Parlament: TOP im Nationalrat am 24. April 2025

Am 13. Mai will die Regierung dem Nationalrat das Doppelbudget 2025/26 samt budgetbegleitenden Gesetzen vorlegen. Davor treten die Abgeordneten aber noch zu zwei routinemäßigen Plenarsitzungen zusammen, in denen - abseits des Themas Familiennachzug - vor allem Berichte und Entschließungsanträge auf der Tagesordnung stehen. So wollen etwa ÖVP, SPÖ und NEOS der Regierung in Bezug auf die geplante Ausarbeitung einer Industriestrategie und einer Fachkräftestrategie den Rücken stärken. Ebenso sind zum Thema Energiekosten, zum Masterplan Tourismus, zur Vernichtung unverkaufter Kleidung sowie zu verschiedenen außenpolitischen Anliegen Entschließungen geplant. Einziger Gesetzesbeschluss am ersten Sitzungstag dürfte eine kleine EAG-Novelle werden: Demnach sollen höhere Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen künftig auch dann gewährt werden können, wenn wesentliche Komponenten aus der Schweiz kommen.

Aktuelle Stunde

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, für die die FPÖ das Thema auswählen darf.

Aktuelle Europastunde

Für die daran anschließende Aktuelle Europastunde obliegt die Themenauswahl der SPÖ.

Rasche Maßnahmen für Wirtschaftsstandort

Danach geht es zunächst um Wirtschaftsfragen. Dem Nationalrat liegt ein vom Wirtschaftsausschuss mehrheitlich angenommener Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS zum Thema Wirtschaftsstandort vor. Die Bundesregierung möge demnach ihre präsentierten Maßnahmen rasch zur Umsetzung bringen, um der zunehmenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich langfristig zu sichern. Zu den umzusetzenden Schritten gehören aus Sicht der Dreierkoalition eine Industriestrategie für den Standort Österreich, eine Fachkräftestrategie als Fundament für langfristige Innovationskraft sowie eine Grundsatzreform des österreichischen Energiesystems. Darüber hinaus gehe es um den Abbau bürokratischer Hürden und um eine Erleichterung von Genehmigungsverfahren, um zinsgünstige Investitionskredite und nicht zuletzt um die Stärkung der Baukonjunktur.

Die FPÖ stimmte dem Antrag zwar zu, äußerte aber Kritik wie etwa zu fehlenden Maßnahmen gegen "Gold-Plating" bei EU-Vorgaben. Vorerst nicht mitgehen wollten bei dem Antrag die Grünen. Sie kritisierten das Fehlen einer Klimaschutzstrategie und machten die Zustimmung ihrer Fraktion im Plenum von einer entsprechenden Abänderung des Antrags abhängig.

Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes

Im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz soll festgeschrieben werden, dass höhere Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen auch dann gewährt werden können, wenn wesentliche Komponenten dafür aus der Schweiz kommen. Bisher war die entsprechende Bestimmung auf Komponenten aus dem EWR-Raum beschränkt. Der Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde im Wirtschaftsausschuss einstimmig angenommen.

Entlastung bei Energiekosten

Ebenso einstimmig fordert der Wirtschaftsausschuss auf Initiative von ÖVP, SPÖ und NEOS die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten bei den Energiekosten auf den Weg zu bringen. Energieintensive Unternehmen sowie KMU würden erheblich zur Wertschöpfung und Beschäftigung beitragen. Aktuell würden sie - wie auch die Privathaushalte - durch hohe Energiekosten belastet, so die Dreierkoalition im Entschließungsantrag. Eine dauerhafte Senkung der Energiekosten sei von zentraler Bedeutung, um die wirtschaftliche Stabilität und das Wachstum zu fördern. Ebenso würde dies faire Wettbewerbsbedingungen zu den Nachbarstaaten schaffen. Die Antragsteller:innen fordern daher in den kommenden energiepolitischen Reformen wirksame Maßnahmen zur Entlastung, insbesondere im Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG), im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und im Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG). Diese Maßnahmen seien unerlässlich, um der drohenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich, aber auch die leistbare Energieversorgung privater Haushalte zu sichern.

Weiterentwicklung des Masterplan Tourismus

Auch die Evaluierung und "zukunftsfitte" Weiterentwicklung des sogenannten "Plan T" ist den Abgeordneten ein gemeinsames Anliegen. Auf Basis eines Antrags von ÖVP, SPÖ und NEOS wird die Regierung aufgefordert, einen partizipativen Stakeholderprozess zur Weiterentwicklung dieses Masterplans für den Tourismus zu starten. Der Fokus sei dabei weiterhin auf Nachhaltigkeit zu legen. Es solle auf Anliegen der einheimischen Bevölkerung, der Tourismusbeschäftigten sowie auf die kleinstrukturierten Familienbetriebe eingegangen werden. Zudem soll die Ausbildung und Anwerbung von Fachkräften sichergestellt werden. Auch die Auswirkungen aktueller Zukunftstrends - wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz - sollen berücksichtigt werden. Darüber hinaus fordern die Antragsteller:innen eine Entbürokratisierungsoffensive - insbesondere für kleinstrukturierte (Familien-)Betriebe.

FPÖ gegen höhere Tourismusabgaben

Keine Mehrheit erhielt im Tourismusausschuss hingegen ein Entschließungsantrag, in dem sich die FPÖ gegen eine Erhöhung der Tourismusabgabe ausspricht. Höhere Tourismusabgaben würden insbesondere kleine und mittelständische Betriebe belasten, deren Wettbewerbsfähigkeit mindern und letztendlich das touristische Angebot verringern, heißt es im Antrag. Um den Tourismus nachhaltig zu stärken, bedürfe es stattdessen gezielter Förderungen und Bürokratieabbau. Daher fordern die Freiheitlichen die Bundesregierung auf, umgehend Gespräche mit den für Tourismus zuständigen Landesrät:innen der Bundesländer aufzunehmen. Ziel sei, "von jeglichen Plänen zur Erhöhung der Tourismusabgabe abzusehen" und stattdessen Maßnahmen zur nachhaltigen Entlastung und Förderung der Tourismusbranche zu erarbeiten. SPÖ und NEOS wandten ein, dass die Tourismusabgabe in der Kompetenz der Länder liege.

Rasche Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung

Ein Antrag der Grünen, der ein umfassendes Vernichtungsverbot von Neuwaren fordert, wurde im Umweltausschuss von den anderen Fraktionen abgelehnt. Anknüpfend daran brachten ÖVP, SPÖ und NEOS aber einen Entschließungsantrag ein, der mit den Stimmen der Dreierkoalition angenommen wurde. Darin wünschen die drei Fraktionen von der Bundesregierung eine rasche nationale Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung, die unbürokratisch und unternehmerfreundlich sein solle. Dabei geht es unter anderem um die Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Nachrüstbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten und die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz, wobei in Bezug auf ein Vernichtungsverbot unverkaufter Bekleidung und Schuhe ein Stufenplan vorgesehen ist.

Rund 4,6 Millionen Kilogramm neuwertige Kleidung und Schuhe im Wert von über 150 Mio. Ꞓ seien laut Studien 2021 in Österreich vernichtet worden, heißt es im ursprünglichen Antrag der Grünen. Auch in anderen Branchen stehe das Wegwerfen neuwertiger Produkte auf der Tagesordnung. Eine solche Verschwendung sei in Zeiten von Klimakrise und Energiewende nicht länger hinzunehmen. Den Antrag der Dreierkoalition unterstützten die Grünen im Ausschuss nicht, da er mit ihnen nicht im Vorfeld abgeklärt worden sei. Die FPÖ hält wenig von der "Symbolpolitik" der beiden Anträge.

Haager Beglaubigungsübereinkommen

Zum Auftakt des außenpolitischen Blocks werden sich die Abgeordneten mit einem internationalen Abkommen befassen. Da nach Ansicht des Außenministeriums in Bangladesch nicht zu vernachlässigende Mängel im Urkundenwesen bestehen, hat Österreich Einspruch zum Beitritt Bangladeschs zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung erhoben. Aufgrund bestehender Korruption sei nicht auszuschließen, dass Urkunden mit unrichtigem Inhalt ausgestellt werden, was für Verwaltungsverfahren in Österreich - etwa bei Einbürgerungen oder Studienzulassungen - ein Risiko darstelle, argumentiert das Ressort. Durch die Beibehaltung der vollen diplomatischen Beglaubigung soll somit für die örtlich zuständige österreichische Vertretungsbehörde eine Kontrollmöglichkeit zur Überprüfung der Urkundensicherheit bestehen bleiben. Die Genehmigung des Einspruchs durch den Nationalrat dürfte nur eine Formsache sein: Im Außenpolitischen Ausschuss sprachen sich alle Parteien dafür aus.

Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder

Auch für zwei Entschließungsanträge gab es im Außenpolitischen Ausschuss einhellige Zustimmung. So wollen die Abgeordneten auf Basis eines Vier-Parteien-Antrags von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen das Außenministerin ersuchen, sich weiterhin auf allen Ebenen für den Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention einzusetzen. Das Gleiche gilt für die Rückführung nach Russland entführter Kinder und die aktive Unterstützung der völkerstrafrechtlichen Ahndung dieser Verbrechen. Durch die anhaltenden russischen Angriffe sei weiterhin das Leben von Millionen ukrainischer Kinder bedroht, heißt es im Antrag. Laut SPÖ gibt es etwa 20.000 nach Russland verschleppte ukrainische Kinder.

Verstärkter Einsatz gegen Verbreitung von Atomwaffen

Die zweite vom Außenpolitischen Ausschuss einstimmig empfohlene Entschließung zielt auf einen verstärkten Einsatz Österreichs gegen die Verbreitung von Atomwaffen ab. Sie geht auf eine Initiative der Grünen zurück, die im Ausschuss noch abgeändert wurde. Die Regierung wird vom Ausschuss unter anderem aufgefordert, sich "weiterhin gemeinsam mit europäischen Partnern und gleichgesinnten Staaten für eine nuklearwaffenfreie Welt als übergeordnetes Ziel" einzusetzen. Zudem soll in internationalen Foren, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen, das Bewusstsein und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den humanitären Folgen und Risiken sowie die Ächtung von Drohnen mit Atomwaffen forciert werden. Weiters soll sich Österreich für die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den USA und Russland sowie mit dem Iran einsetzen und Wien als Verhandlungsort anbieten.

Gegen Verbot von Pride-Paraden in Ungarn

Auch zum kürzlich verabschiedeten Verbot von Pride-Paraden in Ungarn hat der Außenpolitische Ausschuss eine Entschließung gefasst. Eine breite Mehrheit der Ausschussmitglieder spricht sich demnach gegen die Einschränkung der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen aus und ersucht die Bundesregierung, dem Nachbarland deutlich zu machen, dass die Rechte von LGBTIQ+-Personen sowie Grundprinzipien der EU wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu achten seien. Auch diese Entschließung geht auf einen Antrag der Grünen zurück, wobei dieser ursprünglich weiter gefasst war. Der Beschluss im Ausschuss erfolgte gegen die Stimmen der FPÖ.

Bericht des Petitionsausschusses

In einem Sammelbericht informiert der Petitionsausschuss des Nationalrats über seine Beratungen zu insgesamt sechs Bürgerinitiativen. Vier davon wurden bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode eingebracht, blieben letztendlich aber im Bildungsausschuss bzw. im Familienausschuss liegen. Nun wurden sie diesen Ausschüssen neuerlich zur Beratung zugewiesen. Dabei geht es zum einen um alternative Leistungsbeurteilungen an Schulen, die Abschaffung der Deutschförderklassen sowie das Recht auf ein elftes und zwölftes Schuljahr für Kinder mit Behinderungen. Zum anderen wird ein Maßnahmenkatalog für Frauen, die in einem frühen Schwangerschaftsstadium eine Fehlgeburt erleiden, gefordert. Dazu gehören etwa die Möglichkeit einer vorübergehenden beruflichen Freistellung, psychologische Betreuung, die Änderung des Begriffs Fehlgeburt in "Schwangerschaftsverlust" und die Enttabuisierung des Themas durch eine Sensibilisierungskampagne.

Zwei Bürgerinitiativen haben sich dem Ausschuss zufolge inzwischen erledigt: Die Forderung nach einer Entlassung der schwarz-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer und die Forderung nach einer "Regierungsalternative" zu einer schwarz-blauen Koalition in Form einer Expertenregierung. (Fortsetzung TOP im Nationalrat) gs/mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.