Zadić zu Volksbegehren: Änderungen müssen zu einer Stärkung der Demokratie führen

„Volksbegehren sind ein sehr wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Eine Änderung in diesem Bereich muss zu einer Stärkung führen und darf keine Verschlechterung des Zugangs zum Instrument des Volksbegehrens bewirken. Es muss weiterhin für alle möglich sein, Initiativen niederschwellig aus der Bevölkerung ins Parlament zu bringen“, sagt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, zum Vorstoß der Regierung für eine Änderung bei Volksbegehren.

„Für uns ist es selbstverständlich, dass den Initiator:innen wie bisher ein gewisser Kostenersatz zukommen soll, wenn Kosten – etwa für Druck und Bewerbung – anfallen. Gleichzeitig dürfen Volksbegehren keine Einnahmequelle von einigen wenigen sein. Dann würde der Fokus auch wieder mehr auf jenen Volksbegehren liegen, die echte Anliegen der Bevölkerung an das Parlament herantragen wollen“, betont Zadić und hält fest: „Zudem gibt es weitere Bereiche, die man sich ansehen sollte – etwa die Zweiteilung des Verfahrens in Unterstützungserklärungen und Eintragungen, die Fristen, wie schnell ein Volksbegehren ins Parlament kommen kann, und die Behandlung im Parlament.“