Aktivist*innen protestieren gegen Völkermord in Gaza und kritisieren österreichisch-israelische Beziehungen

Letzten Freitagmorgen haben palästina-solidarische Aktivistinnen, darunter Kandidatinnen der Liste Gaza, im Rahmen einer spontanen Aktion den Verkehr auf der Friedensbrücke blockiert, um auf den anhaltenden Genozid in Gaza aufmerksam zu machen.

„Mit dieser friedlichen Aktion wollen wir das Leid der palästinensischen Bevölkerung sichtbar machen und gleichzeitig ein klares Signal gegen die enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit Österreichs mit Israel setzen“, erklärt eine der Aktivist*innen.

Ihre Botschaft lautet unmissverständlich: „Niemals wieder“ muss für alle Menschen gelten. Wer historische Verantwortung ernst nimmt, darf nicht schweigen, wenn Genozid und Vertreibung stattfinden – unabhängig vom Ort des Geschehens.

Die Aktivistinnen verlangen von der österreichischen Regierung ein eindeutiges Nein zur Komplizenschaft sowie ein entschiedenes Engagement für Menschenrechte und Gerechtigkeit – auch für die Palästinenserinnen.

Seit Oktober 2023 wurden über 51.000 Palästinenser*innen, darunter mehr als 14.000 Kinder, getötet. Mehr als 23.000 Menschen wurden verletzt und etwa zwei Millionen vertrieben. Die Zivilbevölkerung leidet unter massiver Zerstörung der Infrastruktur wie Krankenhäusern, Schulen und Wohngebäuden.

Wir als SÖZ-Partei fordern daher von der österreichischen Bundesregierung ein aktives und konsequentes Engagement für eine friedliche Lösung im Nahen Osten:

Sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand, um weiteres Leid zu verhindern.

Beendigung der Blockade, um humanitäre Hilfe ungehindert zu ermöglichen.

Österreich muss eine aktive Vermittlerrolle einnehmen, wie einst unter Bundeskanzler Kreisky, und sich für die Rechte und den Schutz der Zivilbevölkerung einsetzen.

Österreich muss endlich Verantwortung übernehmen – für Frieden, Gerechtigkeit und die konsequente Wahrung der Menschenrechte im Nahen Osten.