FPÖ – Hafenecker: Untersuchungsausschuss nimmt BMI von Corona-Polizei bis Pilnacek-Vertuschung ins Visier

Die FPÖ wird ihr Minderheitenrecht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Anspruch nehmen und plant für die kommenden Plenartage nach Ostern die Einbringung eines entsprechenden Verlangens. „Im Fokus wird dabei das Innenministerium stehen. Die ÖVP hat in den Regierungsverhandlungen mit den Freiheitlichen den Scheinwerfer noch einmal ganz deutlich auf dieses schwarze Sumpfloch gerichtet, indem ihr der Erhalt dieses Ressorts wichtiger war als die Umsetzung ihrer eigenen Wahlversprechen in einer patriotischen Koalition“, sagte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, der in den letzten parlamentarischen Untersuchungsausschüssen stets die freiheitliche Fraktion anführte.

„Wir werden dabei – anders als die ÖVP zuletzt in ihrem völlig missratenen Tribunal – keine Historikerkommission einberufen, sondern uns mit dem Wirken des Innenministeriums während der letzten Legislaturperiode beschäftigen. Konkret geht es um Machtmissbrauch unter den ÖVP-Innenministern Nehammer und Karner – und das ist wahrlich ein weites Feld, das sich von der aktuell allgegenwärtigen ‚Causa Pilnacek‘ bis hin zu Corona erstreckt“, so Hafenecker.

Ein Thema soll dabei die Aufarbeitung der Corona-Zeit stehen, in der die Polizei durch das schwarze Innenministerium als Vollstreckungseinheit teilweise verfassungswidriger Rechtsnormen missbraucht wurde. „Wir wollen wissen, welche Befehle es im Hintergrund gab, die zu dem teilweise völlig verfehlten Auftreten der Polizei bei Demonstrationen mit stundenlangen Einkesselungen und sonstigen Schikanen gegen friedliche Maßnahmengegner führten. Wir wollen wissen, ob es Anordnungen gab, zigtausende Strafen zu verhängen und bestimmte Personen damit gezielt in den Ruin zu treiben und sie dann auch noch – teilweise bis zum heutigen Tag – in Ersatzhaft zu nehmen. Die Bürger sollten offenbar bewusst in Angst und Schrecken versetzt werden“, nannte Hafenecker nur einige Beispiele für aufklärungswürdige Vorgänge.

Zum Thema Machtmissbrauch gehöre aber auch die Aufklärung der Causa Pilnacek: „Es ist evident, dass versucht wurde, nach dem Tod des Sektionschefs die genauen Umstände zu vertuschen. Es ist auch evident, dass Pilnacek vor seinem Tod über die Machenschaften hoher ÖVP-Kreise auspacken wollte. Diese Mischung schreit nach einer intensiven Untersuchung – auch das werden wir in diesem Untersuchungsausschuss leisten“, so Hafenecker.