Koza/Grüne zu Arbeitsmarktpaket: Grüne Initiativen der letzten Jahre offensichtlich auch zukunftsweisend für neue Regierung

„Die heute angekündigten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der neuen Regierung zeigen einmal mehr: Die in den letzten Jahren von uns Grünen vorgegebenen Richtung in der Arbeitsmarktpolitik hat gestimmt. Da wird fortgesetzt, was wir eingeführt haben - viel Neues muss da nicht erfunden werden“, freut sich Markus Koza, Sprecher für Arbeit und Soziales der Grünen. „Dafür, dass es speziell seitens der SPÖ immer wieder Kritik dafür gegeben hat, dass sämtliche Maßnahmen entweder zu spät, zu wenig, oder zu wirkungslos gewesen wären, scheinen sie nun doch recht überzeugt von unserem eingeschlagenen Weg zu sein.“

So sollen von den Grünen in der letzten Regierung vorangetriebene Maßnahmen wie die Umweltstiftung, das Pflegestipendium, das Fachkräftestipendium für Elementarpädagog:innen, die Einführung des erhöhten Schulungszuschusses sowie die Aus- und Weiterbildung in Green Jobs fortgeführt und ausgeweitet werden. „All diese Maßnahmen haben sich bereits in der letzten Legislaturperiode bewährt. Es ist so begrüßenswert wie nachvollziehbar, dass die neue Regierung diese fortschreibt. Grüne Politik wirkt eben“, fährt Koza fort.

Auf Ablehnung stößt bei den Grünen dagegen die geplante Einschränkung der Zuverdienstmöglichkeit zu Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. „Die Möglichkeit des Zuverdienstes – insbesondere bei längerer Arbeitslosigkeit – wirkt nicht nur der Armutsgefährdung entgegen, sondern kann auch wie ein Sprungbrett zurück in ein ‚Normalarbeitsverhältnis‘ wirken. Deshalb sehen wir keinen wirklich nachvollziehbaren Grund, Zuverdienstmöglichkeiten zeitlich derart drastisch einzuschränken.“

Einschränkungen des Zuverdiensts in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit können arbeitsmarktpolitisch zwar sinnvoll sein, um die Vermittlung zu beschleunigen, müssten allerdings auch mit einer besseren finanziellen Absicherung bei Bezieher:innen eines besonders niedrigen Arbeitslosengelds einhergehen, so Koza weiter. Bei längerer Arbeitslosigkeit sei es allerdings sinnvoll, einen Fuß in der Arbeitswelt zu haben. Die Einschränkungen des Zuverdienstes werden von den Grünen klar abgelehnt.

Koza verweist zusätzlich darauf, dass die Anzahl der Zuverdiener:innen über die Jahre hinweg konstant niedrig sei: „Gerade einmal rund 10 Prozent der Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfebezieher:innen verdienen geringfügig dazu. Beim Zuverdienst handelt es sich also mehr um ein Minderheitenprogramm als um ein problematisches Massenphänomen, wie uns Teile der Politik immer wieder zu vermitteln versuchen. Für die einzelnen Betroffenen macht es allerdings sehr wohl einen Unterschied, in den Arbeitsmarkt integriert zu sein, oder ein Leben ohne manifeste Armut führen zu können.“ Dass dabei ausgerechnet die SPÖ, ähnlich wie schon bei der Abschaffung der Bildungskarenz, nun Teile der – von der ÖVP betriebenen und von den Grünen noch verhinderten – Arbeitsmarktreform umsetzen würde, sei besonders ernüchternd.

Koza abschließend: „Dass die neue Regierung die Maßnahmen der letzten Jahre nun als eigenes Erfolgsrezept verkauft, ist verständlich – waren sie doch so sinn- wie wirkungsvoll. Umso besser, dass sie zumindest jetzt entsprechende Einsicht zeigt.“