IV: Bei Energiekosten muss gehandelt werden

Die Energiekosten stellen für Österreichs Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger eine massive Belastung dar, und das seit Jahren. Sie sorgen dafür, dass der Standort seine Wettbewerbsfähigkeit weiter verliert. Der dadurch ausgelöste Investitions- und Innovationsstau schwächt uns zusätzlich. Die Regierung muss daran arbeiten Spielräume zu schaffen, um das Strompreiskostenausgleichsgesetz (SAG) als zentrales Standortinstrument umzusetzen.

Auch die neue deutsche Regierung will Strom wieder bezahlbar machen – etwa mit einer dauerhaften Verlängerung der Strompreiskompensation, der Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und der Reduktion von Umlagen und Netzentgelten.

Die EU hat seit geraumer Zeit die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Strompreiskompensation geschaffen und an die Mitgliedsstaaten appelliert, die Netzentgelte auf das Mindestmaß zu senken. Ohne eine Entlastung der Industriebetriebe droht die Wettbewerbsfähigkeit weiter abzunehmen.