40. Wiener Landtag (1)

Die 40. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Wahlperiode begann heute um 12 Uhr. Debattiert wurde auf Verlangen der FPÖ zum Thema: „Vorrang österreichischer Patienten vor illegalen Einwanderern! – Zielsteuerung-Gesundheit (15a B-VG), Systemänderung für Wien!“. Wie bei jedem Landtag auf Verlangen entfielen Fragestunde und Aktuelle Stunde.

Zur Begründung der Einberufung der Sitzung und als Erstredner sprach StR Dominik Nepp, MA (FPÖ). Er sagte, das Gesundheitssystem in Wien gleiche „einem Scherbenhaufen“, der von der Regierungspartei SPÖ „mit Ansage“ verursacht worden sei. Er kritisierte lange Wartezeiten, fehlende Ärzte und Ärztinnen in den Spitälern und finanziellen Druck auf die Gesundheitskassen. Laut einer Anfrage-Beantwortung zum Thema von Gesundheitsstadtrat von vor vier Jahren seien wegen des Personalmangels zwischen 750 und 850 Betten in WIGEV-Spitälern gesperrt – laut FPÖ-Stadtrat immerhin das Äquivalent zum gesamten Krankenhaus Nord. Inzwischen müsse die Anzahl der gesperrten Betten noch höher liegen. Denn nach wie vor würden Abteilungen geschlossen und zusammengelegt werden, was die Betten-Anzahl oder Ressourcen wie OP-Säle noch weiter verknappen würde. Wartezeiten auf eine Mandeloperation lägen bereits bei mehr als einem Jahr, sagte Nepp. Die Klinik Floridsdorf würde trotz Eröffnung 2016 immer noch nicht im Vollbetrieb arbeiten, auch Teile der Chirurgie würden unter Personalnotstand leiden, sagte Nepp. Die Stadt hätte angekündigt, unter anderem das Angebot bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie auszubauen, sei diesem Versprechen aber nie nachgekommen. In der Klinik Ottakring müssten laut Nepp externe Radiologen hinzugezogen werden, weil es zu wenig angestellte Fachkräfte auf diesem Feld gebe – das wiederum bedeute Mehrkosten für den Spitalbetreiber WIGEV und Frustration beim fix angestellten Personal, weil Externe mehr verdienen würden als das Stammpersonal, so Nepp. Auch seien Gangbetten weiterhin an der Tagesordnung, weil Zimmer belegt sind. Durch den Personalmangel seien viele Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal in den städtischen Spitälern überlastet. Bei Gefährdungsanzeigen reagiere der Gesundheitsstadtrat jedoch „beleidigt und leugnet die Probleme“, kritisierte Nepp. Statt die Meldungen als „Hysterie abzutun“ müssten die meldenden Ärzte und Ärztinnen unterstützt werden, forderte Nepp. In einer wachsenden Stadt brauche es auch Investitionen in die Infrastruktur – nicht nur in die U-Bahn, sondern auch in Bildungsinfrastruktur und Gesundheit forderte Nepp. Durch die „unkontrollierte Zuwanderung seit 2015“ sei jetzt „der Kollaps“ passiert. Wien würde mehr als 700 Millionen Euro für die Mindestsicherung an Nicht-Staatsbürger und Staatsbürgerinnen auszahlen – dieses Geld müsse stattdessen in das Gesundheitswesen, in Kassenplätze und in Gehälter von Pflegepersonal fließen, so Nepp. Österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen müssten im Land Vorrang haben – auch im Gesundheitssystem. Asylwerber und Asylberechtigte sollen nur einen eingeschränkten Zugang zur Notversorgung bekommen, forderte Nepp. Er kritisierte die hohen Kosten für Dolmetsch-Leistungen für Patient*innen, die nicht Deutsch sprechen, außerdem würden laut Nepp „Ausländer auf der Fastlane“ in den Ambulanzen „durchgeschleust“. Nepp kritisierte die ÖVP dafür, auf Bundesebene nicht mit der FPÖ koaliert zu haben, und dadurch den von ihm geforderten Vorrang für Österreicher und Österreicherinnen verhindert zu haben.

LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) gratulierte der FPÖ: „Ganz gleich um welches Thema oder bei welcher Gelegenheit, die FPÖ schafft es ihr einziges Thema ‚Ausländer raus‘ anzubringen“. Die FPÖ zeige Probleme auf, schaffe es aber kaum Lösungen vorzuschlagen, die „redlich und machbar“ seien. „Ausländer raus“ sei keine Problemlösung, sondern „reinster Populismus wie aus dem Bilderbuch“; ebenso die Suche nach Sündenböcken, die von schlechtem Stil zeuge und „bis auf Augenauswischerei absolut nix nützt“, bescheinigte Bakos ihrem Vorredner. Es gebe Herausforderungen im Gesundheitssystem: Wien wolle „die gesündeste Stadt Europas“ werden, dafür brauche es einen „Paradigmenwechsel weg von Versorgung hin zu Prävention“ und zum Beispiel durch den Ausbau digitaler Medizin und niedrigschwelliger Versorgung in Wohnortnähe. Sie verwies dabei auf den laufenden Ausbau der Primärversorgungszentren, das Angebot von Videokonsultation und die Erweiterung der Gesundheitshotline 1450 zur Drehscheibe in Sachen Medizinversorgung. Wien hätte viel geschafft, vor allem beim Ausbau von Gesundheitsangeboten für die Jüngsten: Von den neu von Wien geschaffenen Primärversorgungseinheiten seien acht Kinder-PVEs, betonte Bakos. Außerdem verwies sie auf Projekte wie die 40 neuen School-Nurses. Es sei wichtig, dass Wiener*innen gleich von klein auf mitbekommen, „dass man in seinem Umfeld Ansprechpersonen hat und nicht gleich ins Spital laufen muss“, sagte Bakos. Sie verwies auch auf Projekte zur besseren psychischen Gesundheit, darunter die „Mutmillion“ für eine angstfreie Schule und psychosoziale multiprofessionelle Teams an Bildungseinrichtungen. Auch für Ältere gebe es ein wachsendes Angebot unter anderem mit „Community Nurses“, ebenso sollten Generationen-WGs dazu beitragen, dass ältere Menschen in Wien lange selbstbestimmt leben können. Das Fem-Frauengesundheitszentrum am Reumannplatz sei ebenso ein Beispiel für zielgerichtetes, niederschwelliges Angebot gepaart mit Innovation: Hier könnten sich Frauen in mehreren Sprachen über ihre Diagnosen informieren und Hilfe bei der Vermittlung zu einem Facharzt oder Fachärztin bekommen. Pflegekräfte hätten oft Migrationshintergrund und würden gerade von der FPÖ diskriminiert, betonte Bakos. Abschließend meinte Bakos, die Diskrepanz beim Angebot zwischen Kassen- und Wahlärzt*innen mache ihr große Sorgen, es brauche attraktivere Kassenverträge, damit es mehr Angebot an Kassenärzt*innen geben könne.

LAbg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) meinte, die Kritikpunkte am Gesundheitssektor würden sich seit Jahrzehnten wiederholen. „Die Probleme, denen das Gesundheitssystem gegenübersteht, sind nicht kleiner geworden. Dazu zählten die langen Wartezeiten, der Personalmangel und überlastete Ambulanzen. Strukturelle Probleme lassen sich nicht dadurch lösen, dass man irgendeine Patient*innen-Gruppe diskriminiert“, warnte Kickert. Stattdessen müssten Maßnahmen ergriffen werden, die Anreize für weniger beliebte Dienstzeiten im Spitalsbereich schaffen, ebenso müssten Spitalsträger flexiblere Dienstpläne ermöglichen. Dezentrale Vor-Ort-Versorgung wie Community-Nurses und diplomiertes Pflegepersonal an Schulen sei ein Fortschritt. Diese Maßnahmen könnten auch viel bei zur Gesundheitskompetenz bei Wiener*innen beitragen, „also Kompetenz dazu, wie Risiken vermieden werden können und die eigene Gesundheit verbessert werden kann“. Prävention würde Ambulanzen und den niedergelassenen Bereich entlasten, meinte Kickert. Auch sie forderte mehr Geld für Kassenstellen sowie eine Verlängerung der Kassenverträge für Ärzt*innen, die über ihre Pension hinaus ihre Ordination noch offenhalten wollen. Außerdem müssten die Primärversorgungzentren ausgebaut werden; diese seien lange von der Ärztekammer abgelehnt worden, erinnerte Kickert. Sie kritisierte die Zersplitterung der Zuständigkeiten beim Gesundheitswesen zwischen Kassen, Bund und Ländern und forderte die Finanzierung aus einer Hand. Wien sei eine wachsende Stadt, aber nicht nur seit 2015, konterte Kickert ihren Vorredner Nepp. Eine attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität locke nicht nur Menschen aus aller Welt nach Wien, sondern vor allem Menschen aus den Bundesländern. Es gebe keine Fastlane für Ausländer*innen im Spital, sondern es würden jene Menschen vorrangig behandelt, die nach einer medizinischen Notwendigkeit dringender Behandlung bräuchten als andere, konterte Kickert.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) meinte, es sei zehn Tage vor der Wahl besser, dass Mandatar*innen „draußen bei den Bürgern sind und mit ihnen über Probleme und Herausforderungen sprechen, statt sich hier in Debatten zu verlieren“. Es gebe Herausforderungen im Gesundheitswesen – die Herausforderungen würden mit den Jahren auch größer, aber diese seien nicht heute in einer populistischen Sitzung zu lösen, „wo wir uns das sagen, was wir uns immer sagen“. Sie erinnerte an ihre langjährige Forderung nach einer Finanzierung aus einer Hand. Auch sie kritisierte die langen Wartezeiten für Patient*innen in Ambulanzen und auf geplante Operationen. Sie forderte erneut Reformen im WIGEV. Auch der Zuzug – insbesondere durch Migration – stelle das Wiener Gesundheitssystem vor großen Belastungen. Es sei „nicht seriös von der Landesregierung, die Realitäten zu beschönigen“, kritisierte Korosec. Die FPÖ kritisierte Korosec für die fehlenden Lösungsansätze – „außer nicht ernstzunehmende und peinliche Lösungsansätze“ hätte die blaue Partei nichts zu bieten, so Korosec. Die FPÖ lebe „von der Empörung und nicht vom Fortschritt, von der Verunsicherung und nicht von der Sachlichkeit. Das ist nicht mutig, sondern verantwortungslos“, sagte die ÖVP-Mandatarin. Die Lösungskompetenz der FPÖ ende am Stammtisch, deshalb sei aus der Regierungsbeteiligung im Bund nicht geworden, konterte Korosec ihren Vorredner. Die ÖVP wolle „tragfähige Lösungen entwickeln“, so Korosec: Im Wiener Gesundheitswesen seien Lösungsansätze unter anderem die bereits angesprochene Reform des WIGEV, die Erweiterung der OP-Kapazitäten mit einer längeren Betriebszeit der teuren OP-Säle nach 14 Uhr, eine bessere Lenkung der Patient*innen-Ströme zum Beispiel durch den Ausbau der Gesundheitshotline 1450 mit einer Online-Buchung von Ambulanzterminen und Ausbau der Telemedizin und insbesondere die von Korosec bereits öfter geforderte Finanzierung aus einer Hand. Der letzte Punkt würde laut Korosec „viele, viele Probleme im Gesundheitssystem“ lösen. Sie brachte einen Antrag zur effizienteren Nutzung der OP-Säle in den städtischen Spitälern ein. Sie forderte außerdem eine Reform der Mindestsicherung: Menschen, die nach Wien kommen würden, müssten sich integrieren und Deutsch lernen; wer sich Menschen nicht integrieren wollten, „dann haben sie bei uns nichts zu suchen“. Dass Wien als einziges Bundesland subsidiär Schutzberechtigten Mindestsicherung statt Grundversorgung zahlen würde, sei ein „Pull-Faktor“, betonte Korosec. (Forts.) ato