Kennzeichnung von Lebensmitteln über ihre Herkunft sowie über die Tierhaltung beschäftigen erneut den Landwirtschaftsausschuss

Der Landwirtschaftsausschuss behandelte heute eine Initiative für ein "freiheitlichen Maßnahmenpaket gegen EU-Bürokratie". Anträge der Grünen betrafen faire Erzeuger:innenpreise, die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie und die Tierhaltungskennzeichnung für tierische Produkte. Zudem setzten sich die Grünen für ein Verbot sogenannter "Ewigkeitschemikalien" und die Einführung einer Transparenzdatenbank zu Pestizid-Anwendungen ein. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurden alle Anträge der Opposition vertagt.

Außerdem beschäftigte sich der Ausschuss mit den für dieses Jahr angekündigten EU-Vorhaben im Bereich der Landwirtschaft.

Freiheitliches Maßnahmenpaket gegen EU-Bürokratie

Mit einem Entschließungsantrag forderte die FPÖ ein "Maßnahmenpaket gegen EU-Bürokratie in der Landwirtschaft" (28/A(E)). Ziel sei laut Antrag eine vielfältige, autarke Landwirtschaft, die "uns im Krisenfall ernähren" könne. Dazu sei unter anderem die Aufhebung der EU-Renaturierungs- und der EU-Entwaldungsverordnung sowie ein Nein zum Mercosur-Abkommen nötig, heißt es im Antrag. Im Ausschuss unterstrich Albert Royer (FPÖ) zudem, dass es einen Ausstieg aus dem "Green Deal" brauche und mit "Gold Plating" Schluss ein müsse.

Karin Doppelbauer (NEOS) meinte, dass sie zwar für Bürokratieabbau sei, es jedoch faire Handelsabkommen brauche, insbesondere, da Amerika gerade die Weltwirtschaft durcheinanderbringe. Die Europäische Kommission hätte bereits erkannt, dass bürokratische Vereinfachungen nötig seien. Wichtig sei es, den Kontrollaufwand in der Landwirtschaft zu verringern, betonte Doppelbauer und stellte den Vertagungsantrag.

Der Green Deal könnte nicht aufgelöst werden, allerdings habe der neue EU-Agrarkommissar bereits eine Kehrtwende eingeleitet, meinte Manfred Hofinger (ÖVP).

Er würde diesen Antrag gerne ablehnen, meinte Lukas Hammer (Grüne). Gerade in der Landwirtschaft könnte "Gold Plating" - das Übererfüllen von EU-Vorgaben - nicht als Problem gelten, vielmehr sollte Österreich stolz darauf sein, wenn es über EU-Mindeststandards hinausgehe. Zudem habe es nichts mit "Gold Plating" zu tun, wenn die Freiheitlichen, wie in diesem Antrag, damit ein "Nein zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften" meinen. Denn dies würde nur zu teuren Vertragsverletzungsverfahren führen und wäre nicht im Sinne der Demokratie.

Bekenntnis zu fairen Erzeuger:innen-Preisen

Die "prekäre Einkommenssituation" insbesondere von kleinen landwirtschaftlichen Betrieben in Österreich thematisierten die Grünen mit einem Entschließungsantrag. Während kontinuierlich bäuerliche Familienbetriebe schließen müssten, würden die Supermärkte "gute Gewinne" erzielen. Die Grünen fordern daher die Novellierung des Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetzes (FWBG), mit dem Ziel, ein deutlich höheres Maß an Fairness und bessere Erzeuger:innen-Preise bei der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte in der Lebensmittelversorgungskette zu erreichen (50/A(E)).

Sie würde niemanden kennen, der diesen Antrag nicht gut finden würde, meinte Karin Doppelbauer (NEOS). Dennoch sprach sie sich dafür aus, auf die Novellierung der Europäischen Kommission zu warten. Sollte dies tatsächlich zu lange dauern, könnte man dazu eventuell einen gemeinsamen Antrag einbringen, sagte Doppelbauer.

Auch Andreas Kühberger (ÖVP) bezeichnete den Antrag als "gut" und verwies darauf, dass das Thema auf europäischer Ebene gerade diskutiert wurde.

Unterstützung für diesen Antrag gebe es auch von seiner Fraktion, sagte Christoph Steiner (FPÖ).

Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie

Für die Gemeinschaftsverpflegung gelten seit 2023 verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Milch und Milchprodukte sowie von Eiern. Dies sei ein "erster Meilenstein" gewesen, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen (52/A(E)). Nun sei es an der Zeit, den nächsten Schritt zu tun und diese Angaben für Fleisch, Milch und Eier sowie deren Verarbeitungsprodukte per Verordnung in der gesamten Gastronomie ab 1.9.2025 einzuführen. Seit vielen Jahren werde dieses Thema bereits diskutiert, es brauche jetzt endlich eine "ganz klare gesetzliche Regelung", forderte Olga Voglauer (Grüne) im Ausschuss.

Auch Michael Seemayer (SPÖ) sagte, dass dieses Thema schon "lang und breit" diskutiert worden sei. Er verwies auf das Regierungsprogramm, in dem die "Stärkung der Herkunftskennzeichnung auch in Verbindung mit Haltungskennzeichnungen" enthalten sei und stellte den Vertagungsantrag.

Eine Stärkung sei zu wenig, es brauche eine verpflichtende Kennzeichnung, forderte Albert Royer (FPÖ).

Georg Strasser (ÖVP) sagte, dass bei den Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP bei diesem Thema ein Schulterschluss von Wirten und Bauernvertretern abzusehen gewesen sei. Diesen wolle man wieder aufleben lassen. Es brauche für den Dialog allerdings noch Zeit, daher sei die Vertagung in seinem Sinne, meinte Strasser.

Lukas Hammer (Grüne) wollte von Landwirtschaftsminister Totschnig wissen, was seine Haltung zu diesem Thema sei. Totschnig verwies auf das Regierungsprogramm. Darin stehe, dass "Initiativen zur stärkeren Verbreitung der Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie forciert werden" sollen. Dies sei seine Arbeitsgrundlage, sagte Totschnig.

Tierhaltungskennzeichnung für tierische Produkte

Um die vom ehemaligen Gesundheitsminister Johannes Rauch getätigten Vorarbeiten zu einem Abschluss zu bringen und "endlich für Transparenz für Konsument:innen, ein besseres Leben für Tiere und faire Einkommen für Bäuer:innen zu sorgen", fordern die Grünen per Verordnung die Einführung einer mit dem EU-Binnenmarkt vereinbarten fünfstufigen Tierhaltungskennzeichnung nach deutschem Vorbild (53/A(E)). Diese soll grundsätzlich für Fleisch- und Wurstwaren sowie für Milch und Milchprodukte an allen Verkaufsstellen, also sowohl im Supermarkt als auch in der Gastronomie, gelten.

Elisabeth Feichtinger (SPÖ) sprach sich für die Kombination von Haltungs- und Herkunftskennzeichnung aus. Der Prozess dazu laufe bereits, sie stellte daher den Antrag auf Vertagung.

"Ewigkeitschemikalien" und Transparenz über Pestizid-Anwendungen

Ein "unverzügliches Verbot" von allen Pestiziden mit PFAS-Wirkstoffen (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) - sogenannter "Ewigkeitschemikalien" - forderten die Grünen mit einem weiteren Antrag (150/A(E)). Zudem setzten sie sich mit einem Antrag für die Einrichtung einer Pestizid-Anwendungsdatenbank bis Dezember 2025 ein (151/A(E)). "Ewigkeitschemikalien" würden zu einem großen Umweltthema werden, dem könne sich auch die Landwirtschaft nicht verschließen, meinte Olga Voglauer (Grüne). Das Problem würde nicht kleiner, sondern größer werden, daher sollte der Einsatz dieser Wirkstoffe sofort verboten werden. Zudem wisse man in Österreich nicht, welche Mittel ausgebracht werden, daher brauche es diesbezüglich eine Transparenzdatenbank, so Voglauer. Lukas Hammer (Grüne) betonte, dass der Einsatz von "Ewigkeitschemikalien" jeden betreffe, da es sich um Chemikalien handle, die "nie wieder weggehen", in die Körper gelangen und sich negativ auf die Fortpflanzung auswirken können. Es gebe daher auch Handlungsbedarf hinsichtlich des Grundwasserschutzes, sagte Hammer.

Die Anwendung von Pestiziden sei europaweit streng geregelt, es soll keinen "nationalen Alleingang" geben und die Bewertungen auf europäischer Ebene abgewartet werden, sagte Klaus Lindinger (ÖVP). Zudem müssten über die Anwendung von Pestiziden Aufzeichnungen geführt werden, die von Kontrollstellen jederzeit eingesehen werden können. Lindinger stellte daher zu beiden Punkten einen Vertagungsantrag.

Totschnig informiert über EU-Vorhaben 2025 in der Landwirtschaft

Norbert Totschnig hat einen Bericht über die Vorhaben der EU für das Jahr 2025 im Landwirtschaftsbereich vorgelegt (III-135 d.B.). Als zentrale Punkte nannte er die von der Europäischen Kommission vorgestellte "Vision für Landwirtschaft und Ernährung", die Verhandlungen der EU mit der Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens, Mercosur, die Halbzeitüberprüfung in der Kohäsionspolitik und den "Blue Deal" mit einer europäischen Wasserresilienzstrategie. Der Bericht wurde mehrheitlich - ohne die Stimmen der FPÖ - zur Kenntnis genommen.

Albert Royer (FPÖ) wollte wissen, wie die Umsetzung der Entwaldungsverordnung verzögert werden könnte. Totschnig sagte, dass die Vorordnung bereits in Kraft sei, die Anwendung jedoch um ein Jahr - bis 1. Jänner 2026 - verschoben wurde. Es gelte nun die Anwendung national vorzubereiten. Die Forderung nach einer zusätzlichen Kategorie in der Verordnung für Länder, die kein Entwaldungsrisiko haben, konnte nicht durchgebracht werden, sei aber nach wie vor aufrecht, sagte Totschnig.

Maximilian Linder (FPÖ) fragte nach den groben Inhalten der EU-Wasserstrategie. Wie Österreich zu dieser Strategie stehe, wollte Klaus Mair (ÖVP) wissen. Nach dem Schutz heimischer Wasserressourcen vor einem Eingriff aus dem Ausland erkundigte sich Bernhard Höfler (SPÖ). Totschnig antwortete, dass zu dieser EU-Strategie noch nichts bekannt sei. Er verwies auf die "sehr gute" Wasserinfrastruktur in Österreich, auf die man aufbauen könne. Der gesetzliche Rahmen in Österreich sei hier bereits gut und es soll diesbezüglich nicht "wieder neue Bürokratie erzeugt" werden, meinte Totschnig. Zum Schutz der heimischen Wasserressourcen verwies er auf das strenge Wasserrecht. Zudem müsse es auf EU-Ebene Einstimmigkeit bei einem Eingriff auf das Wasserrecht geben. Somit habe das Wasser eine "sehr gute Absicherung", sagte Totschnig.

Manfred Hofinger (ÖVP) interessierte sich für die EU-Strategie zum Thema Generationenwechsel in der Landwirtschaft und fragte, was Österreich in diesem Bereich unternehme. Die Vision sei, die Agrarpolitik so auszurichten, dass eine Hofnachfolge auch im Jahr 2040 weiterhin attraktiv sei, sagte Totschnig. Er betonte, dass es in Österreich ein sehr gutes Bildungssystem für landwirtschaftliche Berufe gebe. Entscheidend beim Thema Hofnachfolge seien zudem stabile gesetzliche Rahmenbedingungen sowie Stabilität in der Agrarpolitik, so Totschnig.

Die Zunahme von Hochwasserkatastrophen sprach Michael Seemayer (SPÖ) an und wollte von Totschnig wissen, welche Maßnahmen diesbezüglich getroffen werden. Totschnig verwies auf die jährliche Investitionen in den Hochwasserschutz, die Wildbach- und Lawinenverbauung und die ständige Anpassung von Gefahrenkarten. Man wolle Flüssen Platz geben, daher gelte "Breitwasser statt Hochwasser". Es werde "sehr viel und vorbildhaft" investiert, so der Minister.

Nach der "Eiweißstrategie" erkundigte sich Karin Doppelbauer (NEOS) und fragte zudem, wie auch Elisabeth Feichtinger (SPÖ), nach Vorschlägen aus Österreich zum Thema Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. Hinsichtlich der Eiweißstrategie der EU bleibe noch abzuwarten, was auf die Agenda komme, sagte Totschnig und verwies auf die österreichische Eiweißstrategie. Hinsichtlich des Bürokratieabbaus gebe es vor allem Vorschläge "technischer Art" - beispielsweise die Streichung von Dokumentationspflichten mit geringem Mehrwert.

Nach den Plänen zur Neugestaltung der GAP und "Capping" - Obergrenzen der Direktzahlung - fragte Olga Voglauer (Grüne). Die budgetäre Frage hinsichtlich der GAP müsse erst geklärt werden, meinte Totschnig, alles andere seien "Spekulationen in die Zukunft". Österreich habe eine kleinstrukturierte Landwirtschaft und es sei wichtig, dass vor allem für die Kleinen ausreichend Mittel vorhanden sein sollen, betonte er.

Lukas Hammer (Grüne) wollte wissen, auf welcher Seite Landwirtschaftsminister Totschnig stehe, wenn es darum gehe, ob Umwelt- und Sozialvorgaben im Rahmen der GAP freiwillig oder verbindlich sein sollen. Totschnig meinte, dass mit Freiwilligkeit mehr erreicht werden könne, als mit Verpflichtungen. (Schluss Landwirtschaftsausschuss) bea