SPÖ-Taucher/NEOS-Arapovic: Verkehrsberuhigte Innere Stadt wird Realität!

Mit Freude reagieren die Klubobleute der rot-pinken Fortschrittskoalition, Josef Taucher (SPÖ) und Selma Arapovic (NEOS), auf die heutige Ankündigung des neuen Mobilitätsministers Peter Hanke, eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung auf den Weg zu schicken. Damit ermöglicht er Städten und Gemeinden Verkehrsberuhigung mittels automatisiertem Zufahrtsmanagement, wie sie in vielen europäischen Städten längst gängige und erfolgreiche Praxis ist. Die Stadt Wien hat - so wie viele andere Städte Österreichs - seit Jahren auf eine entsprechende StVO-Novelle gedrängt:

„Aus fadenscheinigen Gründen hat die Grüne Ex-Verkehrsministerin Leonore Gewessler eine entsprechende Gesetzesänderung jahrelang verhindert. Die Stadt Wien hat auch eine technische Machbarkeitsstudie vorgelegt, die berechnet, dass rund 15.700 Einfahrten in den 1. Bezirk pro Tag verhindert werden könnten“, so SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher. Auch die Stellplatzauslastung würde um fast ein Viertel reduziert werden können und damit Platz für Begrünung, Sitzplätze und Radwege geschaffen werden. „Seit unserem Regierungsantritt fordern wir als Fortschrittskoalition eine verkehrsberuhigte Innere Stadt – mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung wird nun endlich der rechtliche Rahmen dafür geschaffen“, sagt NEOS-Wien-Klubobfrau Selma Arapovic. „Damit ist der Weg frei, um Österreichs größtes Verkehrsberuhigungsprojekt umzusetzen – ein Projekt, das mehr Platz für Menschen und mehr Lebensqualität im Herzen der Stadt bringen wird. Fünf Jahre lang haben die Grünen Ausreden geliefert, Debatten verschleppt und Fortschritt verhindert. Jetzt wird möglich, was längst überfällig war.“

Datenschutzgutachten gibt grünes Licht

Eine kamerabasierte Kontrolle ist Voraussetzung, um die Zufahrten zum 1. Bezirk effektiv kontrollieren zu können und zwischen legalen und illegalen Einfahrten zu unterscheiden. Ein von Städtebund und ehemaligem grünen Klimaministerium in Auftrag gegebenes Datenschutzgutachten namhafter Experten gibt grünes Licht für die Maßnahme. Nicht nur in Bologna oder Turin sind kamerabasierte Systeme bereits erfolgreich im Einsatz. Auch in Österreich gibt es längst kamerabasierte Kontrollen im Verkehrsbereich, etwa bei der Maut, der Section Control und bei Radarboxen zur Geschwindigkeitsmessung. Auch bei der Zufahrtskontrolle geht es um eine reine Kennzeichenerfassung Auch das vom österreichischen Städtebund und dem (grünen) Klimaschutzministerium beauftragte Datenschutzgutachten kommt zu dem Schluss: „Die automatisierte Verkehrsüberwachung speziell definierter Bereiche durch ein automatisiertes Zonen-Zufahrtsmanagement dient der Verkehrssicherheit, der körperlichen Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit, der Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe sowie dem Schutz der Bevölkerung und der Umwelt, und ist geeignet, diese Ziele zu erreichen, indem das jeweilige Stadt- und Gemeindezentrum vom unberechtigten Autoverkehr entlastet und somit aufgewertet wird. Der Einsatz von bildverarbeitenden technischen Einrichtungen entspricht daher dem Sachlichkeitsgebot und ist verhältnismäßig.“