den Einsatz zeitgemäßer Ermittlungsmethoden verweigern will, treibt ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Menschen. Von ihrer Verteufelung der Messenger-Überwachung über das massenhafte Stellen inhaltsbefreiter Parlamentarischer Anfragen bis zur Anbiederung an Russland zeigt die FPÖ in aller Deutlichkeit, dass sie nicht bereit ist, Verantwortung für Österreich zu tragen. Bundeskanzler Christian Stocker und die Bundesregierung setzen die richtigen Schritte für die Sicherheit und sind der Garant für ein friedliches und geschütztes Österreich”, so Gödl abschließend. (Schluss)