FPÖ – Stefan: „Politische Packelei bei Höchstgerichten lässt Übles für die Bundesstaatsanwaltschaft ahnen!“

„Was sich derzeit bei den Besetzungen am Verwaltungsgerichtshof und anderen Höchstgerichten abspielt, ist ein alarmierendes Beispiel für den parteipolitischen Missbrauch der Justiz“, kritisierte FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan angesichts der aktuellen Berichterstattung zur Postenvergabe an der Spitze des Verwaltungsgerichtshofes. „Dass SPÖ-Chef und Vizekanzler Babler über die Bestellung eines Höchstrichters mitentscheiden kann, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich. Hier wird offen gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung verstoßen.“

Stefan verweist auf einen grundsätzlichen Widerspruch in der österreichischen Realität: „Alle reden von Entpolitisierung – aber gleichzeitig werden wesentliche Spitzenpositionen im Justizbereich nach wie vor politisch besetzt. Das zeigt, wie wenig ernst die etablierten Parteien ihre eigenen Versprechen nehmen.“

Noch schärfer fällt Stefans Kritik im Hinblick auf die geplante Einführung der Bundesstaatsanwaltschaft aus: „Genau dieses Muster wird sich wiederholen. In Wahrheit wird eine politisch besetzte Weisungsspitze, die im Gegensatz zum Minister keinerlei politische Verantwortung tragen muss, etabliert werden. Das ist ein demokratiepolitischer Rückschritt – eine Entmachtung der parlamentarischen Kontrolle bei gleichzeitiger Zementierung parteipolitischen Einflusses.“

Stefan erinnerte daran, dass sich die Regierung in ihrem eigenen Programm zur „Stärkung der Unabhängigkeit von Verwaltungsgerichten“ verpflichtet hat. „Von dieser angeblichen Verpflichtung ist nichts zu sehen – im Gegenteil: Schwarz, Rot und Pink bedienen sich munter weiter bei den Spitzenfunktionen und teilen sich die Macht wie in einem schlechten Sideletter-Revival.“